Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

11.4 Kommunale Angelegenheiten
11.4.1 Kein Stimmrecht für fraktionsloses Gemeinderatsmitglied
Ein fraktionsloses Mitglied des Stadtrats einer Kleinstadt beanstandete, dass er nur einen Sitz
ohne Stimmrecht in einem beratenden Ausschuss erhalten hat.
Der Stadtrat hatte gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) zur Erfüllung
seiner Aufgaben neben dem Hauptausschuss noch weitere Ausschüsse für bestimmte
Aufgabenbereiche gebildet, und zwar sowohl vorbereitende als auch beschließende. Bei der
Zusammensetzung der Ausschüsse hatte der Stadtrat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 3 ThürKO dem
Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen.
Soweit Fraktionen bestehen, sind diese bei der Berechnung zu Grunde zu legen. Damit soll
sichergestellt werden, dass sich das Wahlergebnis auch in der Besetzung der Ausschüsse
spiegelt. Entsprechend den jeweiligen Geschäftsordnungen wird die Spiegelbildlichkeit nach
dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren oder dem mathematischen Proporzverfahren nach
Hare/Niemeier ermittelt.
Jedes Stadtratsmitglied kann nach § 27 Abs. 1 Satz 4 ThürKO die Zuweisung von mindestens
einem Ausschuss-Sitz verlangen, wenn die Zahl der Ausschuss-Sitze die Zahl der Gemeinderatsmitglieder
übersteigt. Das war hier der Fall, so dass der Petent einen Ausschuss-Sitz beanspruchen
konnte. Damit ist im Gegensatz zu anderen Kommunalordnungen in Thüringen ein
Mitwirkungsrecht von fraktionslosen Gemeinderatsmitgliedern gesetzlich verankert. In Ländern,
in denen kein entsprechendes gesetzliches Mitwirkungsrecht besteht, wird ein entsprechender
Anspruch in der Regel verneint.
Die Regelung in § 27 Abs. 1 Satz 4 ThürKO orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
über die Mitwirkungsrechte eines fraktionslosen Abgeordneten. Danach
müssen die Ausschüsse aufgrund ihrer Aufgaben ein verkleinertes Abbild des Plenums
sein und dessen Zusammensetzung widerspiegeln. Der Einzelne soll ein Mitwirkungsrecht
haben, wobei der Schwerpunkt in der Mitwirkung liegt, das heißt in der Einbringung von
Sachargumenten. Es wird aber nicht als verfassungsrechtlich geboten angesehen, dem einzelnen
Abgeordneten im Ausschuss ein Stimmrecht zu geben. Denn dies würde sich zwangsläufig
überproportional auswirken, da der fraktionslose Abgeordnete nur für sich spricht, nicht
auch für andere Mitglieder einer Fraktion. Mit Rücksicht auf die Funktion der Ausschüsse,
die Mehrheitsfähigkeit einer Vorlage im Plenum sicherzustellen, ist es noch weniger geboten,
einem fraktionslosen Abgeordneten das Stimmrecht im Ausschuss zu geben. Auch in Bezug
auf diese Funktion gebührt der Stimme des fraktionslosen Abgeordneten eine wesentlich geringere
Bedeutung als der des fraktionsangehörigen. Im Gegensatz dazu bekäme seine Stimme
sogar zusätzliches, möglicherweise ausschlaggebendes Gewicht, wenn sie bestehende
Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss in Frage stellen könnte.
An diesen verfassungsrechtlichen Hintergrund knüpft § 27 Abs. 1 Satz 4 ThürKO an, mit der
Folge, dass aus der Zuweisung des Ausschusses für ein fraktionsloses Gemeinderatsmitglied
kein Stimmrecht folgt, gleichgültig ob es sich um einen vorberatenden oder beschließenden
Ausschuss handelt. So bereiten vorberatende Ausschüsse Fach- und Detailfragen vor, um dem
Gemeinderat mehrheitsfähige Entscheidungsgrundlagen zu geben. Als Folge des Repräsentationsprinzips
müssen diese Ausschüsse, soweit es um Beschlussempfehlungen geht, die Zusammensetzung
des Gemeinderates widerspiegeln. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichtes kann deshalb ein einzelnes Gemeinderatsmitglied, das
einen Sitz nach § 27 Abs. 1 Satz 4 ThürKO erhalten hat, lediglich Teilnahme-, Rede- und
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