Agenda 2030 - Schwerpunktthema im Global Compact Deutschland 2015

Post-2015-Agenda
Wir befinden uns in einer Situation,
die genauso ambitioniert ist wie die
Erarbeitung der Agenda 2030. Sie ist
ambitioniert, weil es bei Themen wie
dem Klimaschutz eben nicht nur um
gute und wohlgemeinte Erklärungen
geht, sondern auch um knallharte
Wachstumschancen und Perspektiven,
um Kosten sowie Vorteile und Nachteile
im internationalen Wettbewerb.
kommt. Wenn es also möglich ist, in einem Schwellenland
wie China mit seinem enormen Wachstum Nachhaltigkeit zu
stärken, wie sich das jetzt abzeichnet, dann haben wir auch
eine Chance, dass wir weltweit mit dem Thema Nachhaltigkeit
vorankommen.
Wir brauchen Nachhaltigkeit übrigens nicht nur beim Klimaschutz.
Wir brauchen Nachhaltigkeit bei der Ressourceneffizienz.
Wir brauchen Nachhaltigkeit in der Bildungspolitik. Wir
brauchen Nachhaltigkeit auch in den öffentlichen Finanzen.
Und manchmal gibt es auch Nachhaltigkeitskonkurrenzen.
Manchmal steht der Wunsch nach öffentlich nachhaltigen
Finanzen nicht in Übereinstimmung mit dem Wunsch nach
Finanzierung nachhaltiger Politik in anderen Bereichen. Diese
Konflikte müssen wir austragen und wir müssen sie klug so
lösen, dass wir das eine tun, ohne das andere zu lassen.
Die deutsche Nachhaltigkeitsarchitektur wird von vielen
Ländern als Vorbild angesehen. Mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
verfügen wir schon heute über ein wirksames
Instrument. Wir sind dabei, dies auf alle Ebenen und Bereiche
des staatlichen Handelns auszudehnen, beispielsweise bei
der öffentlichen Beschaffung. Wir haben in Deutschland zu
dieser Strategie seit 2002 einen politischen Konsens über alle
Parteien hinweg. Das ist eine beachtliche Kontinuität über
anderthalb Jahrzehnte. Jetzt müssen wir uns mit der Frage
beschäftigen, was die Umsetzung der Agenda 2030 für die
nachhaltige Entwicklung in Deutschland bedeutet. Wir wollen,
dass dies von starken Institutionen getragen wird und dass
sie in die praktische Politikgestaltung einfließt. Das wird der
Staatssekretärsausschuss alleine nicht schaffen. Wir werden
es nur schaffen, wenn auch die Medien, die NGOs und die
private Wirtschaft ihre Rolle in diesem Zusammenhang
wahrnimmt.
Zur Person
Peter Altmaier ist Kanzleramtsminister und Bundesminister für besondere
Aufgaben. Hierzu zählt aktuell auch die Flüchtlingskoordination. Zuvor war
der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. Der Beitrag ist ein Auszug
(Abschrift) seines öffentlichen Vortrags auf dem Nachhaltigkeitsdialog am
29.10.2015 in Berlin.
globalcompact Deutschland 2015
17