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Panorama - GELD-Magazin

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Brennpunkt ° Wahlensatzes wird übrigens auch von der ÖVP propagiert,von einer Reichensteuer oder Erbschafts-und Schenkungssteuer will manhingegen nichts wissen.Streit um „Reichensteuer“Auch Ökonomen wie Peter Brezinschek,Chef-Analyst der Raiffeisen Bank International,halten eine Entlastung des SektorsArbeit für dringend notwendig. Für den Expertenwäre beispielsweise eine Verringerungdes Einstiegssatzes bei der Einkommensteuerein Gebot der Stunde: „Mit 36,5Prozent ist dieser Satz in Österreich eindeutigzu hoch, eine Absenkung auf 15 bis 20Prozent wäre durchaus realistisch und sinnvoll.“Denn so würden sowohl Unternehmenals auch Arbeitnehmer entlastet unddie Kaufkraft gestärkt werden. Ein weitererdurchaus wünschenswerter Effekt: Schwarzarbeitwäre weniger attraktiv, so könntenmehr Menschen bzw. Arbeitsleistung in denoffiziellen Arbeitsprozess eingebunden werden.Das generiert zusätzliche Steuereinnahmenund eine Reduktion der Arbeitslosenkosten.Von Millionärs- oder Reichensteuernhält der Experte hingegen herzlichwenig. „Eine Vermögenssteuer wäre sogarkontraproduktiv. In Ländern wie Großbritannienwurde die Reichensteuer auch sehrschnell wieder abgeschafft. Frankreich, einLand, in dem eine Vermögenssteuerherrscht, kann nur auf eine sehr bescheidenewirtschaftliche Performance verweisen.“Brezinschek spricht sich hingegen füreine große Verwaltungsreform aus, hier ließensich Milliarden einsparen, die auch dieAbsenkung des Eingangssteuersatzes ermöglichenwürde. Der Experte hält aberauch den Höchststeuersatz bei der Einkommensteuermit 50 Prozent in Österreich fürzu hoch, in Deutschland liegt er bei 42 Prozent.Außerdem greift der Höchststeuersatzin Österreich bereits ab 51.000 Euro, inDeutschland erst ab 250.000 Euro Jahreseinkommen.Brezinschek fordert nicht zuletzteine Pensionsreform und eine Anpassungdes effektiven an das gesetzliche Pensionseintrittsalters.In Österreich geht mandurchschnittlich mit 58,5 Jahren in Pension,in Deutschland erst mit 63 Jahren. „EineUntersuchung der OECD hat ergeben, dassdie Pensionsversprechen im Hinblick aufdie zu erwartende BIP-Entwicklung in Österreichum rund 25 Prozent zu hoch sind“,so Brezinschek. Er hält deshalb versicherungsmathematischgerechtfertigte Abschlägebei frühem Pensionsantritt für einegeeignete Maßnahme.Steuer-ProgrammeFasst man zusammen, so steht die SPÖfür mehr Steuerbelastung wohlhabendererMenschen. Für die ÖVP kommt hingegendie Schaffung neuer Steuern nicht in Frage.Die Grünen sprechen sich wiederum füreine ökologisch-soziale Steuerreform aus.Hier soll wiederum die Arbeit entlastet undder verantwortungsvolle Umgang mit Resourcenentlohnt werden. Das Modell sollaufkommensneutral sein, das heißt, dassweder Mehr- noch Mindereinnahmen angepeiltwerden. Auch will man eine reformierteErbschafts- und Schenkungssteuermit einer Freibetragsgrenze von 500.000Euro plus progressivem Steuersatz. Die FPÖfordert die Senkung des Eingangssteuersatzesauf 25 Prozent sowie des mittlerenSteuersatzes bei derLohn- und Einkommensteuer.Die Höchstbemessungsgrundlagesoll auf 80.000 bis 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommenhinaufgesetzt werden.Auch eine Solidarabgabe für Millionärewird eingefordert. Beim Team Stronachheißt es wiederum: „Österreich braucht einvereinfachtes Steuersystem mit einem einheitlichenSteuersatz (Fair Tax).“ Stronachglaubt, so die Steuerbelastung prinzipiellsenken zu können. Außerdem sollen Steueranreizefür privatwirtschaftliche Unternehmengeschaffen werden, um ihre Mitarbeiteram Gewinn zu beteiligen.Merkel unangefochtenWerfen wir abschließend einen Blickauf Deutschland. Die CDU/CSU liegt mit40 Prozent in der Wählergunst unbestrittenan der Spitze. Wahrscheinlichstes Szenarionach der Wahl ist eine Fortsetzung der Koalitionmit der FDP, eine schwarz-rote Regierungsollte aber nicht ausgeschlossen werden.Martin Hüfner, volkswirtschaftlicherBerater bei direktanlage.at, spricht voneinem „unpolitischen Wahlkampf inDeutschland, der praktisch nichts mit Wirtschaftspolitikzu tun hat“. Dabei sieht derExperte bei unseren deutschen Nachbarnerheblichen Reformbedarf: „Notwendig wärenmehr Flexibilität, mehr Wettbewerbund mehr Investments in Forschung undEntwicklung.“ Hüfner befürchtet nämlich,dass bei Umsetzung der geplanten Reformenin Ländern wie Spanien oder Italien,Deutschland hinterherhinken könnte.Fazit: Österreich und Deutschland sind sehrerfolgreiche Ökonomien, auf diesen Lorbeerendarf man sich aber nicht ausruhen.creditS: Shutterstock10 ° <strong>GELD</strong>-MAGAZIN – september 2013

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