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EDITORIAL Wenn’s Mailüfterl weht… IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger): <strong>Wirtschaftsnachrichten</strong> Zeitschriften Verlagsgesellschaft m.b.H., 8010 Graz, Stempfergasse 3, Telefon 0316/834020, Telefax 0316/834020-10, office@euromedien.at, www.wn-online.at, www.wirtschafts-nachrichten.com Herausgeber & GF: Wolfgang Hasenhütl Co-Herausgeber & Verlags leitung: Josef Lipp Standort Oberösterreich: 4020 Linz, Lederergasse 32, Telefon 0732/781282, Telefax DW 4, ooe@euromedien.at Standort leitung: Mag. Hans Graf Standort Niederösterreich, Wien & Burgenland: 1020 Wien, Gredler straße 3, Telefon 01/2127440, Telefax DW 4, noe@euromedien.at, wien@euromedien.at, burgenland@euromedien.at Verlagsvertretung Slowenien: Business Media d.o.o., Kotnikova ulica 30, 1000 Ljubljana, Telefon/Telefax +386/1/5181125, info@bmslovenia.si Verlagsvertretung Kroatien: Business Media Croatia d.o.o., Bosutska 9, 10000 Zagreb, Telefon +385/1/6311- 800, Telefax DW 810, info@bmcroatia.hr Erscheinungsort: Graz Chef redakteurin: Dr. Marie-Theres Ehrendorff Chefin vom Dienst: Mag. Michaela Falkenberg Redaktion: Dr. Thomas Duschlbauer, Frank Homeister, Heinrich Mathis, Florian T. Mrazek, Mag. Sabrina Naseradsky, Jürgen Philipp, Dieter Putz Fotos: Falls nicht anders angegeben: Symbol Pictures, Archiv Layout und Produktion: Hermann Knappitsch, Hans Obersteiner, Lisa Rath Inserentenbetreuung: Mag. Hans Graf Druck: Leykam – Let’s Print Erscheinungsweise <strong>2011</strong>: 10 x jährlich Anzeigenpreise: lt. aktuellem An zeigentarif. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Österreichischen Zeitungsherausgeberverbandes. Bezugspreis: € 2,50/<strong>Ausgabe</strong>; Jahresabonnement Inland € 25,–, Ausland auf Anfrage. Das Abonnement ist jederzeit schriftlich kündbar. Wird es bis zum Bestelltag nicht gekündigt, verlängert es sich automatisch um ein weiteres Jahr. Allgemeines: Alle Rechte, auch die Übernahme von Beiträgen nach § 44 Abs. 1 und 2 Urheberrechts gesetz, sind vorbehalten. FN 257766v; UID-Nr.: ATU61454508 Verlagskonto: BKS, BLZ 17000, Kontonummer 180-038949 Gerichtsstand ist das für Graz örtlich und sachlich zuständige Gericht. Die alte Regierung – vielfach ihres Stillstands wegen gescholten – wagt ihn jetzt: den Neustart. Kein leichtes Unterfangen, sind doch die frisch rekrutierten Regierungsmitglieder allesamt im etablierten Polit-System groß geworden und jene Rucksäcke, die sie mitschleppen, nicht gerade dazu geeignet, das Rückgrat zu entlasten. Jenes Rückgrat, das sie noch beweisen müssen. Zu sehr ist die Marke ÖVP derzeit beschädigt, und es wird schwierig werden, die einstige Großpartei, die sich derzeit auf einem rund 20-Prozent-Niveau einpendelt, wieder zum Leben zu erwecken. Die Fastenzeit dürfte für die heimische christlich-soziale Volkspartei heuer noch nicht vorbei sein, wovon der Koalitionspartner SPÖ wohl kurzfristig profitieren könnte. Allerdings, den großen Turnaround traut man dem amtierenden Bundeskanzler auch nicht mehr zu. Dabei könnte die Bundesregierung von dem derzeitigen Mailüfterl, das zur Zeit in der Wirtschaft weht, profitieren. Tut sie aber nicht. Der Aufbruch findet lediglich in den Unternehmen statt – gut so, denn von irgendwoher muss das Geld ja kommen, das wir nach Abzug aller Steuern vielleicht irgendwann wieder umverteilt zurückbekommen. Aber Strukturreformen dürften in dieser Legislaturperiode sowieso nicht mehr auf der Agenda stehen. Schadensbegrenzung könnte die angestrebte Variante sein. Und mit der neuen Finanzministerin, übrigens der ersten Frau in dieser Position, sollten sich auch die <strong>Ausgabe</strong>n im Rahmen halten, ist doch Maria Fekter als ehemalige Unternehmerin gewohnt, den Überblick über die Finanzen im Auge zu behalten. Den wird sie auch dringend gebrauchen. Denn die Zahlungen für „Zinsen und Kassa“ der öffentlichen Hand werden im kürzlich beschlossenen Finanzrahmen für 2015 satte 9,8 Milliarden Euro ausmachen. Das entspricht mehr als dem Doppelten, des veranschlagten Budgetdefizits. Die Frage ist nur: Wohin ist das viele Geld über all die Jahre geflossen Mit einem Schuldenberg von derzeit 218 Milliarden Euro wird es trotz positiver Leistungsbilanz 2010 schwerfallen, in die Bereiche Bildung, Forschung und Technologie zu investieren, die uns die dringend abgesicherte Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wirtschaftsraum verschaffen sollen, denn mit Rohstoffen kann Österreich die Zukunft nicht gewinnen, da sind andere Länder eindeutig bevorzugt. Knapp zwei Jahre bleiben der Regierung also noch, um in der Bevölkerung zu punkten. Die beiden Wirtschaftskapitäne Christoph Leitl und Veit Sorger machen sich angesichts der jährlichen Zinszahlungen der Republik von acht Milliarden Euro sichtlich Sorgen und daher Stimmung für weitere Privatisierungen in Österreich, was Einmalerlöse von 20 Milliarden bringen soll. Aber besser als gar nichts, könnte man meinen, noch dazu wo die beiden Herren auch weitere Pfeile – sprich Vorschläge – im Köcher hätten, wie sie betonen. Die ÖBB sind allerdings nicht darunter, die befinden sich derzeit in einem Restrukturierungsprozess. Schade, dieses Fass ohne Boden wären wir bedenkenlos und mit Handkuss gerne losgeworden. Doch irgendetwas wird geschehen, denn Fekter nannte bei Amtsantritt die inhaltlichen Schwerpunkte ihres Programms: „Schuldenabbau ist angesagt, denn Schulden nehmen den Gestaltungsspielraum weg, und ich will gestalten“, war da zu hören. Und dass Fekter Wort hält, wenn sie etwas verspricht, das wissen wir aus ihrer Amtszeit als Innenministerin, meint Ihre Marie-Theres Ehrendorff Chefredakteurin BESUCHEN SIE UNS AUCH IM INTERNET WWW.WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN.COM WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 5/<strong>2011</strong> 3