Jahresbericht 2011/2012 - Diakonie Württemberg

Von Sorgen und Sorgenbewältigung der Diakonie Kurz und knapp 39
Arbeitsrecht
„Bei der Gestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts gehen Diakonie und Kirche einen eigenen,
den sogenannten Dritten Weg. Dabei ist es bei uns in Württemberg so, dass auf Grundlage
des Tarifs des öffentlichen Dienstes (TVÖD) durch Übernahme und Anpassung
ein Konsens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gefunden wird. Können
sich beide Seiten nicht einigen, entscheidet eine unabhängige Schlichtungsstelle.
Streiks und Aussperrungen haben in diesem System keinen Platz.
Die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen
Werk Württemberg (AGMAV) will den Dritten Weg verlassen und strebt
den Abschluss eines sog. Sozialtarifvertrages mit Verdi an. Vor diesem Hintergrund
schlossen sich beim letzten Streik des öffentlichen Dienstes erstmals auch
Mitarbeiter diakonischer Einrichtungen punktuell den dortigen Warnstreiks an, allerdings
ohne ausreichende rechtliche Grundlage. Die Herausforderung bestand für die betroffenen
Einrichtungen und die zentrale Rechtsberatung darin, möglichst angemessen mit dieser neuen
Situation umzugehen. Für die Zukunft brauchen wir unbedingt mehr Klarheit. Wichtig ist es mit
der AGMAV im politischen Diskurs zu einer gemeinsamen Bejahung des Dritten Weges zu gelangen.
Andererseits muss bei möglichen zukünftigen Streikaktionen auch eine juristische Klärung
gesucht werden; das Arbeitsgericht Mannheim hat hier erst kürzlich entschieden, dass Streiks im
diakonischen Dienst unzulässig sind.“
Uwe Rzadkowski | Justiziar und Leiter der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht
Suchthilfe
„Die Behandlung von Drogenabhängigen mit Ersatzmitteln (Substitution) macht uns Sorge. Sie ist
nur durch Ärzte möglich. Gemeinsam mit den Suchtberatungsstellen konnten landesweit flächendeckende
Angebote bereitgestellt werden, die eine integrierte Versorgung – medizinisch und
psychosozial – gewährleisteten. Dieses Netz der Substitutionsversorgung beginnt vor allem im
ländlichen Raum zu bröckeln, da immer mehr teilnehmende Ärzte in den Ruhestand gehen. Der
Fachverband Suchthilfen des Diakonischen Werks Württemberg wirkt daran mit, Politik und
Ärzteschaft auf diese Problematik aufmerksam zu machen und Lösungsvorschläge zu entwikkeln.
Je nach regionalen Gegebenheiten könnten entweder spezialisierte Substitutionspraxen
eingerichtet oder wie bisher die Zusammenarbeit zwischen Suchthilfe
und Ärzten gefördert werden. Jetzt gilt es, die vorgeschlagenen
Konzepte seitens der Politik und Ärzteschaft zeitnah umzusetzen
und eine qualitative
Verbesserung der Substitutionsbehandlung
zu erreichen.“
Birgit Wieland | Referat Suchthilfen