BK-Heft 2/2012 - Baukammer Berlin

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Bau 2-12 Umbruch 3 20.06.2012 14:46 Uhr Seite 54 Recht Bemessung und Konstruktion von Holzbauten), der zu erlassen war, da maßgebliche Werte zu günstig angesetzt wurden und hieraus konkrete Gefahren für Leib und Leben bei der Umsetzung der Norm drohten. Das DIN erstellte daraufhin ein „Berichtigtes Dokument“ mit Ausgabedatum 2010-12, welches die bis dato vorliegenden Änderungen und Berichtigungen zusammenfasste. Seit dem ersten Quartal 2011 in Teilen (bspw. Eurocode 2) als gleichwertige Lösung i.S.d. § 3 Abs. 3 S. 3 BauO Bln von der Obersten Bauaufsichtsbehörde in Berlin anerkannt. Allerdings räumt auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin zuletzt mit Rundschreiben VI D Nr. 39/11 v. 21.03.2011 ein, dass einige nationale Anhänge (bspw. zum Eurocode 1) – erst kurz vor dem 01.07.2012 Weißdruckstatus erreichen werden. Es erscheint durchaus wahrscheinlich, dass insbesondere diese „nachgeschobenen“ Normen nicht frei von Unklarheiten und Fehlern sind, mit der Folge, dass mangelhafte Normen mit Wirkung zum 01.07.2012 zur Technischen Baubestimmung erhoben werden. Verunsicherungen und unüberschaubare Haftungsrisiken für die Ingenieure sind die Folge. III.Umsetzung der Eurocodes in der Praxis problematisch 1. Softwareprobleme Da bis zum 01.07.2012 die altbekannten DIN als Technische Baubestimmungen gelten, darüber hinaus die Eurocodes vielfältigen Überarbeitungen unterlagen und auch noch liegen, haben sich beispielsweise die Softwareentwickler nur äußerst zögerlich der Umsetzung der Eurocodepakete angenommen. Bei Ingenieuren bekannte und bewährte Statiksoftware wird erst seit kurzem mit Hochdruck angepasst. Die zwingende Folge des Zeitdrucks sind auch hier Programmierfehler und Updates. ithin ist nicht ausgeschlossen, dass zum 01.07.2012 dem Ingenieur nur solche Statiksoftware zur Verfügung steht, die im Hinblick auf die Umsetzung der Eurocodepakete als mangelhaft bezeichnet werden muss. Fehlerhafte Anwendungen der Eurocodepakete bzw. Berechnungsfehler sind nicht ausgeschlossen. 2. Unzureichende Vorbereitung der Ingenieure Die Einführung jeder neuen Norm stellt 54 | Baukammer Berlin 2/2012 den Ingenieur jeweils neu vor die Herausforderung, die neue Norm in seinen Planungen korrekt umzusetzen. Je umfangreicher die Änderungen sind, desto schwieriger wird diese Aufgabe selbstverständlich für den Ingenieur. Gerade kleineren Ingenieurbüros mit ein oder zwei Ingenieuren fehlt oft das Geld für kostenintensive Schulungsmaßnahmen. Auch verfügen solche Büros oft nicht über die notwendige Zeit, sich mit der gebotenen Sorgfalt in die neuen Normierungen einzuarbeiten. Ihnen steht nicht die Möglichkeit zum notwendigen Erfahrungsaustausch offen. Hinzu tritt das Problem, dass auch Fachkommentierung zur den Eurocodepaketen noch nicht vorliegt, die dem Ingenieur eine wichtige Hilfestellung bei der Auslegung einzelner Normen sein kann. Die Ingenieure werden somit gerade in der Anfangsphase ab dem 01.07.2012 regelmäßig auf sich alleine gestellt sein, wenn es um die richtige Anwendung der Eurocodepakete 0-5, 7 und 9 geht. Planungsfehler und Haftungsrisiken in erheblichem Umfange sind die Folge. IV. Lösungsansätze 1. Verschiebung der Einführung der Eurocodes als Technische Baubestimmung Es könnte darüber nachgedacht werden, den Termin zur Einführung der Eurocodepakte 0-5, 7 und 9 auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen, beispielsweise den 01.07.2013. Bis zum 01.07.2013 könnten die bereits im Weißdruck vorliegenden Codepakete – wie bisher auch – als gleichwertige Lösung i.S.d. § 3 Abs. 3 S. 3 BauO Bln neben den bekannten und bewährten DIN angewandt werden. 2. Befristete Möglichkeit der Anwendung der bekannten DIN als gleichwertige Lösung Alternativ zur Verschiebung des Starttermins könnte – spiegelbildlich zum Rundschreiben VI D Nr. 39/11 v. 21.03.2011 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin - darüber nachgedacht werden, trotz Erhebung der Eurocodes 0-5, 7 und 9 zur Technischen Baubestimmung mit Wirkung zum 01.07.2012, die bis zum 30.06.2012 anzuwendenden DIN-Normen als gleichwertige Lösung i.S.d. § 3 Abs. 3 S. 3 BauO Bln weiterhin zuzulassen. Der Status als gleichwertige Lösung könnte zumindest bis zur für den März 2013 angekündigten Überarbeitung der Eurocodes aufrecht erhalten werden. 