Panorama - GELD-Magazin

Brennpunkt ° KommentarTief in den Taschen der SteuerzahlerIn die Affäre um die Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank war nicht nur die Partei des tödlich verunglücktenJörg Haider verwickelt. SPÖ und ÖVP waren nämlich treue Koalitionspartner. Und auch die Verstaatlichungdurch den VP-Finanzminister Josef Pröll war alles andere als eine astreine Angelegenheit.Dass die Durchmischung von Unternehmenmit Eingriffen von Politikernjeglicher Couleur in wirtschaftlichen Fehlschlägenmündet, ist in Österreich hinreichendbewiesen worden. Hinter dem historischteuersten Debakel der Hypo Alpe-Adria verblasst sogar das noch notdürftigzugedeckte Spekulationsloch der WienerFinanzen mit einer Verdreifachung derSchulden binnen vier Jahren (siehe S. 22).Und immer greifen die führenden Politikermit unglaublicher Dreistigkeit in die Taschender Steuerzahler, um ihre eigenenVerfehlungen zu vertuschen und sich selberaus der Verantwortung zu stehlen. Dass sichin Kärnten ÖVP und SPÖ am toten JörgHaider abputzen wollen, der sich nicht mehrwehren kann, zeigt das charakterliche Niveaudes politischen Personals in dieser Regierung.Denn Haider hatte schließlich inKärnten nie eine absolute Mehrheit. Vielmehrpaktierten mit ihm ÖVP und SPÖ imAbtausch gegen finanzielle Vorteile. Es gabauch bei der (unbegrenzten) Landeshaftungfür die Hypo Alpe-Adria keine Alleingängevon Haider, sondern immer nur gemeinsameBeschlüsse. Die Haftung für die 1896gegründete Bank hat das Land Kärnten übrigensschon 1928 übernommen – lange vorHaider & Konsorten. Und bis auf Burgenlandund Salzburg haften übrigens laut„Presse“ auch alle anderen Bundesländermit Milliardensummen für ihre Hypo-Landesbanken.„Für zwei Bank-Pleiten binnen12 Monaten 2,875Abfertigungs-Millionen”Wolfgang Freisleben,HerausgeberEinstimmiger Verkauf an dieBayerische LandesbankWie tief die ÖVP im Kärntner Bankendebakeldrinnen steckt, lässt sich anhandder jüngeren Chronologie der Ereignisse erkennen.Am 22. Mai 2007 wurde der Verkaufvon 50 Prozent plus einer Aktie an dieunter Kontrolle der bayerischen ÖVP-Schwesterpartei CSU stehende BayerischeLandesbank von den „Freiheitlichen inKärnten“ (einst BZÖ/FPÖ) gemeinsam mitÖVP-SPÖ vertraglich besiegelt. Ohne Gegenstimme.Beim Verkauf der Hypo sollenan die Freiheitlichen in Kärnten 27 MillionenEuro und an die ÖVP rund 13 MillionenEuro geflossen sein. Diese Zahlungendürften auch bewirkt haben, dass die Landeshaftungauch unter dem ausländischenMehrheitseigentümer aufrecht blieb.2008 wurde das inzwischen sechstgrößteGeldhaus Österreichs Opfer des unvorhersehbarenZusammenbruchs des US-europäischenFinanzsystems, der bekanntlichvon der gezielt herbeigeführten Pleite derUS-Investmentbank Lehman Brothers ausging.Dann begannen die hektischen Aktivitätenvon ÖVP-Finanzminister Josef Pröllzur Rettung vielfältiger Partei-Interessen.Unter anderem galt es, die Bank aus demHaftungsverbund der VP-dominierten Landeshypotheken-Bankenherauszuschälen.Eine runde Milliarde Euro stand auf demSpiel, für die auch die an mehreren Hyposbeteiligte Raiffeisengruppe geradestehensollte. Josef Pröll, heute Unternehmenschefim Raiffeisen-Reich, wurde daher angehalten,die Kärntner Hypo österreichisch zuverstaatlichen, obwohl sie mehrheitlich inausländischem Eigentum stand. Zur Vorbereitungwurde am 1. April 2009 Franz Pinklals hoch bezahlter Generaldirektor eingesetzt.Sein Leistungsnachweis: er war ebenerst als veranwortlicher Generaldirektor fürdie Bank-Pleite der Volksbanken-ÖVAG geschasstworden und gab bei der Hypo sichernicht den Sanierungs-Experten ab. Er taugteaber zweifellos dafür, ÖVP-Spuren im Hypo-Reichzu verwischen. Josef Pröll ließ ihmdafür ausreichend Zeit und finalisierte erstim Dezember 2009 mit dem bayerischenCSU-Finanzminister Georg Fahrenschondie Verstaatlichung der Hypo in Österreich.Im Jänner 2010 wurde dann der ÖVP-NomadeJohannes Ditz aus der politischenVersenkung geholt und an die Spitze desAufsichtsrats gehievt. Er verfügte wederüber Bank- noch sonstige Management-Erfahrungin einem Großunternehmen. Aberer sorgte für den glatten Abgang von FranzPinkl, der für seine treuen VP-Dienste fürnur zehn Monate Dienstzeit eine Abfertigungvon 1,875 Millionen Euro kassierendurfte. Diese Art Schweigegeld erhöhte seinePrämie für zwei Bank-Pleiten binnen 12Monaten auf 2,875 Abfertigungs-Millionen.Zusätzlich zu Generaldirektorsgehalt undverbürgten Pensionszahlungen.Ex-Finanzminister Pröll wollte sich beieinem Zivilverfahren im April 2013 vordem Wiener Handelsgericht nur noch vagean die Notverstaatlichung erinnern. Ob ertatsächlich geistig so minderbemittelt istoder sich nur nicht selber belasten und einerStrafverfolgung entgehen wollte, weißwohl nur er selber. Seine Hypo-Verstaatlichungkönnte die Steuerzahler jedenfalls biszu 11,7 Milliarden Euro kosten.creditS: beigestellt12 ° GELD-MAGAZIN – september 2013