Abgabenordnung (AO)

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz inZusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemachthat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,4. die Finanzbehörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oderVerwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will,5. Maßnahmen in der Vollstreckung getroffen werden sollen.(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.§ 92 BeweismittelDie Finanzbehörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung desSachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere1. Auskünfte jeder Art von den Beteiligten und anderen Personen einholen,2. Sachverständige zuziehen,3. Urkunden und Akten beiziehen,4. den Augenschein einnehmen.II.Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten§ 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen(1) Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für dieBesteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies gilt auch für nicht rechtsfähigeVereinigungen, Vermögensmassen, Behörden und Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften des öffentlichenRechts. Andere Personen als die Beteiligten sollen erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn dieSachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht.(2) In dem Auskunftsersuchen ist anzugeben, worüber Auskünfte erteilt werden sollen und ob die Auskunftfür die Besteuerung des Auskunftspflichtigen oder für die Besteuerung anderer Personen angefordert wird.Auskunftsersuchen haben auf Verlangen des Auskunftspflichtigen schriftlich zu ergehen.(3) Die Auskünfte sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Auskunftspflichtige, dienicht aus dem Gedächtnis Auskunft geben können, haben Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und andereUrkunden, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen.(4) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft schriftlich, elektronisch, mündlich oder fernmündlich erteilen. DieFinanzbehörde kann verlangen, dass der Auskunftspflichtige schriftlich Auskunft erteilt, wenn dies sachdienlichist.(5) Die Finanzbehörde kann anordnen, dass der Auskunftspflichtige eine mündliche Auskunft an Amtsstelleerteilt. Hierzu ist sie insbesondere dann befugt, wenn trotz Aufforderung eine schriftliche Auskunft nicht erteiltworden ist oder eine schriftliche Auskunft nicht zu einer Klärung des Sachverhalts geführt hat. Absatz 2 Satz 1 giltentsprechend.(6) Auf Antrag des Auskunftspflichtigen ist über die mündliche Auskunft an Amtsstelle eine Niederschriftaufzunehmen. Die Niederschrift soll den Namen der anwesenden Personen, den Ort, den Tag und denwesentlichen Inhalt der Auskunft enthalten. Sie soll von dem Amtsträger, dem die mündliche Auskunft erteiltwird, und dem Auskunftspflichtigen unterschrieben werden. Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift zuüberlassen.(7) Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulässig, soweit1. der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes beantragt oder2. (weggefallen)und der Abruf in diesen Fällen zur Festsetzung der Einkommensteuer erforderlich ist oder er erforderlich ist- Seite 44 von 141 -