Lehrermangel spitzt sich zu - BLV

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Aus der HPR-Arbeit
Das Mitbestimmungsverfahren gemäß
dem Landespersonalvertretungsgesetz
wird in Bälde eingeleitet, so dass die
betroffenen Kolleginnen und Kollegen
möglichst frühzeitig über das neue Verfahren
informiert werden können. Der
HPR BS wird insbesondere darauf achten,
dass sowohl die örtlichen Personalvertretungen
als auch die Bezirkspersonalräte
rechtzeitig und ausreichend in
die Entscheidungsprozesse einbezogen
werden.
Beförderungsprogramm nach A 14 im
Oktober ausgesetzt
Aufgrund der Stellenproblematik bei der
Umstellung auf die Entgeltgruppen des
TV-L kann im Oktober 2008 kein zweites
Beförderungsprogramm für Studienrätinnen
und Studienräte an beruflichen
Schulen (zur Oberstudienrätin/ zum
Oberstudienrat) umgesetzt werden. Im
gymnasialen Bereich konnte bereits im
Mai 08 kein sogenanntes konventionelles
Beförderungsverfahren erfolgen.
Mit Vertretern des Kultusministerium
wird diese Stellenproblematik derzeit
im HPR BS erörtert.
Da durch diese Entscheidung das auf 30 %
festgelegte, konventionelle Verfahren
im Kalenderjahr 2008 nicht ausgeschöpft
wird, werden sich die BLV-Mitglieder
im HPR BS dafür einsetzen, dass
ein entsprechender Ausgleich im Jahr
2009 stattfindet.
Einigungsstellenverfahren zur Änderung
der VwV „Arbeitszeit der Lehrer
an öffentlichen Schulen in Baden-
Württemberg“ entschieden.
Die vom HPR Berufliche Schulen sowie
dem HPR Gymnasien einberufene Einigungsstelle
tagte am 21. Juli 2008, um
über die beabsichtigte Änderung der
Altersermäßigung ab dem SJ 2008/09
zu entscheiden. Zwar wurde seitens
des Vorsitzenden Richters zugestan-
den, dass die Unterrichtsverpflichtung
„für die betroffenen Lehrkräfte in der
zurück liegenden Zeit deutlich zugenommen
hat“, jedoch dies kein ausreichender
Grund sei, die Zustimmung zur
geplanten Verwaltungsvorschrift zu
verweigern. Das Argument des HPR BS,
dass insbesondere ältere, beispielsweise
55-jährige Kolleginnen und Kollegen
im höheren Dienst durch die beabsichtigte
Änderung der Altersermäßigung ab
dem SJ 2008/09 (eine Stunde Altersermäßigung
erst ab dem 57. Lebensjahr)
eine Erhöhung ihrer Unterrichtsverpflichtung
seit 1993 um 20 % erfahren
mussten, und dies als unangemessene
Benachteiligung angesehen wird, wurde
nicht entsprechend gewürdigt.
In der Beschlussbegründung wird u.a.
ausgeführt, dass die Unterrichtsverpflichtung
einer Lehrkraft nur ein Teil
der im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit
zu erbringenden Dienstleistung
zu sehen sei. Diese Arbeitszeit
der Lehrkräfte außerhalb der eigentlichen
Unterrichtsstunden sei nicht exakt
messbar und könne deshalb nur grob
pauschalisierend geschätzt werden.
Die Dienststelle wäre hinsichtlich der
Altersermäßigung zwar zur Gleichbehandlung
aller Lehrkräfte verpflichtet,
jedoch läge dies grundsätzlich in ihrem
Ermessen, wie sie diese Gleichheit herstelle.
Die Altersermäßigung könnte
auch für alle Lehrkräfte gestrichen werden.
Alternativ wäre auch eine völlig
neue Gestaltung der Altersermäßigung
denkbar. Weiter wird festgestellt, dass
ein Anspruch von Lehrkräften auf Altersermäßigung
ab einem bestimmten
Zeitpunkt oder in einem bestimmten
Umfang nicht bestehe.
Die BLV-Mitglieder im HPR BS werden
trotz dieser Entscheidung bei allen weiteren
Gesprächen, die in nächster Zeit
beispielsweise zur geplanten Dienstrechtsreform
in Baden-Württemberg
oder dem noch nicht zufriedenstellend
umgesetzten Arbeits- und Gesundheitsschutz
geführt werden, um weitere
Entlastungs- und Anrechnungsmöglichkeiten
für die Kolleginnen und Kollegen
an beruflichen Schulen kämpfen.
Erste Erfolge bei der Erhöhung der
Wegstreckenentschädigung
Gemeinsame Anstrengungen des Beamten-
bunds Baden-Württemberg, des Haupt-
personalrats Berufliche Schulen u.a.
haben dazu geführt, dass die Landesregierung
die Wegstreckenentschädigung
erhöht. Zum 1. Januar 2009 soll die bisherige
Regelung (eingefrorene Wegstreckenentschädigung
seit 2001) wie folgt
geändert werden: 35 Cent (bisher 30
Cent) für Privatwagen, die zum Dienstreiseverkehr
zugelassen sind, beziehungsweise
25 Cent (bisher 22 Cent) für
gelegentliche Dienstfahrten mit dem
eigenen Auto. Die neuen Kilometergeldsätze
sind zwar ein erster Schritt in die
richtige Richtung, jedoch mit Blick auf
die drastisch gestiegenen Kraftstoffpreise
lediglich als „befriedigende Lösung“
anzusehen. Wie der HPR BS in seinem
Brief an das Kultusministerium im
April 2008 bereits ausführte, gehören
regelmäßige Praxisbesuche heutzutage
zur Ausübung des Lehrauftrages vieler
Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen
Schulen. Das Kultusministerium wird
auch weiterhin in der Verantwortung
stehen, dass den Lehrkräften, die mit
Privat-Pkw die Praktikumsbetreuung sicherstellen,
ein zumutbarer pauschaler
Entschädigungssatz gezahlt wird.
Die Anschaffung und Bereitstellung zusätzlicher
Dienstfahrzeuge für dienstlich
erforderliche Fahrten wäre bestimmt
die teurere Variante.
Iris Fröhlich
Fachleute für berufliche Bildung sind im BLV.
BLV-MAGAZIN Ausgabe 4/2008