Satzspiegel - Deutscher Beton- und Bautechnik-Verein eV

Kapitel 9
58
Trinkwasser-Hochzonenbehälter,
Forstenrieder Park
Verordnung zum Schutz der
Oberflächengewässer
Aus Sicht des Bundesumweltministeriums mag
es folgerichtig sein, alle Regelungen mit Bezug
zum Boden- und Gewässerschutz auf eine einheitliche
fachliche Grundlage zu stellen. Sicher
würde die Industrie diesen Ansatz mittragen,
wenn die Geringfügigkeitsschwellenwerte angemessen
ausgefallen wären und auch tatsächlich
nur als Immissions- nicht aber auch als Emissionswerte
verwendet würden. Beim Entwurf der
Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer
vom 1. August 2010 sind jedoch beide
Problematiken erneut Gegenstand gesetzlicher
Regelungen.
Die Verordnung legt fest, die unterschiedlichen
Oberflächengewässer in Gewässertypen zu kategorisieren
und entsprechend ihrer Region sowohl
hinsichtlich ihres ökologischen Zustands
und Potenzials als auch hinsichtlich ihres chemischen
Zustandes einzustufen. Die Einstufung
des chemischen Zustands wird anhand von
Umweltqualitätsnormen – in Deutschland damit
auf Basis der Geringfügigkeitsschwellenwerte –
vorgenommen, wobei die Beurteilung der Mes-
Boden- und Gewässerschutz sowie Kreislaufabfallwirtschaft
sungen im Hinblick auf Höchstwerte und arithmetische
Jahresdurchschnittswerte erfolgt.
Für die Bauindustrie ist die Verordnung zum
Schutz von Oberflächengewässern zunächst
kaum von Bedeutung, da die Ersterfassung und
die Ersteinstufung der Gewässer einige Jahre
in Anspruch nehmen wird. Danach wird sie jedoch
Geltung entfalten, denn sie basiert auf
dem Grundsatz, dass keine Verschlechterung
des Gewässerzustandes eintreten darf und bei
bereits vorliegendem mäßigem oder schlechtem
Zustand eine Trendumkehr einzuleiten ist.
Spätestens dann können Probleme mit der Verordnung
entstehen. Denn mit der Trendumkehr
ist verbunden, dass Einleitungen in Oberflächengewässer,
beispielsweise aus der Baugrubenentwässerung
oder der Grundwasserabsenkung,
die Geringfügigkeitsschwellenwerte
einhalten müssen, die dadurch auch in dieser
Verordnung als Emissionswerte angesetzt werden.
Wir haben den Entwurf der Verordnung entsprechend
unserer Grundsatzposition, die Geringfügigkeitsschwellenwerte
nicht zu verrechtlichen
und nicht als Emissionswerte
heranzuziehen, ablehnend kommentiert.
Trinkwasserverordnung
Einer der wesentlichen Kritikpunkte an den Geringfügigkeitsschwellenwerten
ist, dass diese
teilweise niedriger liegen, als die Grenzwerte
der Trinkwasserverordnung. Das bedeutet,
dass an Eluate aus Baustoffen höhere Anforderungen
gestellt werden als an Trinkwasser. Umgekehrt
formuliert: Selbst Trinkwasser hält die
Geringfügigkeitsschwellenwerte nicht ein und
würde damit einen Grundwasserschaden auslö-