Arbeitsbericht für das Jahr 2003 - Thüringer Landtag

11.7 Recht des öffentlichen Dienstes
11.7.1 Von Freistaat zu Freistaat
Eine sächsische Polizeibeamtin begehrte aus familiären Gründen ihre Versetzung nach Thüringen.
Die Versetzung eines Beamten über den Bereich eines Landes hinaus zu einem anderen
Dienstherrn erfordert das Einverständnis des aufnehmenden Landes. Der mögliche neue
Dienstherr trifft gegenüber dem Beamten eine eigenständige Eignungsentscheidung. Da es
sich dabei um eine Ermessensentscheidung handelt, hat der Beamte bis auf den seltenen Fall
einer so genannten Ermessensreduzierung auf Null nur einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie
Entscheidung. Gegen eine Ablehnung kann der Beamte Rechtsbehelf einlegen.
Der Petitionsausschuss konnte die von der Petentin begehrte Versetzung nicht herbeiführen.
Denn die Petentin verfügte nach den Untersuchungsergebnissen des Polizeiärztlichen Dienstes
Thüringens nicht über die erforderliche gesundheitliche Eignung. Ihre Versetzung wurde deshalb
von den Thüringer Polizeibehörden abgelehnt. Um die Gleichbehandlung gegenüber anderen
Bewerbern und die Leistungsfähigkeit der Polizei zu gewährleisten, muss bei jedem
Wechsel neben den persönlichen Gründen stets auch die Diensttauglichkeit sorgfältig geprüft
werden.
11.7.2 Nachqualifizierung von so genannten Seiteneinsteigern an staatlichen berufsbildenden
Schulen
Eine Lehrerin an einer Berufsschule begehrte eine Nachqualifizierung gemäß der Verwaltungsvorschrift
des Thüringer Kultusministeriums über die Nachqualifizierung von an staatlichen
berufsbildenden Schulen eingestellten Lehrkräften vom 3. April 2002.
Die Petentin schloss ihr Studium an einer Universität 1999 mit dem Magister Artium ab.
(Hauptfach Pädagogik/1. Nebenfach: Psychologie, 2. Nebenfach: Soziologie) Seit August
2001 ist sie als Berufsschullehrerin tätig. Um eine Gleichstellung mit den Berufsschullehrern
zu erreichen, die eine zweite Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen absolviert
haben, beantragte sie, ihren Abschluss an der Universität mit der ersten Staatsprüfung
für das Lehramt an berufsbildenden Schulen gleichzustellen und somit zur entsprechenden
Nachqualifizierung zugelassen zu werden. Dies lehnte das Kultusministerium mit der Begründung
ab, dass der von der Petentin nachgewiesene Abschluss als Magister Artium nach
Studienstruktur und Studieninhalten wesentlich von den fachwissenschaftlichen Anforderungen
an eine erste Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen abweiche. Deshalb
sei es nicht möglich, die erforderliche berufliche Fachrichtung (= erstes Ausbildungsfach)
und ein zweites an berufsbildenden Schulen gelehrtes Unterrichtsfach (= zweites Ausbildungsfach)
festzulegen.
Die Petentin wies darauf hin, dass einem Kollegen mit dem Abschluss eines Diplombetriebswirtes
an einer Universität die Gleichstellung anerkannt und somit die Nachqualifizierung
ermöglicht werde. Obwohl der Kollege keinerlei pädagogische Ausbildung habe, werde die
Ausbildung zum Diplombetriebswirt höher bewertet als die Ausbildung zum Magister Artium.
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