Satzspiegel - Deutscher Beton- und Bautechnik-Verein eV

Kapitel 9
Grundwasserfassung, Wasserschloss Reisach, Mangfalltal
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Die am 6. August 2009 im Bundesgesetzblatt
verkündete Fassung des Wasserhaushaltsgesetzes
enthält daher eine Vielzahl der von uns
geforderten Änderungen. Insbesondere ist es
gelungen, den § 48, mit dem die Geringfügigkeitsschwellenwerte
verrechtlicht und der Ort
ihrer Beurteilung in die Bodenzone verlegt werden
sollte, maßgeblich zu verbessern:
„§ 48 (1) Eine Erlaubnis für das Einleiten und
Einbringen von Stoffen in das Grundwasser darf
nur erteilt werden, wenn eine nachteilige Veränderung
der Wasserbeschaffenheit nicht zu
besorgen ist. Durch Rechtverordnung … kann
auch festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen
die Anforderungen nach Satz 1, insbesondere
im Hinblick auf die Begrenzung des
Eintrags von Schadstoffen, als erfüllt gilt. Die
Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundestages.
…“
Boden- und Gewässerschutz sowie Kreislaufabfallwirtschaft
Die Geringfügigkeitsschwellenwerte sind damit
ebenso wie der Ort der Beurteilung nicht im
Wasserhaushaltsgesetz, das am 1. März
2010 in Kraft getreten ist, verankert.
Grundwasserverordnung
Die im Wasserhaushaltsgesetz verhinderten
Regelungen sollten nach den Vorstellungen des
Bundesumweltministeriums 1:1 in die neue
Grundwasserverordnung einfließen, mit der bis
zum Dezember 2010 die europäische Grundwasserrichtlinie
umzusetzen ist. Für uns bedeutete
das lediglich den Wechsel der „Überschrift“,
denn inhaltlich ging es – nun im
Rahmen der Grundwasserverordnung – wieder
darum, die Verrechtlichung der Geringfügigkeitsschwellen
und des Ortes, an dem sie einzuhalten
sind, zu verhindern bzw. bauverträglich
zu gestalten.
Gemeinsam mit der Baustoffindustrie und dem
Bundesverband der Deutschen Industrie hat
sich die Bauindustrie an die Ministerpräsidenten
sowie die Wirtschafts-, Umwelt- und „Bau“-
Minister der Länder gewandt, um auf die katastrophalen
Folgen hinzuweisen, die zu erwarten
wären, wenn die Geringfügigkeitsschwellenwerte
bereits im Sickerwasser, d. h. innerhalb der
Bodenzone vor dem Eintritt ins Grundwasser,
eingehalten werden müssten. Da die Geringfügigkeitsschwellenwerte
nahe an der jeweiligen
Nachweisgrenze der zu untersuchenden anorganischen
und organischen Parameter liegen,
würde die Bewertung eines Eluats aus Baustoffen
(z. B. Beton) oder mineralischen Abfällen
regelmäßig dazu führen, dass die Anforderungen
nicht eingehalten werden. Der Einsatz bewährter
Baustoffe und Bauweisen würde damit
weitestgehend ausgeschlossen. In industriesei-