Jahresbericht 2011/2012 - Diakonie Württemberg

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öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, der am normalen Markt
tätig werden kann. Es nützt Langzeitarbeitlosen nicht, wenn
sie mit sinnlosen Tätigkeiten beschäftigt werden. Die Diakonie
hat dafür ein Finanzierungsmodell vorgelegt – den Passiv-
Aktiv-Transfer (PAT): Statt für die Alimentierung werden die
passiven Mittel für Arbeitslosengeld II und Unterkunft zur
Finanzierung von Arbeit eingesetzt. Und letztendlich konnten
wir nachweisen, dass die Finanzierung von Arbeit durch
passive Mittel nicht viel teurer sein wird, als Arbeitslose zu
alimentieren. Es kann auch sofort mit einem bundesweiten
öffentlich geförderten Arbeitsmarkt begonnen werden, ohne
dass zusätzliche Mittel eingesetzt werden müssen.
Was konnte bisher erreicht werden?
Das PAT-Modell wird von immer mehr Politikern verstanden
und unterstützt. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
wollen eine Bundesratsinitiative zur Einführung des
PAT-Modells starten. Und in Baden-Württemberg gibt es nach
zehn Jahren endlich wieder ein Landesarbeitsmarktprogramm,
das modellartig das PAT-Modell umsetzt.
Wie kann die Diakonie für die Träger der Arbeitslosenhilfe
tun und was hat sie erreicht?
Wir haben vor allem erreicht, dass alle Verbände in Baden-
Württemberg bei diesem Thema politisch an einem Strang
ziehen und sich inhaltlich und politisch koordinieren. Das ist
eine wichtige Grundlage, damit die Träger ihr profundes wirtschaftliches
Know-how einsetzen können. Wir haben das
neue Landesarbeitsmarktprogramm, zu dem wir wesentliche
Anregungen gegeben haben, von dem auch unsere Träger
profitieren werden. Und innerverbandlich arbeiten alle Ebenen
zusammen, um die Zukunft der diakonischen Arbeitslosenhilfe
zu ermöglichen.
Wie lange kann unter diesen Bedingungen die Diakonie
noch Hilfen für Langzeitarbeitslose bieten?
Hoffentlich noch lange. Denn ohne die diakonische Arbeitslosenhilfe
würde es kaum noch Organisationen geben, die sich
für die Belange der Langzeitarbeitslosen und für eine Teilhabe
dieser Menschen durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt
einsetzen. Fachlich sind unsere Träger sehr gut aufgestellt.
Viele haben auch hervorragende Produkte und Projekte,
haben sogar feste Finanzierungszusagen durch Öffentliche
Hand und Mittel des Europäischen Sozialfonds. Aber sie
bekommen Liquiditätsprobleme, da sich die Auszahlung der
zugesagten Mittel oft verzögert und Banken bei der Kreditvergabe
für die unumgängliche Vorfinanzierung immer vorsichtiger
werden. Das ist eigentlich unverständlich.
Was müsste sich ändern?
Eigentlich müsste die Frage lauten: Was kann bleiben wie
bisher? Und darauf kann man nur antworten: fast nichts.
Durch die Vergabepraxis, die Ausschreibungen der Arbeitsmarktdienstleistungen
können diakonische Träger mit ihrer
Bindung an das kirchliche Arbeitsrecht kaum mehr öffentliche
Aufträge akquirieren. Durch die radikalen Kürzungen der
Eingliederungsmittel kann kaum mehr öffentlich geförderte,
sozialversicherungspflichtige Arbeit angeboten werden. Und
so weiter, und so weiter … Ändern muss sich das Bewusstsein
in der Gesellschaft und in der Politik. Es muss endlich anerkannt
werden, dass sich Teilhabe an der Gesellschaft vor
allem durch bezahlte Beschäftigung definiert. Man kann nicht
Inklusion fordern und gleichzeitig 400.000 bis 800.000
Menschen von bezahlter Beschäftigung ausschließen und
nur noch alimentieren wollen.
Das Interview führten Peter Ruf und Markus Zeile
Herausforderungen der Arbeitslosenhilfe heute