BK-Heft 2/2012 - Baukammer Berlin

Bau 2-12 Umbruch 3 20.06.2012 14:45 Uhr Seite 17
Schwellenwerte ab dem 01.01.2012
durch die EUVerordnung Nummer
1251/2011 vom 30.11.2011, deren
Bestimmung durch die 5. Änderungsverordnung
zur VgV vom 14. März 2012
erfolgt ist (BGBl. I S. 844), führt für den
Baubereich zum herkömmlichen Wert
von 5 Mio EUR, für VOL- und VOF- Leistungen
zu 0,2 Mio EUR.
Nach § 1 Absatz 2 der Sektorenverordnung
gilt – durch dortige dynamische
Verweisung – der neue Wert von 0,4 Mio
EUR direkt ohne besondere nationale
Umsetzung.
Berlin hatte sich übrigens im Bundesrat
bereits – bisher vergeblich – um eine entsprechende
Dynamisierungsregelung
auch in der Vergabeverordnung eingesetzt.
Die landesrechtlichen Berliner Regelungen
sollen einen Schwerpunkt bei einer
der nächsten Vergabebesprechungen
bilden.
TOP 3
Präsentation: Aktuelle Kammergrichtsentscheidung
zur Vergabesperre
beim unerlaubten Nachunternehmer-
INGENIEURE BEEINDRUCKT WENIG.
HÖCHSTENS DIE GÜNSTIGEN TARIFE
DER PRIVATEN GRUPPENVERSICHERUNG
FÜR INGENIEURE.
Krankheitskostenvollversicherung
220,96
ab220,96 EUR/Mon.
mtl. Beitrag für einen 35-jährigen
Ingenieur nach Tarif BM 4/3
mit 1.600 EUR Selbstbehalt p. a.
einsatz (RA Dr. Volker Dobmann, Berlin)
Herr Rechtsanwalt Dr. Dobmann (Berlin)
referiert zur rechtskräftigen Entscheidung
des Kammergerichts – 2 U 11/11
Kart – vom 08.12. 2011 zur zulässigen
Vergabesperre beim unerlaubten Nachunternehmereinsatz
(Anlage).
Im entschiedenen Fall konnte der Auftragnehmer
Berlins nicht belegen, sich –
bei verschiedenen Gelegenheiten - sorgfältig
und vollständig genug um den
unerlaubten Nachunternehmereinsatz
durch seine eigenen Subunternehmer
gekümmert und derartige Vertragsverstöße
auf der Ebene der Sub-Subunternehmer
nicht verhindert zu haben.
Es ist nunmehr bestätigt, dass auch derartige
Vertragsverstöße zur Auftragssperre
und auch Versagung einer ULV-
Eintragung beim Hauptauftragnehmer
führen können. Dies hat erhebliche Auswirkungen
bei der wirksamen Bekämpfung
von Schwarzarbeit, zu der sich Berlin
besonders verpflichtet sieht. Voraussetzung
ist eine Dokumentation der
Sachverhalte durch die jeweilige Dienststelle.
Ich vertrau der DKV �
Baugeschehen / Stadtentwicklung
Die Baudienststellen sind aufgefordert,
ihr Augenmerk verstärkt auf den tatsächlichen
Einsatz von Arbeitskräften auf der
Baustelle zu richten.
Herr Dr. Dobmanns hat den Fall zugleich
besprochen im VergabeR 2012, 208 , 212
(Anlage).
Frau Hardge (VI A 38) weist auf folgendes
hin:
Unerlaubter Nachunternehmereinsatz
sollte möglichst zeitnah an unser
Haus gemeldet werden mit Angabe
der Namen der Mitarbeiter, die angetroffen
wurden, für welche Firma
waren sie tätig, Datum.
Auf die Einbeziehung des Hauptzollamts
(RS VI A 11 /2009) wird ergänzend hingewiesen.
TOP 4
Bauwirtschaftliche Angelegenheiten
Herr Neubauer (VI A 3) berichtet zu Angelegenheiten
der Bauwirtschaft.
Es wird auf das seit Herbst 2011 verwendete
neue Layout für die bekannten
Publikationen /Berichte des Bereiches
verwiesen.
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