13508 BW_Holland52_Titel_RZ - Wölbern Invest

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4) Das Stimmrecht der Gesellschafter bestimmt sich nach dem Kapitalkonto. Auf je € 1.000 der Beteiligung am Haftkapital der Gesellschaft entfallen fünf Stimmen. Die Komplementärin verfügt über eine Stimme. 5) Vor einer schriftlichen Abstimmung ist den Gesellschaftern die Aufforderung zur Abstimmung von der Komplementärin zu übersenden. Dabei ist der Abstimmungsgegenstand mit einer Erläuterung der Komplementärin bekannt zu geben. Die Stimmabgabe der Gesellschafter muss innerhalb von vier Wochen nach Abstimmungsaufforderung bei der Komplementärin eingehen. 6) Über das Ergebnis einer schriftlichen Abstimmung unterrichtet die Treuhänderin die Gesellschafter schriftlich. Eine namentliche Nennung erfolgt nicht. 7) Die Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses kann nur binnen einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zusendung des Protokolls (§ 14) gerichtlich geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt ein etwaiger Mangel als geheilt. Die Unwirksamkeit eines Beschlusses kann nicht darauf gestützt werden, dass einige Gesellschafter nicht ordnungsgemäß geladen wurden. _§ 14 · Protokollierung der Gesellschaftsbeschlüsse Über die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches von dem Leiter der Gesellschafterversammlung, bei Beschlussfassungen im schriftlichen Verfahren von der Komplementärin, zu unterzeichnen und den Gesellschaftern zu übersenden ist. Einsprüche gegen das Protokoll bzw. die schriftliche Mitteilung gem. § 13 Abs. 6 sind – unbeschadet der Regelung des § 13 Abs. 7 – innerhalb von vier Wochen nach Absendung schriftlich gegenüber der Komplementärin zu erklären. _§ 15 · Geschäftsjahr, Jahresabschluss 1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2) Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres ist von der Komplementärin unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung sowie der gesetzlichen Vorschriften der Jahresabschluss der Gesellschaft anzufertigen. 3) Der Jahresabschluss kann auf Wunsch der Gesellschafterversammlung von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und/oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder Steuerberatungsgesellschaft geprüft werden. Die Bestellung des Prüfers erfolgt aufgrund des Beschlusses der Gesellschafterversammlung. 4) Der vorläufige Jahresabschluss ist den Gesellschaftern mit einer Einladung zur ordentlichen Gesellschafterversammlung zuzusenden. _§ 16 · Beteiligung am Ergebnis und Vermögen, Ausschüttungen 1) Die Gesellschafter sind im Verhältnis ihrer Haftkommanditkapitalanteile am Vermögen, dem Ergebnis und den Ausschüttungen beteiligt. Im Jahr des Beitritts gilt dies zeitanteilig ab Beitritt, frühestens jedoch ab Einzahlung der Zeichnungssumme. 2) Allen Gesellschaftern werden Verlustanteile auch dann zugerechnet, wenn sie die Höhe der Einlagen übersteigen. 3) Über die Verwendung von Gewinnen und Liquiditätsüberschüssen, soweit sie nicht zur Erfüllung vertraglicher, gesetzlicher oder sonstiger Verpflichtungen benötigt werden, entscheidet die Gesellschafterversammlung. Die Komplementärin ist berechtigt, a conto eines später zu fassenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung im Januar eines Jahres nach ihrem Ermessen frei verfügbare Liquidität an die Gesellschafter auszuschütten. Auf ein etwaiges Aufleben der Einzahlungsverpflichtung ist ggf. hinzuweisen. 