Ausgabe 05/2011 Wirtschaftsnachrichten Donauraum

EDITORIAL
Wenn’s Mailüfterl weht…
IMPRESSUM
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Gerichtsstand ist das für Graz örtlich und sachlich zuständige
Gericht.
Die alte Regierung – vielfach ihres Stillstands
wegen gescholten – wagt ihn
jetzt: den Neustart. Kein leichtes Unterfangen,
sind doch die frisch rekrutierten Regierungsmitglieder
allesamt im etablierten
Polit-System groß geworden und jene Rucksäcke,
die sie mitschleppen, nicht gerade
dazu geeignet, das Rückgrat zu entlasten. Jenes
Rückgrat, das sie noch beweisen müssen.
Zu sehr ist die Marke ÖVP derzeit beschädigt,
und es wird schwierig werden, die einstige
Großpartei, die sich derzeit auf einem
rund 20-Prozent-Niveau einpendelt, wieder
zum Leben zu erwecken. Die Fastenzeit
dürfte für die heimische christlich-soziale
Volkspartei heuer noch nicht vorbei sein, wovon
der Koalitionspartner SPÖ wohl kurzfristig
profitieren könnte. Allerdings, den
großen Turnaround traut man dem amtierenden
Bundeskanzler auch nicht mehr zu.
Dabei könnte die Bundesregierung von dem
derzeitigen Mailüfterl, das zur Zeit in der
Wirtschaft weht, profitieren. Tut sie aber
nicht. Der Aufbruch findet lediglich in den
Unternehmen statt – gut so, denn von irgendwoher
muss das Geld ja kommen, das wir
nach Abzug aller Steuern vielleicht irgendwann
wieder umverteilt zurückbekommen.
Aber Strukturreformen dürften in dieser Legislaturperiode
sowieso nicht mehr auf der
Agenda stehen. Schadensbegrenzung könnte
die angestrebte Variante sein. Und mit der
neuen Finanzministerin, übrigens der ersten
Frau in dieser Position, sollten sich auch die
Ausgaben im Rahmen halten, ist doch Maria
Fekter als ehemalige Unternehmerin gewohnt,
den Überblick über die Finanzen im
Auge zu behalten.
Den wird sie auch dringend gebrauchen.
Denn die Zahlungen für „Zinsen und Kassa“
der öffentlichen Hand werden im kürzlich
beschlossenen Finanzrahmen für 2015 satte
9,8 Milliarden Euro ausmachen. Das entspricht
mehr als dem Doppelten, des veranschlagten
Budgetdefizits. Die Frage ist nur:
Wohin ist das viele Geld über all die Jahre
geflossen Mit einem Schuldenberg von derzeit
218 Milliarden Euro wird es trotz positiver
Leistungsbilanz 2010 schwerfallen, in
die Bereiche Bildung, Forschung und Technologie
zu investieren, die uns die dringend
abgesicherte Wettbewerbsfähigkeit im globalen
Wirtschaftsraum verschaffen sollen,
denn mit Rohstoffen kann Österreich die Zukunft
nicht gewinnen, da sind andere Länder
eindeutig bevorzugt.
Knapp zwei Jahre bleiben der Regierung also
noch, um in der Bevölkerung zu punkten.
Die beiden Wirtschaftskapitäne Christoph
Leitl und Veit Sorger machen sich angesichts
der jährlichen Zinszahlungen der Republik
von acht Milliarden Euro sichtlich Sorgen
und daher Stimmung für weitere Privatisierungen
in Österreich, was Einmalerlöse von
20 Milliarden bringen soll. Aber besser als
gar nichts, könnte man meinen, noch dazu
wo die beiden Herren auch weitere Pfeile –
sprich Vorschläge – im Köcher hätten, wie
sie betonen. Die ÖBB sind allerdings nicht
darunter, die befinden sich derzeit in einem
Restrukturierungsprozess. Schade, dieses
Fass ohne Boden wären wir bedenkenlos und
mit Handkuss gerne losgeworden.
Doch irgendetwas wird geschehen, denn
Fekter nannte bei Amtsantritt die inhaltlichen
Schwerpunkte ihres Programms:
„Schuldenabbau ist angesagt, denn Schulden
nehmen den Gestaltungsspielraum weg, und
ich will gestalten“, war da zu hören. Und
dass Fekter Wort hält, wenn sie etwas verspricht,
das wissen wir aus ihrer Amtszeit als
Innenministerin,
meint Ihre
Marie-Theres Ehrendorff
Chefredakteurin
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