Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

11.9 Wirtschaft und Verkehr
11.9.1 Landesplanerische Beurteilung großflächiger Einzelhandelsvorhaben
Ein großes Einzelhandelsunternehmen begehrte eine Rechtsvorschrift, nach der bei der Ansiedlung
von Einzelhandelsmärkten mit einer Verkaufsfläche von mehr als 1.500 m² eine verbindliche
staatliche Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden soll.
Großflächige Einzelhandelsvorhaben (Vorhaben ab einer Verkaufsraumfläche von 700 m²
bzw. einer Geschossfläche von 1.200 m²) werden nach den im Landesentwicklungsprogramm
aufgeführten Zielen und Grundsätzen sowie der Richtlinie über die Verfahrensweise bei großflächigen
Einzelhandelsvorhaben im Landesplanungs- und Baurecht von 1992 nur in Oberund
Mittelzentren zugelassen. Auf dieser Grundlage wird von der Referatsgruppe Raumordnung
und Landesplanung im Thüringer Landesverwaltungsamt ermittelt, inwieweit ein Vorhaben
bei Abwägung der von den beteiligten Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Bedenken
und Anregungen mit den Vorgaben der Raumordnungspläne harmonisiert werden
kann. Insbesondere wird dabei geprüft, ob das großflächige Einzelhandelsvorhaben den Einzugsbereich
des zentralen Ortes wesentlich überschreitet und die verbrauchernahe Versorgung
der Bevölkerung sowie die Handelsstruktur benachbarter zentraler Orte wesentlich beeinträchtigt.
Diese landesplanerische Beurteilung ist allerdings nicht verbindlich. Das heißt, Flächenreduzierungen
oder Untersagungen können nicht rechtlich verbindlich vorgenommen werden,
sondern haben nur empfehlenden Charakter, da sie ansonsten in die zwischen den Einzelhandelsunternehmen
bestehenden Konkurrenzverhältnisse eingreifen würden.
Der Petitionsausschuss hat die Petition, soweit ihr durch eine Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes
entsprochen werden kann, den Fraktionen des Landtags zur Kenntnis
gegeben, da diese die Möglichkeit haben, entsprechende parlamentarische Initiativen zu ergreifen.
11.9.2 Touristische Hinweisschilder an Autobahnen
Ein Verein setzte sich dafür ein, dass mit einem Hinweisschild an der Bundesautobahn 38 im
Bereich Heilbad Heiligenstadt auf das Grenzmuseum "Schifflersgrund" und das Grenzlandmuseum
"Eichsfeld" hingewiesen wird.
Die Aufstellung von touristischen Unterrichtungstafeln auf Autobahnen erfolgt bundeseinheitlich
nach der "Richtlinie für touristische Hinweise an Straßen" (RtH 1988). Die Entscheidung
darüber, ob solche Schilder aufgestellt werden, obliegt dem Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Infrastruktur als Straßenverkehrsbehörde für die Autobahnen.
Im Zeitpunkt der Beratung der Petition wurde ein Gesamtkonzept für die Aufstellung touristischer
Unterrichtungstafeln entlang der Bundesautobahn 38 erarbeitet. Der Antrag des Petenten
wurde in das noch zu erarbeitende Konzept aufgenommen.
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