BK-Heft 2/2012 - Baukammer Berlin

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Bau 2-12 Umbruch 3 20.06.2012 14:47 Uhr Seite 56 Recht gen Regeln beachten, die in der Wissenschaft als theoretisch richtig anerkannt sind und feststehen, in der Praxis bei dem nach neuestem Erkenntnisstand vorgebildeten Techniker durchweg bekannt sind und sich aufgrund fortdauernder praktischer Erfahrung bewährt haben. Den bis zum 30.06.2012 maßgeblichen DIN kommt nach ständiger Rechtsprechung (so bspw. BGH BauR 1998, 872f.; OLG Stuttgart, BauR 1977, 129) die widerlegbare Vermutung zu, dass sie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Ob diese widerlegbare Vermutung ab dem 01.07.2012 für die Eurocodes 0-5, 7 und 9 gilt, bleibt abzuwarten. Dafür spricht, dass sie aus den DIN-Normen fortentwickelt wurden und auch im Übrigen bereits seit dem Januar 2011 zur Anwendung kommen. Dagegen spricht allerdings, dass die Ingenieure teilweise zwangsläufig noch über erhebliche Wissenslücken in Bezug auf die Eurocodes verfügen, sodass wohl nicht davon gesprochen werden kann, dass sich dies Eurocodes aufgrund fortdauernder praktischer Erfahrung bewährt haben. Erst mit fortdauernder Anwendung der Eurocodes als Technische Baubestimmung wird den Eurocodes eine vergleichbare widerlegbare Vermutung als allgemein anerkannte Regel der Technik zukommen können. Gleich ob DIN-Norm oder Eurocode, ein Gleichsetzen der vorgenannten Normen mit dem Begriff der allgemein anerkannten Regel der Technik verbietet sich, sodass die Einführung der Eurocodes per 01.07.2012 in dieser Hinsicht für den Ingenieur keine direkten Konsequenzen nach sich ziehen wird. Gleich ob er seine Planung vor oder nach dem 01.07.2012 an seinen Auftraggeber übergibt, hat er sich - soweit es das Kriterium der allgemein anerkannten Regeln der Technik betrifft -, ständig fortzubilden und sich mit neuen Techniken und Verarbeitungsmethoden auseinander zu setzen. Der Ingenieur hat ständig aufs Neue zu ergründen, was (zumindest) allgemein anerkannte Regel der Technik ist. Maßgeblich ist in privatrechtlicher Hinsicht für den Ingenieur, dass diese allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme seiner Planung eingehalten werden. Der Ingenieur hat seine Planung entsprechend auszurichten – sofern bei Vertragsschluss der alsbaldige Regelwechsel vorhersehbar war. 56 | Baukammer Berlin 2/2012 Diese Verpflichtung birgt für den Ingenieur regelmäßig erhebliche Probleme, die er – sofern möglich – bereits bei Vertragsschluss beachten muss. Ist zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für den Ingenieur absehbar, dass sich noch innerhalb der gewöhnlichen Planungszeit eine Änderung in Bezug auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik vollziehen wird, sollte er zwingend darauf bedacht sein, bei Vertragsschluss ein bestimmtes Planungssoll unter Berücksichtigung einer definierten Technikregel festzulegen. Wird keine solche Vorgabe getroffen, sollte der Ingenieur bei Vertragsschluss zumindest darauf bedacht sein - für den Fall der Änderung der Technikregel während der Planungszeit - eine konkrete Honorarvereinbarung für Mehraufwendungen zu treffen. Unterlässt er eine solche Vereinbarung und ändern sich während der Planungsphase – für den Ingenieur vorhersehbar – die allgemein anerkannten Regeln der Technik, trägt er das Risiko für solche Mehraufwendungen, die ausgelöst durch Planänderungen oder Neuplanungen entstehen. Findet ein Wechsel innerhalb der allgemein anerkannten Regeln der Technik für den Ingenieur völlig unvorhersehbar statt, so hat er seinen Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, über die Alternativen zu beraten und die Entscheidung des Auftraggebers i.S.d. § 642 Abs.1 BGB einzuholen. Entscheidet sich der Auftraggeber für die Anpassung der Planung auf die nunmehr aktuellen allgemein anerkannten Regeln der Technik, erwächst dem Ingenieur ein Anspruch auf Vergütung seiner zusätzlichen Aufwendungen. Entscheidet sich der Auftraggeber für die Beibehaltung des bisherigen Standards, hat der Ingenieur über die hieraus resultierenden Konsequenzen zu beraten, Bedenken anzumelden und seine Planung auf Basis des „überholten“ Standards fortzusetzen. II. Öffentlich rechtliche Ebene Damit die Planungsleistung des Ingenieurs den öffentlich - rechtlichen Anforderungen entspricht, muss sie zum Zeitpunkt der Einleitung des Baugenehmigungsverfahrens insbesondere das jeweils maßgebliche Bauordnungsrecht beachten (in Berlin die BauO Bln). Bis zum 30.06.2012 hat der Ingenieur die bekannten DIN-Normen oder die als gleichwertig anerkannten Eurocodes zu berücksichtigen. Nach