Satzspiegel - Deutscher Beton- und Bautechnik-Verein eV

Bisher war die Bauindustrie von den Regelungen
zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen in ihrem Kerngeschäft nicht betroffen.
Das würde sich ändern, wenn der im Frühjahr
2010 vorgelegte Entwurf einer Bundesverordnung
das parlamentarische Verfahren ohne Änderungen
durchlaufen würde. Denn vorgesehen
ist u. a., den Anwendungsbereich der Wassergefährdungsklassen
auf Abfälle und Ersatzbaustoffe
auszudehnen. Bauunternehmen hätten
dann die Aufgabe, Bodenaushub und Abbruchmaterial
zu prüfen und in eine Wassergefährdungsklasse
einzustufen. Der Einstufung entsprechend
müssten dann umfängliche
Anforderungen beim Umgang mit Abfällen erfüllt
werden, beispielsweise der Umschlag auf
Dichtflächen, die Sickerwasserfassung oder
auch die Einhausung von Lagerplätzen. Nicht
zuletzt würden auch die Dokumentations- und
Mitteilungspflichten empfindlich verschärft.
Es war erfreulich, dass sich im Bundesverband
der Deutschen Industrie schnell eine breite
Mehrheit fand, die Einstufung von Abfällen in
Wassergefährdungsklassen abzulehnen. In
einem Spitzengespräch mit dem Bundesumweltminister
erhielt der Bundesverband der
Deutschen Industrie im August 2010 die persönliche
Zusage, dass dieser Punkt aus der
Verordnung gestrichen werden wird.
Unsere ergänzende Anregung, das nur national
bekannte System der Wassergefährdungsklassen
abzuschaffen und durch die europäische
Aufteilung in wassergefährdende und nicht
wassergefährdende Stoffe zu ersetzen, war zunächst
nicht konsensfähig. Inzwischen zeichnet
sich ab, dass der Vorschlag innerhalb des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie mehrheitsfähig
werden könnte.
Dichtflächen zum Umgang mit mineralischen
Abfällen
Tätigkeitsbericht 09-10
Boden- und Gewässerschutz sowie Kreislaufabfallwirtschaft 63