Jahresbericht 2011 - Cusanuswerk

BildungsveranstaltungenDeutschland im Krieg – FriedenspolitischeHerausforderungen in veränderter WeltlagePD Dr. habil. Markus Kaim,Stiftung Wissenschaft und Politik (Berlin)EinleitungDie Wahl des Rahmenthemas für das Jahrestreffen konnte kaum passender sein: Es ist ineiner bestimmten Weise wieder modisch geworden, über Deutschlands Sicherheitspolitikund vor allem über die Anwendung militärischer Gewalt zu diskutieren, nicht immer mitder gebotenen Ernsthaftigkeit und notwendigen Sachkenntnis, aber immerhin. Die Anlässefür die Debattenbeiträge sind mannigfaltig und reichen vom Rücktritt des BundespräsidentenHorst Köhler – nach der Kritik an seiner Äußerung, im Notfall sei auch „militärischerEinsatz notwendig (...), um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“ –über die Bundeswehrreform mit der Aussetzung der Wehrpflicht und die Debatte über dieEnthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über die VN-Resolution 1973 zur Legitimierungmilitärischer Gewalt gegenüber Libyen bis zur Beteiligung der Bundeswehr ander ISAF-Mission in Afghanistan und deren ausbleibendem Erfolg.Im Folgenden sollen zunächst der Wandel der sicherheitspolitischen Herausforderungenund anschließend konkrete Handlungsbedingungen für die deutsche Politik diskutiertwerden.1. Transformation des Sicherheitsbegriffs – Wie denken wir und wie sprechen wirüber Sicherheit und Sicherheitspolitik?Spätestens seit den 1990er Jahren hat in der sicherheitspolitischen Debatte eine starkeAusdifferenzierung zu der Frage eingesetzt, was denn das zu schützende Objekt sicherheitspolitischenHandelns sei: Nicht länger war traditionsgemäß der Staat das einzigeReferenzobjekt, dessen territoriale Integrität und politische Souveränität zu schützensei (state security), sondern seit den 1970er Jahren war die Ordnungsvorstellung gesellschaftlicherSicherheit daneben gerückt, in deren Mittelpunkt die Annahme stand, dassnicht die staatliche Sicherheit allein Ziel sicherheitspolitischen Handelns sei, sondern dieGesellschaft als ein Zusammenschluss von Individuen, die in Frieden und Freiheit lebenwollen und der Produktivität und Wohlstand entwickeln kann. Schließlich war von den1990er Jahren an die Dimension der sog. menschlichen Sicherheit (human security) hinzugetreten, deren Verfechter darauf verwiesen, dass es Aufgabe von Sicherheitspolitik sei,Rahmenbedingungen sicherzustellen, die dem Individuum ein Leben in Freiheit, Sicherheitund Wohlstand ermöglichen. Bei näherer Betrachtung dieser drei Typen wird man feststellen,dass hier etwas stärker analytisch getrennt wird, als dies die politische Wirklichkeitzuließe oder gar nahelegte: Selbstverständlich ging es beim Schutz des Staates niemalsnur um den Erhalt einer konstitutionellen oder institutionellen Form, sondern auch umdie Menschen, die Träger einer staatlichen Ordnungsidee sind. Und auch der Schutz des54