3. Erörterung der beiden Lösungsansätze Beiden Lösungsansätzen ist der Vorteil gemeinsam, dass durch die Schaffung eines größeren Zeitfensters der Druck von den an der Einführung der Eurocodes beteiligten Personenkreisen genommen wird. Unzulänglichkeiten in Bezug auf die anzuwendende Statiksoftware u.ä. könnten beseitigt werden. Notwendige Schulungsmaßnahmen der Ingenieure könnten besser und in größerem Umfange durchgeführt werden. Durch ein weiteres Nebeneinander von DIN- Normen und Eurocode könnte insbesondere den Ingenieuren ein flüssiger Übergang zu den neuen Eurocodes ermöglicht werden. Eine Verschiebung der verbindlichen Einführung der Eurocodes als Technische Baubestimmung um bspw. 12 Monate hätte darüber hinaus den Vorteil, dass zusätzliche Zeit zur Verfügung stehen würde, um sämtliche vorgenannten Probleme unter geringerem Zeitdruck zu lösen. Es bestünde weiterhin die Möglichkeit, bis zum 01.07.2013 eine Komplettierung des Eurocodepaketes herbeizuführen, sodass ein in sich geschlossenes Gesamtkonzept bestehen würde, welches ein Nebeneinander von Eurocodes und DIN Normen obsolet machen könnte. Schließlich und endlich bestünde die Möglichkeit, auf Grundlage weiterer wissenschaftlicher Forschungen und Anwendungen in der Praxis noch bestehende Fehler und Unzulänglichkeiten der Eurocodes zu beseitigen und dem Ingenieur so eine größere Sicherheit zu verschaffen, dass das von ihm in öffentlich rechtlicher Hinsicht zu beachtende Normenpaket fehlerfrei ist. Allerdings dürfte es nunmehr für eine Verschiebung des Einführungstermins der Eurocodes, - weg vom 01.07.2012 – hin zu einem späteren Zeitpunkt nunmehr deutlich zu spät sein. Schließlich wurde der Einführungstermin bereits im August 2010 festgelegt. Ferner ist zu bedenken, dass die Einführung der Eurocodes zum 01.07.2012 nicht nur in Berlin, sondern in allen 16 Bundesländern stattfindet. Ein Alleingang Berlins ist insoweit ausgeschlossen. Die Deklaration der bis dato geltenden DIN-Normen als gleichwertige Lösung i.S.d. § 3 Abs. 3 S. 3 BauO Bln würde dagegen einen weitaus geringeren Verwaltungsaufwand hervorrufen, da der Starttermin der Eurocodes 01.07.2012 in keiner Art und Weise tangiert würde. Eine entsprechende Reaktion auf die zuvor
Bau 2-12 Umbruch 3 20.06.2012 14:47 Uhr Seite 55 dargestellten Praxisprobleme wäre auch jetzt noch ohne weiteres möglich. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Bundesländer – so auch die Stadt Berlin – zuletzt mit Rundschreiben vom VI D Nr. 39/11 v. 21.03.2011 eindeutig herausgestellt haben, dass die aktuell noch als Technische Baubestimmung anzusehenden DIN-Normen im Verhältnis zu denjenigen Eurocodes, die ab dem 01.07.2012 zur Technischen Baubestimmung werden, als gleichwertig zu betrachten sind. Wenn aber bis zum 30.06.2012 eine Gleichwertigkeit beider Normierungen durch die Oberste Bauaufsicht Berlins bescheinigt würde, wäre es zwingend, dass diese Gleichwertigkeit auch nach dem 30.06.2012 bestünde – mindestens bis zum März 2013. Schließlich ändern sich aufgrund Beschlusses des CEN aus dem Jahre 2008 zumindest bis in den März 2013 die bereits heute im Weißdruck vorliegenden Eurocodes nicht. Der zweitgenannte Lösungsansatz würde mit Sicherheit auch dazu beitragen, dass in stärkerem Maße eine Sensibilisierung der Ingenieure für das Thema Eurocodes geschaffen wird. Aufgrund der Deklaration der Eurocodes als Technische Baubestimmung ab dem 01.07.2012 würden die Ingenieure eher dazu veranlasst werden, sich entsprechend fortzubilden. V. Zwischenfazit Zusammenfassend spricht sich der Verfasser dafür aus, an der zum 01.07.2012 geplanten Teil-Einführung der Eurocodepakete festzuhalten, da eine Verschiebung nicht mehr möglich sein dürfte. Um aber den aufgezeigten Praxisproblemen im Zusammenhang mit der Teil-Einführung der Eurocodepakte als Technische Baubestimmung effizient zu entgegnen, hält es der Verfasser für zwingend geboten und auch ohne weiteres möglich, zumindest bis zum März 2013 die bis zum 01.07.2012 geltende Situation zu „spiegeln“, sodass ab dem 01.07.2012 die Eurocodepakete 0-5, 7 und 9 als Technische Baubestimmung § 3 Abs. 3 S. 1 BauO Bln von den Ingenieuren zu beachten sind, darüber hinaus die