Lehrermangel spitzt sich zu - BLV

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46 Arbeits- und Gesundheitsschutz sundheitsgefährdungen an der Schule effektiv reduziert werden. Besonders die vielfältigen praktischen Tipps und Anregungen machten sein Referat ausgesprochen ergiebig. Auch die über 40 Teilnehmer dankten durch konzentrierte Aufmerksamkeit und rege Diskussionsbeteiligten den Referenten und den Organisatoren. Allen Teilnehmer wurden die Referate zur Dienstrecht weiteren Verwendung digital zur Verfügung gestellt, was vor allem den anwesenden Personalräten eine große Hilfe und Entlastung bedeutete. Gerd Baumer und Joachim Schröder zeigten sich sehr zufrieden vom Verlauf der Veranstaltung. Das große Interesse und vor allem vielfaches Lob der Teilnehmer für die Transparenz der Inhalte machten Mut für weitere Kooperation Krankenversicherungspflicht in der Privaten Krankenversicherung und Einführung eines Basistarifs zum 1. Januar 2009 1. Vorbemerkung Das private Krankenversicherungsrecht erfährt zum 01. Januar 2009 weitere, einschneidende Veränderungen. Ab diesem Zeitpunkt sind alle Personen mit PKV-Biografie zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtet. Außerdem wird der Basistarif eingeführt und Alterungsrückstellungen werden in Höhe des auf den Basistarif entfallenden Anteils portabel. Durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) wurde eine Versicherungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eingeführt. Für Versicherte, die der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen sind, besteht diese Verpflichtung bereits seit dem 01. April 2007. Spätestens zum 01. Januar 2009 müssen nunmehr auch Beamte, die bisher überhaupt nicht krankenversichert sind, für den Teil ihrer Krankheitskosten, der nicht von der Beihilfe übernommen wird (z.B. 50 %, 30 % oder 20 %), eine private Krankenversicherung abschließen. 2. Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung Ab dem 1.1.2009 ist jede Person mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutsch- land verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich und die von ihr gesetzlich vertretenen Personen eine Krankheitskostenvollver- sicherung abzuschließen. Diese Pflicht besteht nach § 193 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) 2009 nicht für Personen, die • in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert oder versicherungspflichtig sind oder Anspruch auf freie Heilfürsorge (z.B. • Polizeibeamte) haben, beihilfeberech- tigt (z.B. Beamte) oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der je- weiligen Berechtigung. • Anspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz haben oder • Empfänger von Sozialhilfeleistungen sind für die Dauer des Leistungsbezugs, wenn dieser vor dem 01. Januar 2009 begonnen hat. Der Pflicht zur Versicherung wird genügt, wenn die Krankheitskostenvollversiche- rung eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Leistungen umfasst und der absolute oder prozentuale Selbstbehalt kalenderjährlich 5.000,- EUR pro versicherte Person nicht übersteigt. PKV-Versicherte, die ihren Vertrag bereits am 1. April 2007 abgeschlossen hatten, erfüllen bereits die Voraussetzungen. Die Kündigung eines solches Vertrags durch den Versicherungsnehmer ist künftig nur zulässig, wenn dieser dem der beiden großen Lehrerverbände im Beamtenbund. Als nächster Schritt soll ein Besuch Gerd Baumers bei der Tagung der Schulvertreter des Philologenverbandes die Zusammenarbeit der beiden Verbände intensivieren. Auch ein Ausbau gemeinsamer Fortbildungen ist schon angedacht. Joachim Schröder, PhV-Vorsitzender Südbaden Herbert Eichenauer Versicherer einen neuen, gleichartigen Versicherungsschutz nachweist (§ 205 Abs. 6 VVG 2009). 3. Sanktionen bei Nichterfüllen der Versicherungspflicht Sofern die Pflicht zur Versicherung nicht rechtzeitig zum 01. Januar 2009 erfüllt wird, drohen den Versicherten Sanktionen: Für jeden angefangenen Monat, in dem der Abschluss eines Vertrages verspätet erfolgt, ist ein Beitragszuschlag in Höhe eines Monatsbeitrags zu zahlen. Ab dem sechsten Monat der Nichtversicherung reduziert sich der Zuschlag auf ein Sechstel des Monatsbeitrags. Kann die Dauer der Nichtversicherung nicht ermittelt werden, wird von einer Nachversicherungszeit von 5 Jahren ausgegangen. (§ 193 Abs. 4 VVG 2009) 4. Einführung eines Basistarifs Alle Unternehmen der privaten Krankenversicherung sind ab 01. Januar 2009 gesetzlich verpflichtet, einen so genannten Basistarif einzuführen. (§ 193 Abs. 5 VVG 2009). Die Vertragsleistungen in diesem Tarif müssen nach Art, Umfang und Höhe den Leistungen in der GKV entsprechen. Der Basistarif muss sowohl als 100 %-Absicherung als auch beihilfekonform angeboten werden. Zudem muss er Varianten vorsehen BLV-MAGAZIN Ausgabe 4/2008