4) Die persönlich haftende Gesellschafterin ist ermächtigt, bei Fälligkeit zu Lasten der Ausschüttungen der an einer Regelung zur vereinfachten Handhabung der Steuererklärungs- und Zahlungspflichten teilnehmenden Gesellschafter und Treugeber für deren Rechnung Zahlungen an das zuständige Finanzamt vorzunehmen, die aufgrund einer solchen Regelung geschuldet werden. Gesellschaftsvertrag _§ 17 · Vergütung der persönlich haftenden Gesellschafterin 1) Für die Geschäftsführung und die Haftung in der Investitionsphase erhält die Komplementärin einen einmaligen Betrag von pauschal € 30.000. Dieser Betrag ist bei Schließung des Fonds, spätestens am 30.03.2005, fällig. 2) Ferner erhält die Komplementärin für die laufende Geschäftsführung und für die Haftung eine jährliche Vergütung von € 20.000, 2004 fällig zum 31.12., ab dem Jahr 2005 fällig zum 30.06. eines Jahres. Die Vergütung ist ab dem 01.01.2006 jährlich um 2,50 % zu erhöhen. 3) Eine eventuell anfallende Umsatzsteuer ist in den Vergütungsbeträgen enthalten. 4) Über diese Vergütung hinaus erhält die Komplementärin einen Ersatz von notwendigen Aufwendungen, mit Ausnahme der von ihr zu zahlenden Geschäftsführergehälter, die in Wahrnehmung der Geschäftsführungs- und Vertretungsmaßnahmen der Gesellschaft entstanden sind. Dies gilt auch für etwaige Steuerzahlungen in Zusammenhang mit der temporären Übernahme des Objektes. _§ 18 · Gesellschafterkonten 1) Für jeden Gesellschafter werden ein Kapitalkonto, ein Darlehenskonto, ein Verlustkonto und ein Verrechnungskonto geführt. 2) Auf dem Kapitalkonto wird die Haft-Kommanditeinlage des Gesellschafters gebucht. Diese ist unveränderlich und maßgebend für das Stimmrecht, für die Ergebnisverteilung, für die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen sowie den Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben. 3) Auf dem Darlehenskonto werden das Darlehen sowie Veränderungen nach entsprechenden Beschlüssen der Gesellschafterversammlung gebucht, insbesondere Darlehenstilgungen aus liquiden Überschüssen der Gesellschaft, die keinem handelsrechtlichen Gewinn entsprechen. 4) Verluste werden auf gesonderten Verlustkonten gebucht, die aus künftigen Gewinnen aufzufüllen sind. 5) Für den sonstigen Verrechnungsverkehr, insbesondere Entnahmen und Gewinngutschriften zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern, wird ein Verrechnungskonto geführt. 6) Auf allen Konten sind die Salden unverzinslich. _§ 19 · Abtretung und Belastung von Kommanditanteilen 1) Ein Gesellschafter kann über seine Beteiligung ganz oder teilweise nur zum 31.12. eines Jahres und nur mit Zustimmung aller Gesellschafter unter Lebenden verfügen. Das gilt auch für Verfügungen über die vermögensrechtlichen Gesellschafteransprüche. Verfügungen dürfen nur einheitlich für Kapital und Darlehen vorgenommen werden. Davon unabhängig ist jedoch eine Verpfändung/Abtretung an ein Kreditinstitut uneingeschränkt zulässig, sofern die finanzierende Bank der Treuhänderin bestätigt, dass sie bei einer Verwertung der Beteiligung die Vorschriften dieses Paragrafen entsprechend beachtet. 2) Die Übertragungsabsicht ist der Komplementärin durch Übersendung des Übertragungsvertrages anzuzeigen, die dann eine Abstimmung herbeiführt. Das Abstimmungsverfahren findet schriftlich statt. Die Stimmabgabe der Gesellschafter muss innerhalb von vier Wochen nach Abstimmungsaufforderung bei der Komplementärin eingehen. 3) Die Übertragung eines KG-Anteils auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, eine offene Handelsgesellschaft, eine Kommanditgesellschaft oder einen anderen Zusammenschluss von Personen, der nach niederländischen steuerlichen Maßstäben als so genannte transparente Gesellschaft behandelt werden kann, ist nicht gestattet. Diese Übertragung ist nichtig, es sei denn, dass die Geschäftsführung nach Prüfung der steuerlichen Auswirkungen auf den Fonds ausdrücklich zustimmt. 67