bis zum 30.06.2012 als Technische Baubestimmung anzusehenden DIN-Normen als gleichwertige Lösung i.S.d. § 3 Abs. 3 S. 1 BauO Bln anerkannt werden. D. Der rechtliche Umgang mit den Eurocodes ab dem 01.07.2012 Wie im Zuge jeder Normänderung, stellt sich auch im Zuge der Einführung der Eurocodes als Technische Baubestimmung für den Ingenieur die Frage, welche Konsequenzen sich hieraus für seine Planungsleistung ergeben. Der Ingenieur, bspw. der Tragwerksplaner, wird regelmäßig auf Basis eines Werkvertrages mit seinem Auftraggeber gemäß §§ 631 ff. BGB tätig. Um seine Vergütung zu erhalten, hat er seinem Auftraggeber ein mangelfreies Werk i.S.d. § 633 Abs. 1 BGB zu verschaffen, also eine mangelfreie Planung. Üblicherweise werden dies die Grundleistungen aus dem Leistungsbild der Tragwerksplanung gem. §§ 49 HOAI 2009 (§ 64 HOAI a.F.) sein. In privatrechtlicher Hinsicht ist die Planung des Ingenieurs mangelfrei, wenn sie u.a. den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber entspricht oder die allgemein anerkannten Regeln der Technik beachtet. Ferner muss sie auch den öffentlich - rechtlichen Anforderungen genügen, mithin genehmigungsfähig sein. Soweit ein Objekt in Berlin zu planen ist, ist die Planung genehmigungsfähig, wenn sie den Technischen Baubestimmungen i.S.d. § 3 Abs. 3 S. 1 BauO Bln entspricht, also bis zum 30.06.2012 die geltenden DIN-Normen bzw. ab dem 01.07.2012 die Eurocodes 0-5, 7 und 9 beachtet. Da die Begriffe „allgemein anerkannte Regel der Technik“ und „Technische Baubestimmung“ nicht zwangsläufig deckungsgleich sind, bedarf es – gerade im Zusammenhang mit der Einführung der Eurocodes – einer differenzierten Beachtung. Recht I. Privatrechtliche Ebene 1. Vereinbarung über das Planungssoll Auf der privatrechtlichen Ebene gilt die Planung des Ingenieurs als mangelfrei, wenn sie die konkreten vertraglichen Vereinbarungen beachtet, § 633 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Wird zwischen den Vertragsparteien gemeinsam festgelegt, dass die Planung unter Berücksichtigung der DIN- Normen (bspw. die DIN 1045) erstellt werden soll, hat die Planung des Ingenieurs auch nur diesen Anforderungen zu genügen. Die Einhaltung des Eurocodes 2 als Nachfolgenorm ist dementsprechend nicht automatisch geschuldet. Maßgeblich ist daher, ob zum Zeitpunkt der Abnahme i.S.d. § 640 Abs. 1 BGB das Werk des Ingenieurs den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Im Zuge solcher vertraglicher Vereinbarungen hat der Ingenieur die ihm obliegenden Hinweis- und Beratungspflichten zu beachten, insbesondere den Auftraggeber darüber aufzuklären, dass Normen und Regeln einer fortlaufenden Veränderung unterliegen und welche Konsequenzen sich hieraus für das bestellte Werk ergeben. 2. Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik Fehlt es an einer konkreten vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien über das Planungssoll, muss das Werk sich für die gewöhnliche Verwendung eignen, § 633 Abs. 2, Nr. 2 BGB. Jede Planung des Ingenieurs muss dann zum Zeitpunkt der Abnahme zumindest den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Sie muss diejeni- ARGE Baurecht: Starre Altersgrenze aufgehoben BERLIN (DAV) - „Die leidige Frage, wie lange öffentlich bestellte Sachverständige arbeiten dürfen, ist geklärt“, erläutert Baufachanwältin Heike Rath, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Das Bundesverfassungsgericht gab einem EDV-Techniker Recht, der sich durch alle Instanzen geklagt hatte, um seine Bestellung auch über das 71. Lebensjahr hinaus zu behalten.“ Das Bundesverfassungsgericht urteilte, das oberste Fachgericht – das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – hätte bei seiner Ablehnung die neue altersfreundliche Rechtsprechung des EuGH berücksichtigen müssen. Dem kamen die Leipziger Verwaltungsrichter nach und entschieden im Sinne des Klägers: Die Altersgrenze ist nur zulässig, wenn sie mit sicherheitsrelevanten Argumenten begründet werden kann. (Az.: 8 C 24.11). „Auch alle im Bauwesen tätigen öffentlich bestellten Sachverständigen können sich auf dieses Urteil berufen“, resümiert Heike Rath. Weitere Informationen zur ARGE Baurecht unter www.arge-baurecht.com. Baukammer Berlin 2/2012 | 55
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