Dienstrecht für Jugendliche bis zum 21. Lebensjahr. Der Basistarif stellt als Krankheitskostenvollversicherung eine substitutive Krankenversicherung dar. Die Versicherten, die als Nichtversicherte in den modifizierten Standardtarif gekommen sind, werden zum 01. Januar 2009 automatisch in den neuen Basistarif überführt. 4.1. Zugangsberechtigter Personenkreis In den Basistarif müssen aufgenommen werden: • Alle freiwillig in der GKV versicherten Personen • Innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifs (Zeitraum 01. Januar bis 30. Juni 2009) Innerhalb von sechs Monaten nach • Beginn der im SGB V vorgesehenen Wechselmöglichkeit als freiwilliges Mitglied Alle Personen mit Wohnsitz in Deutsch- • land, die weder in der GKV versicherungspflichtig sind, noch Anspruch auf Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes haben, noch Empfänger von Sozialleistungen sind, noch eine Krankheitskostenvollversicherung bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Krankenversicherungsunternehmen haben. Alle Personen mit Beihilfeanspruch, • wenn sie einen die Beihilfe ergänzenden Versicherungsschutz benötigen, der die Pflicht zur Versicherung erfüllt Alle Personen mit Wohnsitz in Deutsch- • land, die nach dem 31. Dezember 2008 eine private Krankheitskostenvollversicherung abgeschlossen haben. 4.2. Aufnahmeregelungen Für die Aufnahme in den Basistarif besteht Kontrahierungszwang. Eine Aufnahmepflicht besteht nur dann nicht, wenn der Antragsteller schon einmal bei dem Versicherungsunternehmen versichert war und das Unternehmen den Vertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder der Versicherer wegen vorsätzlicher Verlet- zung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vom Versicherungsvertrag zurückgetreten ist. Das gilt aber nur für diesen einen Versicherer. Jeder andere muss den Antrag annehmen. Im Basistarif werden keine Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse vereinbart. Wartezeiten können vereinbart werden, wobei auch die zurückgelegte Zeit in einer privaten Krankheitskostenversicherung auf die Wartezeiten angerechnet wird. Eine Risikoprüfung ist zur Durchführung des Risikoausgleichs und für den Fall eines Wechsels vom Basistarif in Normaltarife zulässig. Der Abschluss von Zusatzversicherungen ne- ben dem Basistarif ist im Gegensatz zum herkömmlichen Standardtarif zulässig. 4.3 Wechselmöglichkeit in den Basis- tarif Bei den Wechselmöglichkeiten von einem Normaltarif in den Basistarif muss differenziert werden, ob der Wechsel innerhalb desselben Versicherungsunternehmens erfolgt oder ob der Wechsel zu einem anderen Versicherungsunternehmen vorgenommen wird. 4.3.1 Wechselrecht innerhalb desselben Versicherungsunternehmens Aus bestehenden Tarifen kann in den Basistarif gewechselt werden, wenn die Krankheitskostenvollversicherung • nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen wurde (Neugeschäft). der VN das 55. Lebensjahr vollendet • hat oder vor dem 55. Lebensjahr die Voraussetzungen für eine Rente beantragt hat oder ein Ruhegehalt nach beamten-rechtlichen Vorschriften be- zieht oder hilfebedürftig nach den Vorschriften des SGB II oder SGB III ist (Bestandsgeschäft). die bestehende Krankheitskostenvoll- • versicherung vor dem 01. Januar 2009 abgeschlossen wurde und der Wechsel in den Basistarif vor dem 01. Juli 2009 beantragt wurde (Bestandsgeschäft). 4.3.2. Wechselrecht in ein anderes Versicherungsunternehmen In den Basistarif eines anderen Versicherungsunternehmens können Versich- erte wechseln, deren Vertrag zum Normaltarif bereits vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen wurde. Diese können unter Mitgabe von Alterungsrückstellungen wechseln, wenn die Kündigung des alten Vertrages vor dem 1. Juli 2009 erfolgt ist. (der eigentliche Wechseltermin spielt dabei keine Rolle). Für Versicherungsverträge zum Normaltarif, die erst nach dem 01. Januar 2009 abgeschlossen werden, besteht künftig immer ein Wechselrecht unter Mitgabe der Alterungsrückstellungen. Voraussetzung ist, dass ein Vertrag als so genannte substitutive Krankenversicherung vereinbart wird. Nach Medienberichten (Stand August 2008) haben sich das Bundesfinanzministerium, das Bundesgesundheitsministerium, die Fi- nanzaufsichtsbehörde BaFin und der Verband der privaten Krankenversicherer darauf verständigt, dass bei einem Wechsel des Versicherungsunternehmens eine Mindestverweildauer von 18 Monaten im Basistarif des neuen PKV-Versicherers festgelegt wird. 4.3.3 Wechselrecht für freiwillig GKV- Versicherte Freiwillig Versicherte Mitglieder der GKV können grundsätzlich im ersten Halbjahr 2009 in den Basistarif der PKV wechseln oder innerhalb von sechs Monaten nach Beginn ihrer Wechselmöglichkeit, z.B. dem Ende der Versicherungspflicht durch Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze). 4.4 Beiträge Der Beitrag im Basistarif bemisst sich nach einer verbandseinheitlichen Nettoprämie. Er darf den durchschnittli- chen Höchstbeitrag der GKV (Beispiel aktueller Wert 2008: 532,80,- EUR) nicht übersteigen. Für beihilfeberechtigte Per- sonen reduziert sich der Höchstbeitrag entsprechend dem Beihilfebemessungssatz. 4.5 Selbstbehalte Die Versicherten im Basistarif haben die Wahl zwischen unterschiedlichen Selbstbeteiligungen. Es stehen Selbstbehalte in Höhe von 300,- EUR, 600,- EUR 900,- EUR oder 1.200,- EUR zur Ver- fügung. In den beihilfekonformen Tarifen sind die Selbstbehaltstufen entsprechend den versicherten Prozentsätzen festzusetzen. 4.6 Leistungsumfang Der Basistarif entspricht dem Leis- tungsumfang in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er enthält Vertrags- BLV-MAGAZIN Ausgabe 4/2008 47
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