Abgabenordnung (AO)

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz inZusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de10. eine von einer Gebietskörperschaft errichtete Stiftung zur Erfüllung ihrer steuerbegünstigten ZweckeZuschüsse an Wirtschaftsunternehmen vergibt,11. eine Körperschaft folgende Mittel ihrem Vermögen zuführt:a) Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Erblasser keine Verwendung für den laufenden Aufwand derKörperschaft vorgeschrieben hat,b) Zuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt, dass sie zur Ausstattung derKörperschaft mit Vermögen oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind,c) Zuwendungen auf Grund eines Spendenaufrufs der Körperschaft, wenn aus dem Spendenaufrufersichtlich ist, dass Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden,d) Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören,12. eine Stiftung im Jahr ihrer Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren Überschüsse aus derVermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (§ 14) ganz oder teilweiseihrem Vermögen zuführt.Fußnote(+++ § 58: Zur erstmaligen Anwendung ab 1.1.2007 vgl. Art. 97 § 1d AOEG 1977 +++)(+++ § 58 Nr. 1: Anzuwenden ab 1.1.2001 gem. Art. 97 § 1a Abs. 1 AOEG 1977 +++)(+++ § 58 Abs. 1 Nr. 1 bis 4: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1d Abs. 3 AOEG 1977 +++)(+++ § 58 Nr. 7 Buchst. a: Anzuwenden ab 1.1.2000 gem. Art. 97 § 1a Abs. 3 AOEG 1977 +++)(+++ § 58 Nr. 10 F. 21.12.1993: Erstmals anzuwenden ab 1.1.1993 gem. Art. 97 § 1a Abs. 2 AOEG 1977 +++)(+++ § 58 Nr. 11 u. 12: Anzuwenden ab 1.1.2000 gem. Art. 97 § 1a Abs. 3 AOEG 1977 +++)§ 59 Voraussetzung der SteuervergünstigungDie Steuervergünstigung wird gewährt, wenn sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigenVerfassung (Satzung im Sinne dieser Vorschriften) ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieserZweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird;die tatsächliche Geschäftsführung muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen.§ 60 Anforderungen an die Satzung(1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund derSatzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegebensind. Die Satzung muss die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten.(2) Die Satzung muss den vorgeschriebenen Erfordernissen bei der Körperschaftsteuer und bei derGewerbesteuer während des ganzen Veranlagungs- oder Bemessungszeitraums, bei den anderen Steuern imZeitpunkt der Entstehung der Steuer entsprechen.Fußnote(+++ § 60 Abs. 1 Satz 2: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1f Abs. 2 AOEG 1977 +++)§ 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung(1) Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4) liegt vor, wenn der Zweck, für den dasVermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendetwerden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob derVerwendungszweck steuerbegünstigt ist.(2) (weggefallen)(3) Wird die Bestimmung über die Vermögensbindung nachträglich so geändert, dass sie den Anforderungendes § 55 Abs. 1 Nr. 4 nicht mehr entspricht, so gilt sie von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend. § 175 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändertwerden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor der Änderung derBestimmung über die Vermögensbindung entstanden sind.- Seite 32 von 141 -