Panorama - GELD-Magazin

COVER ° Schuldenkriseschen prinzipiell darauf geeinigt, dem StabilitätsfondsESM direkte Bankenhilfe zuerlauben, doch hat der deutsche FinanzministerSchäuble eine rückwirkende Finanzierungzur Entlastung des griechischenStaatshaushalts „klipp und klar ausgeschlossen“.Es bleibt also bei der – vermeintlichen –Zauberformel der EU-Zentrale: Bekämpfungvon Überschuldung und Rezession…mit neuen Krediten. Diese Behandlung istaber kläglich gescheitert. Das nächste Hilfspaketfür die Griechen wird 2014 daher direktaus dem EU-Budget zugeschossen. Sowird in der EU auf Kosten von MillionenMenschen herumgedoktert.Dass hier irgendetwas schief läuft, dämmertim deutschen Wahlkampf auch AngelaMerkel. Die deutsche Kanzlerin stellte sogarin den Raum, ob man nicht vielleicht Kompetenzenvon der EU zurückholen könne,statt immer mehr an Brüssel abzutreten.Auch der niederländische Premier, MarkRutte, wünscht sich eine Überprüfung derEU-Zuständigkeiten. Und der britische RegierungschefDavid Cameron fordert fürsein Land schon seit Längerem beharrlichSonderbedingungen; das Pfund wollten dieBriten ohnedies nie aufgeben, weil sie derGemeinschaftswährung misstrauten. Undweil Wahlen vor der Tür stehen, will nunauch die ÖVP die EU-Skeptiker in Österreichvon der FPÖ zurückholen, indem siesich plötzlich geläutert gibt und zumindestverbal etwas Distanz zu Brüssel anklingenlässt.Alles falsch gemacht, was manfalsch machen kannJust zu dieser Zeit liefert KonjunkturexperteTichy wissenschaftlichen Zündstoff.In einer brisanten Studie über die Ursachender nunmehr bereits fünf Jahre anhaltendenKrise deckt er ein haarsträubendes Missmanagementauf, das nur mit Unverstand erklärtwerden kann, wenn man nicht unlautereAbsichten unterstellen will: DilettantischePrognosefehler, gravierende Fehleinschätzungender Krisenursachen und eineklatanter Missgriff bei der Wahl der Mittel,um die Krise zu bekämpfen. Völlig falschePrognosen betrafen Budgetsalden, Staatsschuldenund künftige Budgetdefizite.Durch dilettantische Analysen wurden diewahren Probleme der Peripherie-Länder° Ab 2020 ist der Staat österreich nicht mehr finanzierbarBis 2016 verspricht Finanzministerin MariaFekter einen ausgeglichenen Staatshaushaltohne Defizit. Doch das Motto für den 29. September2013, den Tag der Nationalratswahl,heißt wohl: Wahltag ist Zahltag. Denn die künftigeFinanzlage der Republik ist in Wahrheit sodramatisch, dass sie nicht mehr verheimlichtwerden sollte. Österreichs Verschuldung hatsich von 73,2 im vierten Quartal 2012 auf 74,2Prozent des BIP bzw. 231,59 Milliarden Euroweiter erhöht. Diese offiziellen Zahlen stellenaber nur den Budgetsaldo der Vergangenheitdar. Das private WirtschaftsforschungsinstitutEcoAustria indes hat in einem Schulden-Checkdie Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte inder Zukunft untersucht. Das Ergebnis ist niederschmetternd:In wesentlichen Bereichen werden ab 2020 die Ausgaben explodierenund die Löcher im Staatshaushalt immer weiter aufreißen. Die Tatsache,dass die öffentliche Hand heute schon klammheimlich beträchtlicheVerbindlichkeiten in der Zukunft aus Leistungsversprechen an derzeitlebende und künftige Generationen aufbaut, die nicht durch entsprechendeRücklagen oder Einnahmen gedeckt sind, wird verschwiegen.Ebenso geheim gehalten wird, dass schon allein die demografischeEntwicklung die Staatsfinanzen in Zukunft bis zur Unfinanzierbarkeitbelasten wird. Aber offenbar rechnen die heutigen Regierungspolitikerdamit, dass sie sich bis 2020 ohnedies bereits aus der Verantwortungdavongestohlen haben und ihre fetten Pensionen genießen können.Finanzministerin Maria Fekter: Budget bis 2016ausgeglichen – und hinter ihr die SintflutMit der Methode des „Generational Accounting“hat EcoAustria eine „implizite“Staatsschuld berechnet. Berücksichtigt sinddabei Zahlungsverpflichtungen, die nachgeltender Rechtslage und bereits beschlossenenReformen vom Staat durch zukünftigeEinnahmen gar nicht finanzierbar sind.Die künftig entstehende Staatsverschuldungzeigt, dass die gegenwärtige Strukturder öffentlichen Haushalte zu einer Umverteilungführen wird: Viele Staatsausgabenwerden auf Pump getätigt und dadurchden künftigen Generationen zusätzliche finanzielleLasten aufgebürdet. Die impliziteStaatsschuld, die sich aus den Leistungsverpflichtungenfür alle bereits lebendenStaatsbürger ergibt, macht rund 108 Prozent des BIP aus. Die impliziteStaatsschuld für alle Personen, die 2013 oder später geboren werden,beträgt zusätzlich knapp 70 Prozent des BIP. Dadurch ergibt sich insgesamteine implizite Staatsschuld in Höhe von 178 Prozent des BIPbzw. eine ungedeckte Nachhaltigkeitslücke (inklusive der bereits heutebestehenden Schulden) von 251 Prozent des BIP oder rund 770 MilliardenEuro. Aktueller Stand: 231,6 Milliarden Euro.Daraus ergibt sichder zwingende Schluss: Wenn nicht umgehend die finanzielle Nachhaltigkeitsichergestellt wird, müssen zukünftige Generationen die volleLast der notwendigen Anpassungen tragen. Bis zum Jahr 2060 würdedas jährliche strukturelle Defizit dann nämlich auf acht Prozent des BIP(derzeit 2,5 Prozent) steigen.creditS: Archiv18 ° GELD-MAGAZIN – September 2013