Panorama - GELD-Magazin

COVER ° Schuldenkrise° schuldenexplosion gefährdet wienMichael Häupl ist in seiner Funktionals Wiens Bürgermeister in ÖsterreichSpitzenreiter beim Abkassieren.Von den Autofahrern kassiert er fürdas Abstellen der Fahrzeuge bereits176 Millionen Euro jährlich. Davonrund 33 Millionen Euro an Strafzahlungenfür „Falschparken“ und fünfMillionen Euro für abgeschleppteFahrzeuge. Die Einnahmen ausder Parkometerabgabe werden sichheuer wegen der Gebührenerhöhungauf 138 Millionen Euro verdoppeln.Doch das ist nur ein Teil des frivolenGebühreninkassos. Ein Durchschnittshaushaltzahlte im Jahr 2011um 400 Euro mehr an Gebühren als noch vor 2006. Danach kamenweitere saftige Gebührenerhöhungen: Für Wasser +33 Prozent, Müll+19,5, Hundesteuer +65 und U-Bahn-Steuer +177 Prozent. Trotz derdaraus resultierenden enor men Mehreinnahmen ist Wien von einemausgeglichenen Haushalt weit entfernt. Von der zusätzlichen Schuldenaufnahme2012 in Höhe von exakt 710,4 Millionen Euro mussten bereits489 Millionen für den Schuldendienst an die Gläubiger der Stadtüberwiesen werden. Darunter 61,384 Mil lio nen Euro nur für Zinszahlungen.Derzeit errechnet sich ein Durchschnittszinssatz von nur 1,41Prozent; bei 3,5 Prozent wären es bereits 152 Millionen und bei fünfProzent 217,5 Millionen Euro, also fast das Vierfache von 2012.Trotz dieser Belastungswelle hat Michael Häupl binnen vier Jahreneine Verdreifachung der kommunalen Schulden produziert. Inklusiveder ausgelagerten Schulden in Zweckgesellschaften – wie Krankenanstaltenverbund(350 Millionen Euro), Wiener Wohnen (3 Milliarden),Wien Kanal (189 Millionen), Wiener Stadtwerke Holding (1,437 Milliarden)und der Wien Holding – beläuft sich Wiens Schuldenberg bereitsauf mehr als 9,4 Milliarden Euro. Wobei die Wien Holding in ihrem Geschäftsbericht2012 das eigene wie auch das konsolidierte Finanzergebnisdes Konzerns vor der Öffentlichkeit schamhaft verbirgt. Es dürfteebenso trist sein wie jenes der ganzen Stadt. Ohne Berücksichtigungder ausgelagerten Betriebe beträgt das Defizit der Stadt 6,12 Prozentder Einnahmen von 11,6 Milliarden Euro im Jahr 2012 (VergleichszahlÖsterreich gesamt: 4,94 Prozent). Damit driftet Wien bereits in den Gefahrenbereichder Unfinanzierbarkeit. Denn die Banken scheuen zunehmendauch kommunale Risiken. In Deutschland verleiht die staatlicheKreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nur noch 750 Euro pro Einwohneran eine Kommune. Mit der stolzen Gesamtverschuldung von 5.121Euro je Einwohner liegt Wien weit darüber und daher im absoluten Spitzenfeldder Gemeinden und führt im Ranking der Bundesländer weit vorNiederösterreich (2.300 Euro).Bürgermeister Michael Häupl: Mit 176 Millionen von den Autofahrern inÖsterreich einsamer Spitzenreiter beim AbkassierenHochriskante Spekulationsgeschäftemit US-FinanzhäusernDas brisante finanzielle Bildder Stadt gibt berechtigtenAnlass zur Sorge, dass dasBürgermeister-Duo MichaelHäupl und Maria Vassilakouin der nächsten Zukunftihren Bürgern noch tiefer indie Taschen greifen könnte.Denn Häupl war der ersteKommunen-Chef, der sichmit amerikani schen Bankenauf hochriskante Spekulationsgeschäfte eingelassenhat. Darunter waren siebenCross Border Leasing-Transaktionen, die von den Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetrieben, der Wiener Linien GmbH & Co KG sowie der StadtWien in den Jahren 1998 bis 2003 abgeschlossen wurden. Dabei wurdenStraßenbahn- und U-Bahn-Züge, das Kanalnetz und EDV-Komponentenan amerikanische Trusts verkauft und wieder zurückgemietet.Wer daran tatsächlich verdiente und wer draufzahlte, ist nicht überliefert.Es kann jedoch angenommen werden, dass wie im Fall Salzburgund Linz die amerikanischen Partnerbanken Gewinne und die ÖsterreicherVerluste eingefahren haben. Das würde auch die SchuldenexplosionWiens und die geradezu hysterischen Gebührenerhöhungen für dieBürger erklären.Fremdwährungskredit mit hohen VerlustenNeben Geschäften mit der Bank of America und den US-PleiteinstitutenFreddie Mac (notverstaatlicht) und AIG (von der Federal Reserve Bankof New York am Leben erhalten) stehen auch Fremdwährungskreditein Schweizer Franken (mit schweren Kursverlusten), Stromtermingeschäfte,Ölswaps, Futures und andere exotische Derivategeschäfte inden Büchern. Wie brisant diese Spekulationen waren, zeigt sich darin,dass mehrere vorzeitig aufgelöst wurden, was in der Regel mit gravierendenVerlusten verbunden ist.Während Wiens Schulden explodieren, ist die Finanzschuld der übrigenGemeinden schon im Jahr 2011 erstmals seit Mitte der 1980er Jahreum 0,4 Prozent auf 11,6 Milliarden Euro gesunken. Der Druck derMaastricht-Kriterien zeigt bei den Kommunen Wirkung. Der SchuldenstandWiens entspricht inklusive der ausgelagerten Schulden schonrund 52 Prozent, gemessen an der Finanzschuld der restlichen GemeindenÖsterreichs von rund elf Milliarden Euro plus ausgelagerterSchulden in Höhe von 6,3 Milliarden Euro. Dabei macht Wiens Einwohnerzahlnur rund 22 Prozent der gesamten Einwohnerzahl Österreichsaus.creditS: wiwmedia/GuentherZ22 ° GELD-MAGAZIN – September 2013