_§ 20 · Dauer der Gesellschaft 1) Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit errichtet. Das Gesellschaftsverhältnis kann von jedem Kommanditisten durch eingeschriebenen Brief mit einer Frist von zwölf Monaten bis zum Ende eines Geschäftsjahres, erstmals zum 31.12.2014, gekündigt werden. 2) Die Kündigung ist an die Komplementärin zu richten. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Eingang des Kündigungsschreibens bei der Komplementärin. Die Kündigung hat nicht die Auflösung der Gesellschaft, sondern nur das Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters zur Folge. 3) Die Treuhänderin hat das Recht, ihre treuhänderisch gehaltene Beteiligung (Haft-Kommanditkapital und Darlehen) in dem Umfang herabzusetzen, in welchem Treugeber unter Beachtung der gesamten Fristen das Treuhandverhältnis gekündigt haben. 4) Auf § 24 Abs. 2 wird verwiesen. _§ 21 · Ausscheiden von Gesellschaftern 1) Die Komplementärin oder ein Kommanditist scheidet aus der Gesellschaft aus, wenn 68 a) sie/er das Gesellschaftsverhältnis kündigt; b) ihr/ihm das Gesellschaftsverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt wird, mit Wirksamwerden der Kündigungserklärung bzw. der Ausschlusserklärung der Gesellschafter durch die Komplementärin; c) über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt oder seine Beteiligung von einem Gläubiger gepfändet und die Vollstreckungsmaßnahme nicht innerhalb von sechs Monaten aufgehoben wird und die Komplementärin dies fordert. 2) Durch das Ausscheiden eines Kommanditisten wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern von den verbleibenden Gesellschaftern unter entsprechender teilweiser Herabsetzung des Kapitals unter der bisherigen Firma fortgeführt. 3) Scheidet die Komplementärin aus der Gesellschaft aus, wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern von den verbliebenen Gesellschaftern fortgesetzt. Die übrigen Gesellschafter sind verpflichtet, eine geeignete Person/Gesellschaft als neuen persönlich haftenden Gesellschafter in die Gesellschaft aufzunehmen. Bis zur entsprechenden Beschlussfassung bleibt die Komplementärin Gesellschafterin. Die Komplementärin gibt bereits jetzt ihre Zustimmung zur Fortführung der Gesellschaft unter der bisherigen Firma. _§ 22 · Tod eines Kommanditisten 1) Stirbt ein Kommanditist, geht die Beteiligung auf seine Erben nach Maßgabe der Regelungen dieses Vertrages über und wird mit diesen fortgesetzt. Diese müssen sich durch Vorlage eines Erbscheins oder einer von der Treuhänderin akzeptierten Form legitimieren. Für den Übergang auf die Erben sowie für den Übergang von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Verteilung eines Nachlasses braucht die Zustimmung aller Gesellschafter gemäß § 19 dieses Vertrages nicht eingeholt zu werden. 2) Mehrere Erben dürfen bis zur Auseinandersetzung ihrer Gesellschafterrechte diese nur durch einen gemeinsamen, schriftlich beauftragten Bevollmächtigten ausüben. Ein Bevollmächtigter ist auch dann zu benennen, wenn kleinere Beteiligungen (Zeichnungssumme) als € 5.000 entstehen. Solange ein gemeinsamer Bevollmächtigter nicht bestellt ist oder die Legitimation des/der Erben nicht erfolgt ist, ruhen die personenbezogenen Rechte aus der Gesellschaftsbeteiligung. 3) Bei Aufteilung einer Beteiligung infolge von Erbauseinandersetzungen dürfen keine Haft-Kapitalanteile mit Nominalwert unter € 5.000 entstehen. _§ 23 · Auseinandersetzungsguthaben 1) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, hat er Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben, welches seiner Beteiligung am Vermögen der Gesellschaft entspricht. Maßgebend ist der Verkehrswert des Gesellschaftsvermögens (vgl. Abs. 3). 