BK-Heft 2/2012 - Baukammer Berlin

Bau 2-12 Umbruch 3 20.06.2012 14:45 Uhr Seite 20
Baugeschehen / Stadtentwicklung
fehlenden Nachweise und Erklärungen
nachfordern muss, ansonsten droht
zwingender Angebotsausschluss.
Nicht verwechseln mit § 15 Abs. 2 VOB/A
– Aufklärung des Angebotsinhalts –
Dadurch dass ein Bieter zumindest eine
mit dem Angebot geforderte notwendige
Erklärung, bzw. einen Nachweis (ggf.
sogar bewusst) nicht abgegeben hat,
sind neue Manipulationsmöglichkeiten
entstanden:
– nach Absprache mit einem bekannten
Mitbieter gibt der günstigste Bieter
nach Submission die fehlenden Erklärungen
/ Nachweis nicht ab und wird
ausgeschlossen, der Nächstplatzierte
beauftragt und die Differenz von beiden
als Gewinn geteilt
– ein Bieter bietet deutlich günstiger an
als die Konkurrenz. Ein vorsorglich
nicht beigefügter und nicht nachgereichter
Nachweis führt zum Ausschluss.
Die Gründe können u. a. sein:
– ein erkannter Kalkulationsirrtum des
Bieters, nach Angebotsabgabe
–
erfolgte Preissteigerungen, anderweitige
lukrativere Aufträge u. ä.
ein Bieter gibt mehrerer Hauptangebote
ab. Der betreffende Bieter könnte
dann in Kenntnis des Submissionsergebnisses
das Angebot benennen,
welches er in der Wertung belässt.
Dazu Entscheidung OLG Düsseldorf
mit Beschluss vom 09.03.2011 (VII
Verg.-Nr. 52/10):
unter:
http://www.vergabeblog.de/2011-05-
18/olg-dusseldorf-zur-zulassigkeit-mehrerer-hauptangebote-beschluss-vom-09-
03-2011-vii-verg-5210/
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Um dem vorzubeugen sollte Folgendes
beachtet werden:
– mit dem Angebot abzugebende Erklärungen/Nachweise
möglichst gering
halten
– bestimmte Angaben erst gesondert
nachreichen lassen
– nur im Ausnahmefall Leitfabrikate vorgeben,
aber mit dem Zusatz „oder
gleichwertig“ und Angabe des vorgesehenen
Produkts/Fabrikats
– Bietererklärung, dass bei fehlenden
Angaben das Leitfabrikat angeboten
wird.
Der BGH hat bereits entschieden, dass,
weigert sich ein Bieter trotz bindendem
Angebot ernsthaft und endgültig den
Auftrag vertragsgemäß zu erbringen,
hierin eine Pflichtverletzung vorliegt.
– Bei begründetem Verdacht möglicher
Ausschluss nach § 16 Abs. 2 Buchst.
c VOB/A wegen unlauteren Wettbewerbs
und unterlaufen eines fairen
und uneingeschränkten Wettbewerbs
(konkreter Nachweis im Einzelfall)
– Schadenersatzpflicht für die entstehenden
Mehrkosten, wenn ein erstplatzierter
Bieter trotz Aufforderung
fehlende Erklärungen / Nachweise
nicht nachreicht, obwohl ihm dies
nach den Umständen des Einzelfalls
möglich und zumutbar wäre.
Wenn ein Bieter sich wiederholt weigert,
Erklärungen/Nachweise auf Aufforderung
hin nachzureichen, sollte für zukünftige
Vergabeverfahren ein Ausschluss
nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A (Grundsätze)
in Erwägung gezogen werden.
Negative Preise im Angebot
Nach den aktuellen Regelungen der
ABau Berlin, Formblatt III 9H der, Punkt B
– Ergänzungen für Berlin- sind Hauptangebote
mit negativen Preisen von der
Wertung auszuschließen.
Dazu Entscheidung vom OLG Düsseldorf
zum Thema negative Preise mit
Beschluss vom 22.12.2010 – Verg 33/10.
Demnach darf der Auftraggeber keine
Vorgaben machen, die sich ausschließlich
auf die Preishöhe beziehen. Der
Beschluss ist unter:
http://www.dstgbvis.de/home/rechtsprechung/olg_duesseldorf_zum_verbot_negativer_einheitspreise/index.html
abrufbar. Diese Regelung wird zukünftig
in die ABau übernommen.
Definition des Begriffs Ausbaugewerke
Im Gewerberecht gibt es keine allgemeingültige
und konkrete Festlegung der
Tätigkeiten, die zum Ausbaugewerbe
zählen. Einfach gesagt ist alles, was nicht
Bauhauptgewerk ist, Ausbaugewerk. Die
Zuordnung der Berufe in der Handwerksordnung
ist eine rein handwerksspezifische
Klassifikation.
Zur Vermeidung von Streitigkeiten sollte
in den Bauverträgen vorab festgelegt
werden, welche Zuordnung bei den einzelnen
Gewerken zu treffen ist.
Hinweise zum Thema sind unter
http://www.vwb.bv.tum.de/files/Definition
-Bauhauptgewerbe.pdf
zu finden.
Groth