BK-Heft 2/2012 - Baukammer Berlin

Bau 2-12 Umbruch 3 20.06.2012 14:47 Uhr Seite 56
Recht
gen Regeln beachten, die in der Wissenschaft
als theoretisch richtig anerkannt
sind und feststehen, in der Praxis bei
dem nach neuestem Erkenntnisstand
vorgebildeten Techniker durchweg
bekannt sind und sich aufgrund fortdauernder
praktischer Erfahrung
bewährt haben.
Den bis zum 30.06.2012 maßgeblichen
DIN kommt nach ständiger Rechtsprechung
(so bspw. BGH BauR 1998, 872f.;
OLG Stuttgart, BauR 1977, 129) die
widerlegbare Vermutung zu, dass sie
den anerkannten Regeln der Technik
entsprechen.
Ob diese widerlegbare Vermutung ab
dem 01.07.2012 für die Eurocodes 0-5, 7
und 9 gilt, bleibt abzuwarten. Dafür
spricht, dass sie aus den DIN-Normen
fortentwickelt wurden und auch im Übrigen
bereits seit dem Januar 2011 zur
Anwendung kommen. Dagegen spricht
allerdings, dass die Ingenieure teilweise
zwangsläufig noch über erhebliche Wissenslücken
in Bezug auf die Eurocodes
verfügen, sodass wohl nicht davon
gesprochen werden kann, dass sich dies
Eurocodes aufgrund fortdauernder praktischer
Erfahrung bewährt haben. Erst
mit fortdauernder Anwendung der Eurocodes
als Technische Baubestimmung
wird den Eurocodes eine vergleichbare
widerlegbare Vermutung als allgemein
anerkannte Regel der Technik zukommen
können.
Gleich ob DIN-Norm oder Eurocode, ein
Gleichsetzen der vorgenannten Normen
mit dem Begriff der allgemein anerkannten
Regel der Technik verbietet sich,
sodass die Einführung der Eurocodes
per 01.07.2012 in dieser Hinsicht für den
Ingenieur keine direkten Konsequenzen
nach sich ziehen wird. Gleich ob er seine
Planung vor oder nach dem 01.07.2012
an seinen Auftraggeber übergibt, hat er
sich - soweit es das Kriterium der allgemein
anerkannten Regeln der Technik
betrifft -, ständig fortzubilden und sich
mit neuen Techniken und Verarbeitungsmethoden
auseinander zu setzen. Der
Ingenieur hat ständig aufs Neue zu
ergründen, was (zumindest) allgemein
anerkannte Regel der Technik ist.
Maßgeblich ist in privatrechtlicher Hinsicht
für den Ingenieur, dass diese allgemein
anerkannten Regeln der Technik
zum Zeitpunkt der Abnahme seiner
Planung eingehalten werden. Der Ingenieur
hat seine Planung entsprechend
auszurichten – sofern bei Vertragsschluss
der alsbaldige Regelwechsel
vorhersehbar war.
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Diese Verpflichtung birgt für den Ingenieur
regelmäßig erhebliche Probleme,
die er – sofern möglich – bereits bei Vertragsschluss
beachten muss.
Ist zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
für den Ingenieur absehbar, dass sich
noch innerhalb der gewöhnlichen Planungszeit
eine Änderung in Bezug auf die
allgemein anerkannten Regeln der Technik
vollziehen wird, sollte er zwingend
darauf bedacht sein, bei Vertragsschluss
ein bestimmtes Planungssoll unter
Berücksichtigung einer definierten Technikregel
festzulegen. Wird keine solche
Vorgabe getroffen, sollte der Ingenieur
bei Vertragsschluss zumindest darauf
bedacht sein - für den Fall der Änderung
der Technikregel während der Planungszeit
- eine konkrete Honorarvereinbarung
für Mehraufwendungen zu treffen.
Unterlässt er eine solche Vereinbarung
und ändern sich während der Planungsphase
– für den Ingenieur vorhersehbar –
die allgemein anerkannten Regeln der
Technik, trägt er das Risiko für solche
Mehraufwendungen, die ausgelöst durch
Planänderungen oder Neuplanungen
entstehen.
