13508 BW_Holland52_Titel_RZ - Wölbern Invest

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sind bei der Ermittlung der maßgebenden Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nicht abzugsfähig, womit bei einer Kommanditeinlage von € 100.000 die Bemessungsgrundlage durchaus € 200.000 betragen kann (bei einer Fremdfinanzierung von 50 %). Von dieser Hauptregel, dass der Erwerb eines Fondsanteiles grunderwerbsteuerpflichtig ist, gibt es nur wenige Ausnahmen, z. B. den Erwerb im Erbfall oder den Erwerb durch Schenkung. Wegen gezielter Zusammenlaufregeln muss bei einer Schenkung – auch wenn ein Freibetrag beantragt wird – immer mit einer Gesamtbelastung von mindestens 6 % Schenkungund/oder Grunderwerbsteuer gerechnet werden. Eine doppelte Belastung durch niederländische Grunderwerb- und Schenkungsteuer tritt nicht ein, weil die Grunderwerbsteuer auf die Schenkungsteuer angerechnet werden kann. Die Befreiung könnte aber Auswirkungen auf die Anrechnung von niederländischer Schenkungsteuer auf die deutsche Schenkungsteuer haben. Bei Schenkung sollte deswegen der Rat des persönlichen Steuerberaters eingeholt werden. Die anfallende Umsatzsteuer wird flächenanteilig von der Finanzverwaltung erstattet, soweit die Vermietung ebenfalls umsatzsteuerpflichtig erfolgt. Umsatzsteuerpflichtige Vermietung kann nur stattfinden, wenn die jeweiligen Mieter zu mindestens 90 % umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielen. Da der Mieter in diesem Fall eine Bank ist, und eine Bank keine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze erzielt, wird die anfallende Umsatzsteuer nicht erstattet. Deshalb ist im Mietvertrag eine Kompensationszahlung des Mieters für die nicht erstattungsfähige Umsatzsteuer vorgesehen. _GRUNDSTEUER, WASSERABGABEN UND KANALGEBÜHREN Von jedem Eigentümer einer Immobilie in Amsterdam wird Grundsteuer erhoben. DIe Grundsteuer wird aufgrund eines amtlich festgestellten Wertes der Immobilie ermittelt, dem sogenannten „WOZ-Wert“. Ein WOZ-Bescheid wird alle vier Jahre festgestellt. Ferner sind Wasserabgaben, Kanalgebühren und Verunreinigungssteuer zu zahlen. Sämtliche Positionen wurden mit den aktuellen Werten in der Fondskalkulation berücksichtigt. _VERMÖGENSTEUER Gemäß DBA liegt das ausschließliche Besteuerungsrecht auf das in den Niederlanden belegene Vermögen bei den Niederlanden. Da die Vermögensteuer in den Niederlanden im Rahmen der Steuerreform 2001 abgeschafft wurde, fällt für die Anleger keine Vermögensteuer in den Niederlanden an. 52 BESTEUERUNG IN DEUTSCHLAND _EINKOMMENSTEUER Nach dem Welteinkommensprinzip (§ 2 EStG) haben in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtige alle Einkünfte der Besteuerung zu unterwerfen. Art. 4, 19 und 20 des DBA Deutschland–Niederlande beschränken diesen Grundsatz dahin gehend, dass sie das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen dem Belegenheitsstaat (Niederlande) zuweisen und bestimmen, dass die Bundesrepublik diese Einkünfte und Vermögenswerte von der Besteuerung freistellt. Hinsichtlich der Einkünfte aus der Vermietung der Immobilie bleibt lediglich der Anspruch der Bundesrepublik Deutschland, die ausländischen Einkünfte (errechnet nach deutschen Gewinnermittlungsvorschriften) gemäß § 32 b EStG bei der Ermittlung des Steuersatzes einzubeziehen, mit dem nur die inländischen Einkünfte belastet werden. Es handelt sich hier um den so genannten Progressionsvorbehalt. <strong>Invest</strong>oren sollten die Auswirkungen des Progressionsvorbehaltes von ihren steuerlichen Beratern prüfen lassen. Zu beachten ist, dass negative niederländische Einkünfte nach geltender Rechtslage ausschließlich mit positiven niederländischen Vermietungseinkünften verrechnet werden können. Erzielen Anleger in demselben Jahr keine positiven Vermietungseinkünfte aus in den Niederlanden belegenem Grundvermögen, ist die Verrechnung in den nachfolgenden Jahren vorzunehmen. Eine Verringerung des maßgeblichen Steuersatzes (negativer Progressionsvorbehalt) kommt in Deutschland nach derzeitiger Rechtslage nicht in Betracht, da es sich bei den Einkünften aus der Vermietung der Immobilie um so genannte passive Einkünfte handelt (§2a EStG). In einem am 13.11.2002 gefassten Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch festgestellt, dass aus seiner Sicht Bedenken hinsichtlich der Frage bestehen, ob diese eingeschränkte Verlustverrechnungsmöglichkeit mit europarechtlichen Vorschriften des EG-Vertrages vereinbar sei. Die Frage wurde daher dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. Dabei stellt der BFH dem EuGH zunächst die Frage, ob die Nichtberücksichtigung negativer Ergebnisse aus europäischen Einkunftsquellen gegen europäisches Recht verstößt. Sollte diese Frage negativ zu entscheiden sein, bittet der BFH um Beantwortung der Frage, ob die Nichtberücksichtigung entsprechender Verluste bei der Ermittlung des Steuersatzes (negativer Progressionsvorbehalt) gegen europäisches Recht verstößt. Mit einer kurzfristigen Entscheidung über die Fragen durch den EuGH ist nicht zu rechnen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen,
