Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

Da eine vorzeitige Entlassung des Petenten frühestens Ende August 2004 in Betracht kommt,
erschienen die von dem Petenten angestrengten Bemühungen um einen Arbeitsplatz, eine
Wohnung und einen Bewährungshelfer in Mecklenburg-Vorpommern noch deutlich verfrüht.
Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verlegung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1
StVollzG sah der Petitionsausschuss keine Möglichkeit, dem Petenten momentan zu helfen.
11.8.6 Richter sind unabhängig – Staatsanwälte nicht
Der Petent begehrte die Überprüfung eines Gerichtsverfahrens und eines staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahrens. Ein Amtsgericht hatte ihn dazu verurteilt, an den Kläger 482,66
Euro nebst Zinsen zu zahlen. Gegen diese Entscheidung konnte er keine Berufung einlegen,
da die Berufung nur dann zulässig ist, wenn man mindestens in Höhe von 600,00 Euro unterlegen
ist oder das Gericht der ersten Instanz die Berufung im Urteil ausdrücklich zugelassen
hat. Das war hier nicht der Fall. Da der Petent das Urteil gleichwohl für falsch hielt, erstattete
er Strafanzeige gegen die Richterin wegen Rechtsbeugung. Die Staatsanwaltschaft lehnte die
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab, da keine Anhaltspunkte für eine Straftat erkennbar
waren.
Deshalb wandte er sich an den Petitionsausschuss, der ihn darauf hinweisen musste, dass er
aufgrund der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit nicht befugt ist, gerichtliche
Entscheidungen zu überprüfen, aufzuheben oder abzuändern.
Staatsanwaltschaftliche Verfahren können dagegen überprüft werden. Denn die Staatsanwaltschaft
ist eine weisungsabhängige Behörde. Der Petitionsausschuss sah jedoch keine Anhaltspunkte,
die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu beanstanden. Denn es waren keine Anhaltspunkte
für eine Rechtsbeugung durch die Richterin ersichtlich. Rechtsbeugung ist gemäß
§§ 339, 12 Abs. 1 Strafgesetzbuch ein Verbrechen und liegt nur dann vor, wenn ein Richter
bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache die Gesetze zugunsten oder zum Nachteil
einer Partei bewusst falsch oder gar nicht anwendet. Hier vertrat die Richterin lediglich
eine andere Rechtsauffassung als der Petent.
11.8.7 Dauer von Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
In einem Rechtsstreit vor einem Verwaltungsgericht hatten Petenten eine Klage erhoben mit
dem Ziel, eine Änderung der amtlichen Vermessung ihrer Grundstücksgrenzen zu erreichen.
Da von der Klageerhebung im März 2000 bis November 2002 vom Gericht kein Verhandlungstermin
anberaumt wurde, wandten sich die Petenten an den Petitionsausschuss.
Die Richter unterliegen der Dienstaufsicht. Dienstaufsicht ist die Aufsicht der vorgesetzten
Behörden und des Dienstvorgesetzten über die nachgeordneten Behörden und Amtsträger. Sie
beinhaltet die Beobachtung, Anleitung und Beanstandung dienstlicher Verfehlungen. Die
Dienstaufsicht über Richter wird von den jeweiligen Präsidenten der Gerichte und vom Justizministerium
als oberster Dienstaufsichtsbehörde ausgeübt.
Allerdings sind wegen der verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit alle
Entscheidungen eines Richters, die der Rechtsfindung auch nur mittelbar dienen, sie vorbereiten
oder ihr nachfolgen, der Dienstaufsicht grundsätzlich entzogen. Diese Entscheidungen
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