Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

wenn die Höhe der Steuer das Halten gefährlicher Hunde unmöglich macht. Dies wird bei
einer um das Zehnfache höheren Steuer noch nicht angenommen.
Die Hundesteuer ist eine Aufwandssteuer, die an die durch die Einkommensverwendung für
den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
anknüpft. Berücksichtigt man, dass bereits die Anschaffung eines derartigen Hundes in der
Regel sehr teuer ist, so ist dem Eigentümer auch eine höhere Steuer zumutbar. Zudem hat die
höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt, dass eine Gemeinde mit der Hundesteuer das
Ziel verfolgen darf, die Haltung von gefährlichen Hunden einzudämmen (so genannter Lenkungszweck).
11.4.4 Wärme vor dem Winter
Hunderte von Wohnungen waren in Gotha seit Juni 2003 ohne Warmwasser und Fernwärme.
Ein Teil der Wohnungen stand unter Zwangsverwaltung. Aufgrund von Zahlungsrückständen
des Vermieters hatten die Stadtwerke die Versorgung mit Warmwasser und Fernwärme eingestellt.
Die weitere Versorgung wurde von Vorausleistungen des Vermieters abhängig gemacht.
Die Mieter wandten sich Anfang Oktober Hilfe suchend an den Petitionsausschuss. Aufgrund
der Jahreszeit und den damit verbundenen klimatischen Bedingungen sei ein weiteres Abwarten
oder Verweisen auf den Zivilrechtsweg unzumutbar. Sie forderten deshalb, dass Mieter,
Vermieter, Versorger, Kommune, Kreis und Zwangsverwalter eine Lösung finden müssten,
damit die Wohnungen endlich wieder mit Wärme versorgt würden.
Der Petitionsausschuss unterstützte dies. Er forderte alle Beteiligten auf, im Interesse der Betroffenen
schnellstmöglich eine Lösung zu finden, was auch gelang. Nach vier Beratungen
konnte der Ausschuss feststellen, dass die betroffenen Mieter nicht mehr ohne Warmwasser
und Fernwärme leben müssen. Einige Gebäude wurden wieder an die Fernwärmeversorgung
angeschlossen. Bei den Objekten, die noch nicht oder nicht mehr an die Fernwärme angeschlossen
werden sollten, wurde den Mietern von der Stadt Hilfe beim Umzug angeboten, so
dass die Betroffenen nicht mehr in unbeheizten Wohnungen leben mussten.
11.4.5 Wasserski auf Talsperre
Ein Wasserski-Verein befürchtete, den Spitzenplatz unter den wettkampfausübenden Vereinen
in Deutschland zu verlieren. Die ihm seit 1967 eingeräumten Trainingsmöglichkeiten auf
einer Talsperre sollten nämlich eingeschränkt werden. Ursache hierfür war ein anderer Wasserski-Verein,
der die Talsperre ebenfalls zum Training nutzen wollte.
Die Petition führte dazu, dass sich die "konkurrierenden" Vereine in einem Gespräch mit dem
Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, des zuständigen Landratsamtes und des Landessportbundes
darauf verständigten, dass die zur Verfügung stehende Trainingsfläche der Länge
nach geteilt wird. Damit steht beiden Wasserski-Vereinen eine Teilfläche für ihren Trainingsund
Wettkampfbetrieb zur Verfügung. Darüber hinaus sind im wöchentlichen Wechsel am
Wochenende exklusive Nutzungszeiten für beide Wasserski-Vereine vorgesehen, um sportliche
Talente besonders zu fördern.
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