aktueller Rechtslage findet, wie oben bereits dargestellt, zum Stichtag 01.07.2012 ein Wechsel der Technischen Ausführungsbestimmungen hin zu den Eurocodes 0-5, 7 und 9 statt. Ab diesem Zeitpunkt sind diese Eurocodes, nicht aber mehr die DIN-Normen zu beachten. „Kritischer Zeitpunkt“ ist in öffentlich rechtlicher Hinsicht nicht die Abnahme i.S.d. § 641 BGB, sondern die Einleitung des Baugenehmigungsverfahrens. ird das Baugenehmigungsverfahren vor dem 01.07.2012 eingeleitet, bemisst sich die Mangelfreiheit der Planung anhand der DIN-Normen bzw. der gleichwertigen Eurocodes. Erfolgt eine Einleitung ab dem 01.07.2012, sind nach derzeitiger Sachund Rechtslage ausschließlich die Eurocodes maßgeblich. Ohne besondere Erklärung der Obersten Bauaufsicht Berlins wird man nicht davon ausgehen können, dass mit Wirkung zum 01.07.2012 die bis zum 01.07.2012 maßgeblichen DIN-Normen als gleichwertige Lösung i.S.d. § 3 Abs. 3 S. 3 BauO Bln angesehen werden können. Eine nach DIN-Normen erstellte Planung wird mithin bei Einleitung des Baugenehmigungsverfahrens ab dem 01.07.2012 nicht mehr genehmigungsfähig sein. Will der Ingenieur seine nach DIN-Normen erstellte Planung nach dem 30.06.2012 einer Genehmigung zuführen, so hat er sie unter Berücksichtigung der Eurocodes 0-5, 7 und 9 zu überarbeiten ggf. sogar neu zu erstellen. Die Frage, ob dem Ingenieur für diese Mehrleistungen ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung zusteht, bedarf einer Einzelfallbetrachtung, wobei auf das bereits unter D.I.2. Gesagte Bezug genommen werden kann: Nur dann, wenn für den Ingenieur die Änderung der Normierung - weg von den DIN-Normen hin zu den Eurocodes - unvorhersehbar war, wird er einen Anspruch auf Ersatz der aus den zusätzlichen Leistungen oder Wiederholungsleistungen entstehenden Mehraufwendungen inne haben können. Hierbei wird stets zu berücksichtigen sein, dass die Einführung der Eurocodes 0-5, 7 und 9 als Technische Baubestimmung u.a. auch in Berlin zum 01.07.2012 zumindest seit dem 25.08.2010 bekannt war und überdies durch Rundschreiben VI D Nr. 39/2011 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin vom 21.03.2011 die Eurocodes in Teilen ab dem ersten Quar-
Bau 2-12 Umbruch 3 20.06.2012 14:47 Uhr Seite 57 tal 2011 als gleichwertige Lösung i.S.d. § 3 Abs. 3 S. 3 BauO Bln anerkannt wurden. Es dürfte einem Ingenieur, der nach dem 25.08.2010 bzw. 21.03.2011 seine Planungsleistungen auf Basis der DIN-Normen beginnt, schwer fallen, einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung von seinem Auftraggeber einzufordern, wenn er das Genehmigungsverfahren nicht spätestens zum 30.06.2012 einleiten kann und infolge dessen seine Planung auf Basis der ab dem 01.07.2012 ausschließlich geltenden Eurocodes als Technische Baubestimmung überarbeiten muss. Regelmäßig wird sich der Ingenieur den Vorhalt machen lassen müssen, er hätte seine Planungen bereit zu dieser frühen Phase auf die seit Dezember 2010 im Weißdruck vorliegenden Eurocodes in Verbindung mit dem Rundschreiben VI D Nr. 39/2011 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin vom 21.03.2011 ausrichten müssen. Der Ingenieur müsste jeweils darlegen und beweisen, dass für ihn unvorhersehbar und schuldlos das Baugenehmigungsverfahren nicht zum 30.06.2012 eingeleitet werden konnte, also nicht seiner Risikosphäre zugeordnet werden kann. E. Fazit Infolge der Einführung der Eurocodes 0 – 5, 7 und 9 nebst entsprechender nationaler Anhänge in Deutschland mit Stichtag 01.07.2012 als Technische Baubestimmung i.S.d. § 3 Abs.3 MBO (§ 3 Abs. 3 BauO Bln) werden die Ingenieure und Prüfingenieure vor eine Vielzahl neuer tatsächlicher und rechtlicher Probleme gestellt. Zur Entschärfung der Problematik erscheint es notwendig und sachgerecht, zumindest bis zum März 2013 die durch die Eurocodes ersetzten DIN-Normen als gleichwertige Lösung gemäß § 3 Abs. 3 S. 3 MBO (§ 3 Abs. 3 S. 3 BauO Bln) anzusehen. Die Folgen der sicher zu erwartenden „Anlaufschwierigkeiten“ der Eurocodes könnten abgemildert werden. Die Eurocodepakete könnten einen weiteren „Reifeprozess“ erfahren. In der Praxis könnte sich zeigen, ob auch den Eurocodes die widerlegbare Vermutung zukommen kann, allgemein anerkannte Regel der Technik zu sein. Vor allem aber könnte das befristete Nebeneinander von Eurocodes und DIN-Normen dazu beitragen, eine Vielzahl von Honorarstreitigkeiten zwischen Auftraggebern und Ingenieuren zu vermeiden, Planungsabläufe zu beschleunigen und die ordentliche Gerichtsbarkeit zu entlasten. Bonn, 20.05.2012 Recht Baukammer Berlin 2/2012 | 57
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