2) Das Auseinandersetzungsguthaben berechnet sich nach dem Wert des Gesellschaftsanteils, der auf den Tag des Ausscheidens zu ermitteln ist. Zur Ermittlung ist auf den Tag des vollkommenen oder teilweisen Ausscheidens eine Auseinandersetzungsbilanz zu erstellen. 3) Das Auseinandersetzungsguthaben ist im Regelfall im Rahmen des Jahresabschlusses zu ermitteln. Der Grundbesitz der Gesellschaft ist mit dem Verkehrswert zu bewerten. Die Gesellschaft wird zum Ende eines jeweiligen Kalenderjahres, in dem ein Gesellschafter ausgeschieden ist, den Verkehrswert des Gesellschaftsvermögens durch einen unabhängigen vereidigten Bausachverständigen auf Kosten der Gesellschaft ermitteln lassen. Der Sachverständige hat das Gutachten bis zum 31.03. des Folgejahres zu erstellen. Der Wert dieses Gutachtens ist für die Gesellschaft sowie den Ausscheidenden verbindlich. 4) Das Abfindungsguthaben ist fällig in zwei gleichen Halbjahresraten, die erste Rate sechs Monate nach Ausscheiden des betreffenden Gesellschafters, die nächste Rate zum Jahresende. Das jeweils noch offene Abfindungsguthaben ist mit 6 v.H. jährlich zu verzinsen. Die Zinsen sind mit der Hauptsumme jeweils fällig und zahlbar. 5) Soweit die Liquiditätslage der Gesellschaft bei Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und Erfüllung aller sonstigen bis zum Ausscheiden des Gesellschafters begründeten Verpflichtungen es nicht erlaubt, die Raten zu zahlen, kann die Gesellschaft eine Stundung der Zahlungen ganz oder in Teilen verlangen, längstens jedoch um insgesamt drei Jahre. 6) Die ausscheidenden Gesellschafter können keine Sicherstellung ihres Auseinandersetzungsguthabens verlangen. Sie haben keinen Anspruch auf Freistellung von Gesellschaftsverbindlichkeiten oder auf Sicherheitsleistung wegen Ansprüchen von Gesellschaftsgläubigern. _§ 24 · Auflösung der Gesellschaft 1) Die Auflösung der Gesellschaft erfolgt durch Beschluss der Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit von 75 % der anwesenden und/oder vertretenen Stimmen. Im Falle einer Auflösung ist die Gesellschaft durch die Komplementärin zu liquidieren. 2) Wenn Gesellschafter, die mindestens 20 % des Haft-Kommanditkapitals repräsentieren, die Gesellschaft kündigen, ist von der Komplementärin unverzüglich eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, die über eine Liquidation der Gesellschaft beschließt. Wird die Liquidation beschlossen, so nehmen auch die kündigenden Gesellschafter an der Liquidation teil. 3) Sofern die Gesellschafter im Zuge der Liquidation – unbeschadet früherer Ausschüttungen – 110 % zzgl. Agio (5 % der Zeichnungssumme) der ursprünglichen Zeichnungssumme erhalten, erhält das Bankhaus Wölbern & Co. eine nachträgliche Initiatorenvergütung für erfolgreiches Investment in Höhe von 30 % der den genannten Liquidationsüberschuss von 110 % übersteigenden Erlöse. _§ 25 · Salvatorische Klausel, Erfüllungsort, Gerichtsstand 1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem Gewollten am Nächsten kommt. 2) Entsprechendes gilt, wenn sich bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte. 3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie über das Zustandekommen dieses Vertrages ist der Sitz der Gesellschaft, soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann. 4) Die Kosten der Errichtung dieses Vertrages trägt die Gesellschaft. Fassung vom April Für die Verwaltung Zweiundfünfzigste IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland GmbH Für die Hansische Treuhand AG, Hamburg
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