Ausgabe 05/2011 Wirtschaftsnachrichten Donauraum

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Kaum im Amt, musste sich
Finanzministerin Fekter (hier mit Staatssekretär
Andreas Schieder während der
Nationalratssitzung zum Thema
„Finanzrahmen“ Ende April)
auch schon der Kritik von
Opposition – aber auch einiger
Wirtschaftsvertreter – stellen.
Foto: APA
Finanzrahmen
Wirtschaft reagiert verhalten
Ö 8
Alles schön, alles gut, sie sind
die neuen Geheimwaffen gegen
Politikverdrossenheit, Steuer -
unzufriedenheit und Bewahrer
der Rechtsstaatlichkeit. Das
sagt die neue ÖVP-Garde in ihren
ersten Stellungnahmen zumindest
von sich selbst. Wirtschaftstreibende
und Bildungsbeauftragte
sehen die neue
Garde trotzdem noch kritisch.
Insbesondere die neue Finanzministerin
Maria Fekter wird
von Bildungsbeauftragten und
Ökonomen für den neuen Finanzrahmen
gerügt.
WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 5/2011
Von Ute Dorau
Inzwischen hat man sich an die „Neuen“
rund um Pröll-Nachfolger Michael Spindelegger
in der ÖVP, die ja eigentlich größtenteils
die „Alten“ in neuen Ämtern sind,
gewöhnt. Lassen wir an dieser Stelle die Aufregung
um den 24 Jahre jungen Integrationsstaatssekretär
Sebastian Kurz beiseite, hier
wird die Zeit entscheiden, er kann ja nur älter
werden.
Nur wenige Tage nach ihrer offiziellen Benennung
folgte auch prompt die erste Bewährungsprobe
für die ÖVP-Garde – und das
war keine einfache. Die Regierung hat den
Finanzrahmen (siehe Kasten) bis 2015 beschlossen,
und vor allem der neuen Finanzministerin
Maria Fekter kam dabei eine
wichtige Rolle zu. Sie macht sich stark für
den schnellen Schuldenabbau, verspricht
aber gleichzeitig „keine neuen Steuern“. Details
werden erst später im Jahr bekannt gegeben.
Kritik von Rechnungshof, IV und Rektoren
Doch schon heute rührt sich Widerstand. Natürlich
von Seiten der Opposition, aber auch
aus ungewohnter Richtung: Rechnungshof-
Chef Josef Moser, IV-Generalsekretär Christoph
Neumayer sowie Bundes-ÖH-Vorsitzender
Thomas Wallerberger äußerten gegenüber
der Presse ihre Bedenken.
Moser geht es vor allem um die Bonität des
Landes. „Aus dem Finanzrahmen bis 2015
sind die notwendigen Strukturreformen nicht
ausreichend ableitbar“, sorgt sich der RH-
Chef. Kopfschmerzen bereiten ihm vor allem
die Staatsschulden des Landes, die bis zum
Jahr 2015 auf 258 Milliarden Euro ansteigen
werden (heute: rund 208 Milliarden Euro).
„Es muss alles für den Erhalt des Triple-A-
Ratings Österreichs getan werden“, fordert
er gegenüber der Presse. Doch statt einen
Kostenabbau zu forcieren, würden dem Finanzrahmen
zufolge die Staatsausgaben
kontinuierlich weiter steigen.
„Zerfall der Unis“
Ähnliche Bedenken formuliert Christoph
Neumayr, Generalsekretär der Industriellenvereinigung
(IV). Als Fekter und Spindelegger
eine Steuerreform – und mögliche Steuersenkungen
– in Aussicht stellten, meldete
er sich umgehend, wenn auch vorsichtig, zu
Wort: „Wir wären sehr vorsichtig bei der
Frage, ob eine Steuerreform – bzw. Steuerentlastung
– in dieser Legislaturperiode
überhaupt möglich ist.“ Grundsätzlich begrüße
er die Einrichtung eines Finanzrahmens,
im konkreten Falle aber wäre die Industrie
„weiter gegangen“, sagte er gegenüber
der Nachrichtenagentur APA.
Weitaus weniger diplomatisch kritisieren die
Studentenvertreter den Finanzrahmen. „Die
Regierung hat sich offenbar entschlossen,
beim Zerfall der Unis nicht nur zuzuschauen,
sondern ihn auch aktiv zu unterstützen“, formuliert
mit einiger Bitterkeit Thomas Wallerberger,
Vorsitzender der Bundes-ÖH
(Österreichische Hochschülerschaft). Rektorenchef
Hans Sünkel sieht das wohl ähnlich,
denn er appelliert an „all jene Nationalratsabgeordneten,
denen die Leistungsfähigkeit
der Universitäten ein echtes Anliegen
ist“, und ruft dazu auf, „im Zuge der parlamentarischen
Behandlung des Finanzrahmens
eine signifikante Verbesserung der
budgetären Ausstattung für die kommenden
vier Jahre zu erwirken“.
Ü
FINANZRAHMEN
Für das heurige Jahr sieht der Finanzrahmen
ein Defizit von 3,9 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) vor. In den folgenden Jahren
soll das Defizit kontinuierlich sinken
und 2013 unter der Drei-Prozent-
Maastrichtgrenze liegen. Die Staatsverschuldung
wird weiter steigen
und 2013 75,5 Prozent des BIP erreichen.
Die Maastrichtgrenze liegt bei
60 Prozent. Ein unerwarteter Anstieg
ist bei den Zinszahlungen budgetiert,
diese werden von 6,4 Milliarden
im Vorjahr bis 2015 auf fast 10
Milliarden Euro ansteigen. Quelle: APA