Satzspiegel - Deutscher Beton- und Bautechnik-Verein eV

Boden- und Gewässerschutz sowie
Kreislaufabfallwirtschaft
Umwelt
Bauprozesse stellen einen Eingriff in die Umwelt
dar. Regelmäßig sind bei Bauvorhaben
Böden auszuheben und Baustoffe einzubringen.
Daraus ergeben sich Schnittstellen zwischen
dem Bau- und dem Umweltrecht. Im Umweltausschuss,
einem Gemeinschaftsgremium des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
e.V. und des Deutschen Beton- und Bautechnik-
Vereins E.V., werden gesetzliche Regelungsvorhaben
an dieser Schnittstelle begleitet. Im
Fokus stehen Regelungen zum Boden- und Gewässerschutz,
zur Umweltverträglichkeit von
Bauprodukten und zum Umgang mit Bauabfällen.
Umweltgesetzbuch
Am 1. Februar 2009 erklärt der damalige Bundesumweltminister
Gabriel auch den zweiten
Versuch für gescheitert, das zersplitterte deutsche
Umweltrecht in einem übergreifenden Gesetz,
dem Umweltgesetzbuch, zusammenzufassen.
Grund für das erneute Scheitern war,
dass die integrierte Vorhabengenehmigung, mit
der alle Umweltbelange eines Bauvorhabens in
einem Genehmigungsverfahren hätten gebündelt
werden sollen, nicht zu den erwarteten
Vereinfachungen geführt hätte. Zudem wollte
das Bundesumweltministerium das Umweltgesetzbuch
dazu nutzen, Verschärfungen im Umweltrecht
vorzunehmen. Seitens der Bauindustrie
wurden insbesondere die vorgesehenen
Verschärfungen im Wasserrecht (UGB Buch II)
abgelehnt.
Wasserhaushaltsgesetz
Nur drei Tage nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches
legte das Bundesumweltministerium
dem Bundeskabinett die Novellen des
Bundesnaturschutzgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes
zur Verabschiedung vor. Da
beide Novellen 1:1 aus dem Umweltgesetzbuch
entnommen wurden, haben auch wir unsere
Kritikpunkte unverändert aufrecht erhalten.
Hauptkritikpunkte waren die vorgesehene Erweiterung
der wasserrechtlich genehmigungspflichtigen
Tatbestände und die Verrechtlichung
der Geringfügigkeitsschwellenwerte. Mit Stellungnahmen
an die Entscheider im Bundesministerium
für Wirtschaft, im Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und
im Bundeskanzleramt gelang es uns, die Beschlussfassung
zum Wasserrecht kurzfristig
von der Tagesordnung des Bundeskabinetts zu
nehmen. Im Verbund mit Partnern wie dem
Bundesverband der Deutschen Industrie haben
wir dann erhebliche Anstrengungen unternommen,
die für die Bauindustrie ungünstigen Regelungen
zu Fall zu bringen. Unsere Aktivitäten
waren erfolgreich und haben dazu geführt,
dass sich der Bundesrat in rund 20 wichtigen
Punkten gegen die erste Entscheidung des
Bundestages positionierte.
Tätigkeitsbericht 09-10
Boden- und Gewässerschutz sowie Kreislaufabfallwirtschaft 55