dass sich insbesondere eine positive Entscheidung zu der ersten Frage nachteilig für Anleger auswirken könnte, da bei einer entsprechenden Entscheidung nicht nur Verluste, sondern möglicherweise auch positive Einkünfte aus europäischen Einkunftsquellen in der Bundesrepublik zu berücksichtigen wären. Für die seitens der Gesellschaft realisierten Zinseinnahmen liegt das Besteuerungsrecht bei der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesen Einnahmen kann sich ein geringes steuerpflichtiges Einkommen ergeben. _GEWERBESTEUER Bei der Gesellschaft handelt es sich um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, deren Einkünfte als solche aus einem Gewerbebetrieb zu behandeln sind und daher grundsätzlich der Gewerbesteuer unterliegen. Da nach den Regelungen des DBA das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus der in den Niederlanden belegenen Immobilie bei den Niederlanden liegt und lediglich die Einkünfte aus der von der Gesellschaft gehaltenen Liquiditätsreserve dem deutschen Besteuerungsrecht unterliegen, wird sich regelmäßig ein geringes, in der Bundesrepublik steuerpflichtiges Ergebnis einstellen. Unter Berücksichtigung des gewerbesteuerlichen Freibetrages für Personengesellschaften ist aufgrund der vorliegenden Planrechnung daher davon auszugehen, dass sich keine Gewerbesteuerbelastung ergibt. Eine abweichende Beurteilung kann sich jedoch insbesondere für das Jahr 2004 ergeben, wenn die Übertragung der Fondsimmobilie auf die Fondsgesellschaft später erfolgt als im Rahmen der Planungsrechnung angenommen. In diesem Fall würde die Fondsgesellschaft aus der verzinslichen Anlage der Gesellschaftereinlagen in der Bundesrepublik steuerpflichtige Einnahmen erzielen, die zu einer gewerbesteuerlichen Belastung der Gesellschaft und, infolge der Steuerzahlung, zu einer Reduzierung der Liquiditätsreserve führen können. Sollte die Fondsgesellschaft aufgrund höherer, in der Bundesrepublik steuerpflichtiger Einkünfte einer gewerbesteuerlichen Belastung unterliegen, käme es bei den Gesellschaftern, soweit diese die individuellen Voraussetzungen hierfür erfüllen, zu einer pauschalen Gewerbesteueranrechnung auf die Einkommensteuer (§ 35 EStG). Hierbei ist der für die Gesellschaft festgesetzte Gewerbesteuer-Messbetrag im Verhältnis der Kapitaleinlagen auf die Gesellschafter zu verteilen. Der anteilig den Gesellschaftern zuzurechnende Gewerbesteuer-Messbetrag ist mit 1,8 zu multiplizieren und auf die Einkommensteuer anzurechnen. Durch die pauschale Gewerbesteueranrechnung wird die Einkommensteuer maximal bis auf € 0 reduziert, eine Erstattung der anzurechnenden Gewerbesteuer erfolgt nicht. _VERMÖGENSTEUER Steuerliche Grundlagen Das Bundesverfassungsgericht hat durch ein im Jahr 1995 ergangenes Urteil das Vermögensteuergesetz für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung aufgefordert. Da eine entsprechende Neuregelung nicht getroffen wurde, wird seit dem 01.01.1997 trotz des formell weiter bestehenden Gesetzes keine Vermögensteuer mehr erhoben. _SCHENKUNG- UND ERBSCHAFTSTEUER Hinsichtlich des Vermögensüberganges im Wege der Erbschaft bzw. Schenkung haben sowohl die Niederlande (Belegenheitsstaat der Immobilie) als auch die Bundesrepublik (Wohnsitzstaat der <strong>Invest</strong>oren) ein Besteuerungsrecht. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird die in den Niederlanden festgesetzte und entrichtete Schenkungsteuer auf Antrag insoweit auf die deutsche Steuer angerechnet, als auf das niederländische Vermögen in Deutschland eine Steuer festgesetzt wird; unter Umständen erfolgt eine quotale Anrechnung der niederländischen Steuer. Bei der Bemessung der Steuer in Deutschland ist das Grundvermögen mit dem Verkehrswert anzusetzen. Dieser ist um die im Zeitpunkt der Schenkung bzw. Erbschaft noch bestehenden Verbindlichkeiten zu reduzieren, die im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks durch die Gesellschaft bzw. mit der Finanzierung der Beteiligung durch den Gesellschafter eingegangen wurden. Nach den steuerlichen Regelungen zu gemischten Schenkungen können sich hierbei jedoch keine negativen Vermögenswerte ergeben. Die wirtschaftliche Bereicherung des Beschenkten ermittelt sich wie folgt: Steuerwert der Leistung Verkehrswert der Bereicherung des Schenkers X des Beschenkten Verkehrswert der Leistung des Schenkers Für Vermögensübergänge gelten in Erb- und Schenkungsfällen die gleichen Steuersätze. Diese sind vom Verwandtschaftsverhältnis und vom steuerlichen Wert des Vermögensüberganges abhängig und liegen (nach Abzug von Freibeträgen) zwischen 7% (Steuerklasse I bis € 52.000) und 50 % (Steuerklasse III über € 25.500.000). Beim Übergang eines Anteils an der Gesellschaft können, soweit die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, der Freibetrag und der verminderte Wertansatz nach § 13 a ErbStG in Anspruch genommen werden. _GRUNDERWERBSTEUER Deutsche Grunderwerbsteuer wird ausschließlich bei Erwerbsvorgängen und erwerbsähnlichen Vorgängen erhoben, die im 53
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