BK-Heft 2/2012 - Baukammer Berlin

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Bau 2-12 Umbruch 3 20.06.2012 14:45 Uhr Seite 20 Baugeschehen / Stadtentwicklung fehlenden Nachweise und Erklärungen nachfordern muss, ansonsten droht zwingender Angebotsausschluss. Nicht verwechseln mit § 15 Abs. 2 VOB/A – Aufklärung des Angebotsinhalts – Dadurch dass ein Bieter zumindest eine mit dem Angebot geforderte notwendige Erklärung, bzw. einen Nachweis (ggf. sogar bewusst) nicht abgegeben hat, sind neue Manipulationsmöglichkeiten entstanden: – nach Absprache mit einem bekannten Mitbieter gibt der günstigste Bieter nach Submission die fehlenden Erklärungen / Nachweis nicht ab und wird ausgeschlossen, der Nächstplatzierte beauftragt und die Differenz von beiden als Gewinn geteilt – ein Bieter bietet deutlich günstiger an als die Konkurrenz. Ein vorsorglich nicht beigefügter und nicht nachgereichter Nachweis führt zum Ausschluss. Die Gründe können u. a. sein: – ein erkannter Kalkulationsirrtum des Bieters, nach Angebotsabgabe – erfolgte Preissteigerungen, anderweitige lukrativere Aufträge u. ä. ein Bieter gibt mehrerer Hauptangebote ab. Der betreffende Bieter könnte dann in Kenntnis des Submissionsergebnisses das Angebot benennen, welches er in der Wertung belässt. Dazu Entscheidung OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 09.03.2011 (VII Verg.-Nr. 52/10): unter: http://www.vergabeblog.de/2011-05- 18/olg-dusseldorf-zur-zulassigkeit-mehrerer-hauptangebote-beschluss-vom-09- 03-2011-vii-verg-5210/ 20 | Baukammer Berlin 2/2012 Um dem vorzubeugen sollte Folgendes beachtet werden: – mit dem Angebot abzugebende Erklärungen/Nachweise möglichst gering halten – bestimmte Angaben erst gesondert nachreichen lassen – nur im Ausnahmefall Leitfabrikate vorgeben, aber mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ und Angabe des vorgesehenen Produkts/Fabrikats – Bietererklärung, dass bei fehlenden Angaben das Leitfabrikat angeboten wird. Der BGH hat bereits entschieden, dass, weigert sich ein Bieter trotz bindendem Angebot ernsthaft und endgültig den Auftrag vertragsgemäß zu erbringen, hierin eine Pflichtverletzung vorliegt. – Bei begründetem Verdacht möglicher Ausschluss nach § 16 Abs. 2 Buchst. c VOB/A wegen unlauteren Wettbewerbs und unterlaufen eines fairen und uneingeschränkten Wettbewerbs (konkreter Nachweis im Einzelfall) – Schadenersatzpflicht für die entstehenden Mehrkosten, wenn ein erstplatzierter Bieter trotz Aufforderung fehlende Erklärungen / Nachweise nicht nachreicht, obwohl ihm dies nach den Umständen des Einzelfalls möglich und zumutbar wäre. Wenn ein Bieter sich wiederholt weigert, Erklärungen/Nachweise auf Aufforderung hin nachzureichen, sollte für zukünftige Vergabeverfahren ein Ausschluss nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A (Grundsätze) in Erwägung gezogen werden. Negative Preise im Angebot Nach den aktuellen Regelungen der ABau Berlin, Formblatt III 9H der, Punkt B – Ergänzungen für Berlin- sind Hauptangebote mit negativen Preisen von der Wertung auszuschließen. Dazu Entscheidung vom OLG Düsseldorf zum Thema negative Preise mit Beschluss vom 22.12.2010 – Verg 33/10. Demnach darf der Auftraggeber keine Vorgaben machen, die sich ausschließlich auf die Preishöhe beziehen. Der Beschluss ist unter: http://www.dstgbvis.de/home/rechtsprechung/olg_duesseldorf_zum_verbot_negativer_einheitspreise/index.html abrufbar. Diese Regelung wird zukünftig in die ABau übernommen. Definition des Begriffs Ausbaugewerke Im Gewerberecht gibt es keine allgemeingültige und konkrete Festlegung der Tätigkeiten, die zum Ausbaugewerbe zählen. Einfach gesagt ist alles, was nicht Bauhauptgewerk ist, Ausbaugewerk. Die Zuordnung der Berufe in der Handwerksordnung ist eine rein handwerksspezifische Klassifikation. Zur Vermeidung von Streitigkeiten sollte in den Bauverträgen vorab festgelegt werden, welche Zuordnung bei den einzelnen Gewerken zu treffen ist. Hinweise zum Thema sind unter http://www.vwb.bv.tum.de/files/Definition -Bauhauptgewerbe.pdf zu finden. Groth
Bau 2-12 Umbruch 3 20.06.2012 14:45 Uhr Seite 21 Etwa 80 km nordwestlich Berlins – am Nordrand des Eberswalder Urstromtals – überwindet der Oder-Havel-Kanal, eine der wichtigsten Wasserstraßen Ostdeutschlands, einen Geländesprung von 36 m. Das hierzu vor über 75 Jahren errichtete Schiffshebewerk Niederfinow erhält nun in unmittelbarer Nähe einen Nachfolger, während das Bestandsbauwerk als Industriedenkmal erhalten bleibt. Der Neubau mit insgesamt 133 m Länge und über 65 m Höhe wird analog zur Bestandskonstruktion als Senkrechthebewerk mit Gewichtsausgleich durch Gegengewichte ausgeführt. Dessen Haupttragwerk wird jedoch nicht wie bisher aus Stahl, sondern überwiegend in Stahlbeton errichtet. Dieses besteht im Wesentlichen aus der Trogwanne mit einer Sohle in etwa 9 m Tiefe unter Geländeniveau (Bilder 1 und 2), vier darin gegründeten Stahlbetontürmen (Pylonen) und je sechs Stahlbetonstützen an beiden Längsseiten mit etwa 55 m Höhe Bild 2: Sohle des neuen Schiffshebewerks Niederfinow Neues Schiffshebewerk Niederfinow Dr.-Ing. Ralf Gastmeyer Baugeschehen / Stadtentwicklung Bild 1: Baugrube des neuen Schiffshebewerks Niederfinow Baukammer Berlin 2/2012 | 21
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Seite 19: Bau 2-12 Umbruch 3 20.06.2012 14:45

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