Lehrermangel spitzt sich zu - BLV

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50 Dienstrecht • Unabhängig davon, wie viele Planstellen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Beamten von § 25b LBG NRW erfasst werden, wird das Gebot gesetzestreuer Verwaltung durch unabhängige Beamte nur verwirklicht, wenn - grundsätzlich - jeder Beamte die durch das Lebenszeitprinzip gebotene gesicherte Rechtsstellung hat. • Gerade im politisch sensiblen Bereich der Führungsebene darf die Rechtsstellung des Beamten nicht in dem durch § 25b LBG NRW geschaffenen Ausmaß in der Schwebe belassen werden. Der Sicherung der Unabhängigkeit und Neutralität der Beamten kommt an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung besondere Bedeutung zu, da dort in erhöhtem Maße Verantwortung wahrgenommen wird und eine auch kritische Beratung der Vorgesetzten erforderlich ist. Jürgen Klenk, Verband der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen Rheinland-Pfalz (vlbs) Gleichstellung Kommentar: Wehret den Anfängen Es wäre ganz sicherlich nur ein Anfang gewesen. Die Berufung von Führungskräften in der öffentlichen Verwaltung und in den öffentlichen Schulen als Beamte auf Zeit hätte sich in der weiteren Zukunft ganz sicherlich nicht nur auf die Amtschefs oder Schulleiter begrenzen lassen. Zumindest die Stellen von Studiendirektoren wären bald dran gewesen. Zu attraktiv ist dieses Instrument für die Politik. Allein der finanzielle Aspekt überzeugt: Lassen wir doch mal einen 45-jährigen „Hoffnungsträger“ als Funktionsträger zehn Jahre seine Initiative und Arbeitskraft in seine Schule investieren. Dann hat er ohnehin sein Pulver verschossen – wie viele Politiker übrigens auch – und dann schicken wir ihn in sein altes Amt zurück. Keine weiteren Kosten – absolut ideal. Oder denken wir an den in Demokratien nach Wahlen eigentlich normalen Wechsel in der Regierungsverantwortung. Mit der Bundesverfassungsgericht kippt „Versorgungsabschlag alter Art“ für teil- zeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte Infolge der im Beamtenversorgungsge- setz (BeamtVG) vorgegebenen Berechnungsweise für den Ruhegehaltssatz müssen bisher Beamtinnen und Beam- ten, deren Beamtenverhältnis bereits vor dem 1.1.1992 bestand, unter Umständen einen Abschlag bei der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge hin- nehmen, wenn sie zeitweise mit verminderter Arbeitszeit beschäftigt oder beurlaubt waren. Ihnen steht damit im Vergleich zu einem Vollzeitbeamten ein geringerer Ruhegehaltssatz zu, obwohl sie die gleichen ruhegehaltsfähigen Dienst- zeiten erbracht haben. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18.6.2008 (2 BvL 6/07, siehe www.bundesverfassungsgericht.de) entschieden, dass der so genannte Versorgungsabschlag* alter Fassung bei Teilzeitbeschäftigung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichtig ist. Er traf die überwiegend in Teilzeit arbeitenden Beamtinnen und steht somit im Gegensatz zum Diskriminierungsverbot des Art.3 Abs.3 Satz 1 des Grundgesetzes, weil er eine mittelbare Benachteiligung von Frauen darstellt. Möglichkeit, Führungskräfte auf Zeit zu beschäftigen, hätten sich alle Varianten der Ämterpatronage aufs Eleganteste in Szene setzen lassen. Verdiente Parteimitglieder, die man von der aktuellen politischen Bühne verdrängen wollte, hätte man so leicht mit Funktionsstellen in der Verwaltung oder in Schulen versorgen können – vielleicht sogar mit Pensionsanspruch. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Schlussstrich gezogen unter den sich seit vielen Jahren hinziehenden Konflikt um das Lebenszeitprinzip bei Beamten. Es entzieht damit die von Beamten wahrgenommenen Funktionen der unmittelbaren Einflussnahme von politischen Funktionsträgern, aber auch der Laune und Mode beispielsweise von selbsternannten Experten in Bildungsfragen. Da mögen sich Roland Koch und andere noch so beschweren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Mächtigen mal wieder in ihre Schranken verwiesen – gut so! Jürgen Klenk, Verband der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen Rheinland-Pfalz (vlbs) im DBB Irmgard Burkert *Der Begriff „Versorgungsabschlag“ bezieht sich nach der alten Regelung des Beamtenversorgungsrechtes auf die finanziellen Einbußen für Beamtinnen, die nicht Vollzeit gearbeitet haben. Nicht gemeint ist die Minderung des Ruhegehaltes von max. 10,8 %, 3,6 % für jedes Jahr, um das Beamtinnen und Beamten vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand treten. BLV-MAGAZIN Ausgabe 4/2008
Gleichstellung BBW empfiehlt: Die Bestandskraft verhindern: In einem Schreiben an das Finanzministerium Baden-Württemberg hat sich der Beamtenbund Baden-Württemberg dafür eingesetzt, dass sämtliche bereits ergangenen Versorgungsfestsetzungsbescheide überprüft und ggf. korrigiert werden. Der BBW appellierte an das Finanzministerium, nicht nur noch nicht bestandskräftige Bescheide, Personalvertretung sondern auch diejenigen Bescheide zu korrigieren, die schon bestandskräftig sind und zumindest für die Zeit ab dem Urteilsspruch im Interesse der Gleichbehandlung und aus Fürsorgegründen den betroffenen Beamten die höheren Versorgungsbezüge zu gewähren. Keinesfalls dürfe es dazu kommen, dass diejenigen, die auf das rechtmäßige Handeln des Dienstherrn vertraut haben, das Nachsehen hätten. Bezirkspersonalrat BS beim RP Stuttgart - personelle Veränderungen ab SJ 2008/09 Vorsitzende Iris Fröhlich geht - Sophia Guter kommt „Das einzig Beständige, ist der Wechsel“! Zum Ende des Schuljahres 2007/08 verabschiedeten die Mitglieder des Bezirkspersonalrats für Lehrkräfte an beruflichen Schulen beim Regierungspräsidium Stutt- gart, die Vorsitzende Iris Fröhlich. 19 Jahre gehörte sie dem BPR BS in Stuttgart an, 8 Jahre davon war sie dessen Vorsitzende. Der BBW empfiehlt den Betroffenen, zur vollständigen Rechtswahrung Widerspruch gegen nicht bestandskräftige Bescheide einzulegen, um die Bestandskraft ihrer Versorgungsfestsetzungsbescheide zu verhindern. Ruhegehaltsfestsetzungen werden in der Regel einen Monat nach Erhalt des Bescheids bestandskräftig. Irmgard Burkert Seit 1981 im Schuldienst, seit 1985 in Personalratsgremien. Zuerst im Örtlichen Personalrat der Gottlieb-Daimler-Schule in Sindelfingen, dann ab 1989 im Bezirkspersonalrat beim damaligen Oberschulamt in Stuttgart und parallel dazu ab 1993 im Hauptpersonalrat BS beim Kultusministerium. Mit ihrer Wahl zur HPR-Vorsitzenden ab dem Schuljahr 2008/09 gab sie ihr Mandat als Bezirkspersonalrätin zurück, um sich zukünftig ganz ihrer neuen Aufgabe im HPR zu widmen. Einblicke in die Abschiedsrunde im BPR Stuttgart - eine Gelegenheit für viele gute Gespräche. BLV-MAGAZIN Ausgabe 4/2008 51
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