49 Abs. 1 Nr. 9 EStG

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I.3.1.4 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG)− Die Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und Sachinbegriffen, das imInland belegen ist, sowie die entgeltliche Überlassung von zeitlich begrenzten Rechten mitInlandsbezug führt zur beschränkten Steuerpflicht.Unbewegliches Vermögen(§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG)Grundstücke, Gebäude, insSchiffsregister eingetrageneSchiffe, Rechte, die denVorschriften des bürgerlichenRechts über GrundstückeunterliegenSachinbegriffe(§ 21 Abs. 1 Nr. 2 EStG)mehrere Wirtschaftsgüter, diefunktionell und technischederart aufeinander abgestimmtsind, dass sie eine wirtschaftlicheEinheit bilden, z.B.Großrechenanlagezeitlich begrenzte Rechte(§ 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG)schriftstellerische, künstlerischeund gewerbliche Urheberrechteund gewerbliche ErfahrungenInlandsbezug: Belegenheit Inlandsbezug: Belegenheit Inlandsbezug: Eintragung inein öffentliches Buch oderRegister oder durch dieVerwertung in einer inländischenBetriebstätte oder eineranderen EinrichtungBesteuerung: im Rahmen derVeranlagungBesteuerung: im Rahmen derVeranlagungBesteuerung: Einkommensteuergilt durch Steuerabzug(20%) als abgegolten89
Zeitlich begrenzte ÜberlassungoVon dieser ist auch auszugehen, wenn bei Abschluss des Vertrags die Nutzungsdauer nochnicht konkret festgelegt wurde (BFH-Urteil v. 7.12.1977, BStBl 1978 II, S. 355).o Bei einer zeitlich unbegrenzten Überlassung ist von einer endgültigen Veräußerung auszugehen.oBei der Überlassung von gewerblichen Erfahrungen (Know-how) ist eine zeitliche Begrenzungzweifelhaft (i.d.R. ist hier von einer Veräußerung auszugehen).− Die beschränkte Steuerpflicht für Einkünfte aus der Überlassung beweglicher Sachen bzw. ausder Überlassung von Know-how zur Nutzung im Inland ist durch § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG gesichert.90
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Seite 57 und 58: ⇒ Allerdings sind die beim pausch
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Seite 61 und 62: Kontrollmeldeverfahren− In Fälle
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Seite 65 und 66: Beispiel:Der in Tokio ansässige Yo
Seite 67 und 68: • Steuerabzug von 25 %, sofern de
Seite 69 und 70: o Einkünfte, die dem Steuerabzug u
Seite 71 und 72: Beispiel :Der Steuerpflichtige F ha
Seite 73 und 74: d) Der Verlust aus dem Mietwohngrun
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Seite 77 und 78:
o Zudem werden die erweitert beschr
Seite 79 und 80:
− Beispiele für die konkrete Anw
Seite 81:
oin dem ausländischen Staat keine
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