Findet ein Wechsel innerhalb der allgemein
anerkannten Regeln der Technik
für den Ingenieur völlig unvorhersehbar
statt, so hat er seinen Auftraggeber
unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen,
über die Alternativen zu beraten und
die Entscheidung des Auftraggebers
i.S.d. § 642 Abs.1 BGB einzuholen. Entscheidet
sich der Auftraggeber für die
Anpassung der Planung auf die nunmehr
aktuellen allgemein anerkannten
Regeln der Technik, erwächst dem Ingenieur
ein Anspruch auf Vergütung seiner
zusätzlichen Aufwendungen.
Entscheidet sich der Auftraggeber für die
Beibehaltung des bisherigen Standards,
hat der Ingenieur über die hieraus resultierenden
Konsequenzen zu beraten,
Bedenken anzumelden und seine Planung
auf Basis des „überholten“ Standards
fortzusetzen.
II. Öffentlich rechtliche Ebene
Damit die Planungsleistung des Ingenieurs
den öffentlich - rechtlichen Anforderungen
entspricht, muss sie zum Zeitpunkt
der Einleitung des Baugenehmigungsverfahrens
insbesondere das
jeweils maßgebliche Bauordnungsrecht
beachten (in Berlin die BauO Bln). Bis
zum 30.06.2012 hat der Ingenieur die
bekannten DIN-Normen oder die als
gleichwertig anerkannten Eurocodes zu
berücksichtigen.
Nach aktueller Rechtslage findet, wie
oben bereits dargestellt, zum Stichtag
01.07.2012 ein Wechsel der Technischen
Ausführungsbestimmungen hin zu den
Eurocodes 0-5, 7 und 9 statt. Ab diesem
Zeitpunkt sind diese Eurocodes, nicht
aber mehr die DIN-Normen zu beachten.
„Kritischer Zeitpunkt“ ist in öffentlich
rechtlicher Hinsicht nicht die Abnahme
i.S.d. § 641 BGB, sondern die Einleitung
des Baugenehmigungsverfahrens.
ird das Baugenehmigungsverfahren
vor dem 01.07.2012 eingeleitet,
bemisst sich die Mangelfreiheit der Planung
anhand der DIN-Normen bzw.
der gleichwertigen Eurocodes.
Erfolgt eine Einleitung ab dem
01.07.2012, sind nach derzeitiger Sachund
Rechtslage ausschließlich die
Eurocodes maßgeblich. Ohne besondere
Erklärung der Obersten Bauaufsicht
Berlins wird man nicht davon ausgehen
können, dass mit Wirkung zum
01.07.2012 die bis zum 01.07.2012 maßgeblichen
DIN-Normen als gleichwertige
Lösung i.S.d. § 3 Abs. 3 S. 3 BauO Bln
angesehen werden können. Eine nach
DIN-Normen erstellte Planung wird mithin
bei Einleitung des Baugenehmigungsverfahrens
ab dem 01.07.2012
nicht mehr genehmigungsfähig sein.
Will der Ingenieur seine nach DIN-Normen
erstellte Planung nach dem
30.06.2012 einer Genehmigung zuführen,
so hat er sie unter Berücksichtigung
der Eurocodes 0-5, 7 und 9 zu überarbeiten
ggf. sogar neu zu erstellen.
Die Frage, ob dem Ingenieur für diese
Mehrleistungen ein Anspruch auf zusätzliche
Vergütung zusteht, bedarf einer Einzelfallbetrachtung,
wobei auf das bereits
unter D.I.2. Gesagte Bezug genommen
werden kann:
Nur dann, wenn für den Ingenieur die
Änderung der Normierung - weg von den
DIN-Normen hin zu den Eurocodes -
unvorhersehbar war, wird er einen
Anspruch auf Ersatz der aus den zusätzlichen
Leistungen oder Wiederholungsleistungen
entstehenden Mehraufwendungen
inne haben können. Hierbei wird
stets zu berücksichtigen sein, dass die
Einführung der Eurocodes 0-5, 7 und 9
als Technische Baubestimmung u.a.
auch in Berlin zum 01.07.2012 zumindest
seit dem 25.08.2010 bekannt war und
überdies durch Rundschreiben VI D Nr.
39/2011 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Berlin vom 21.03.2011 die
Eurocodes in Teilen ab dem ersten Quar-