Satzspiegel - Deutscher Beton- und Bautechnik-Verein eV

tig organisierten Workshops wurden den politischen
Entscheidern die zu erwartenden Auswirkungen
vor Augen geführt. Mit zwei Gutachten,
einem technischen und einem, das die verfassungsrechtliche
Seite behandelt, wurde parallel
die fachliche und juristische Fragwürdigkeit der
Geringfügigkeitsschwellenwerte und des Umgangs
mit ihnen herausgearbeitet.
Die andauernde und massive Kritik der Bauindustrie
und anderer Industriezweige zeigte
Wirkung. Nach mehr als zwei Jahren, in denen
das Bundesumweltministerium unverdrossen
an der ersten Fassung der Grundwasserverordnung
gearbeitet hatte, legte es im Juli
2010 überraschend eine komplett neue zweite
Fassung vor, die im Wesentlichen einer
1:1-Umsetzung der europäischen Grundwasserrichtlinie
entsprach. Die Bauindustrie war
ebenso wie andere Industriezweige erleichtert
über diesen Kurswechsel. Mit der 1:1-Umsetzung
ist verbunden, dass lediglich zehn sogenannte
Umweltqualitätsnormen Eingang in die
Verordnung gefunden haben, nicht aber die
rund 100 entwickelten bzw. die 46 zunächst
daraus ausgewählten Geringfügigkeitsschwellenwerte.
Auch der Ort der Beurteilung ist
damit im Grundwasser und nicht bereits im
Sickerwassertropfen in der Bodenzone festgelegt.
Das Bauen im Grundwasser bleibt daher
wie bisher möglich und auch der Baustoffeinsatz
in der Bodenzone ist keinen überzogenen
Anforderungen unterworfen.
Weiterhin ist es gelungen, zwei relevante Abweichungen
gegenüber der europäischen
Grundwasserrichtline zu korrigieren. Mit Unterstützung
des Bundesrates, der sich damit
sogar gegen die Empfehlungen seines federführenden
Fachausschusses stellte, wurde einer-
seits eine ergänzende Öffnungsklausel wieder
gestrichen, die es ermöglicht hätte, die Geringfügigkeitsschwellenwerte
nachträglich als Anhang
zur Verordnung festzuschreiben. Andererseits
wurden die Parameter Chlorid und Sulfat
lediglich als Indikatorwerte verankert. Wären
sie wie vom Bundesumweltministerium vorgesehen
als Grenzwerte festgelegt worden, hätten
sich erhebliche negative Konsequenzen für
die Verwertung mineralischer Abfälle ergeben.
Die Grundwasserverordnung, die durch intensive
Zusammenarbeit zahlreicher Verbände und
die tatkräftige Unterstützung hochkarätiger
Unternehmensvertreter der Bauindustrie weitgehend
„entschärft“ werden konnte, ist am
16. November 2010 in Kraft getreten.
Errichtung dichtender Schlitzwände im Grundwasser
Tätigkeitsbericht 09-10
Boden- und Gewässerschutz sowie Kreislaufabfallwirtschaft 57