Lehrermangel spitzt sich zu - BLV

Dienstrecht
Bundesverfassungsgericht
Beamtenverhältnis ist grundsätzlich
auf Lebenszeit angelegt
Anmerkung der Redaktion:
Dieser Artikel erschien in „vlbs-aktuell“
Ausgabe August 2008, Organ des Verbands
der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden
Schulen Rheinland-Pfalz
(vlbs) im DBB.
In einer von den Medien bundesweit
stark beachteten Entscheidung hat das
Bundesverfassungsgericht am 28. Mai
2008 beschlossen, dass die nordrheinwestfälische
Regelung, bestimmte Leitungsfunktionen
auf Zeit zu vergeben,
verfassungswidrig und somit nichtig ist.
Seit der Änderung des Landesbeamtengesetzes
Nordrhein-Westfalen im Jahre
1999 besteht dort die Regelung, bestimmte
leitende Funktionen im Beamtenverhältnis
auf Zeit zu besetzen. Von
dieser Bestimmung sind auch die Leiterinnen
und Leiter von öffentlichen Schulen
betroffen.
Besetzung von Schulleiterstellen in
Nordrhein-Westfalen
Die Besetzung von Schulleiterstellen unterscheidet
sich wesentlich von dem in
Rheinland-Pfalz praktizierten Verfahren;
es verläuft im Regelfall wie folgt:
Nach Ausschreibung einer konkreten
Stelle prüft die oberste Schulbehörde die
eingegangenen Bewerbungen. Aus den
Bewerbungen werden unter Beachtung
des schulspezifischen Anforderungsprofils
der Schulkonferenz die geeigneten
Personen benannt.
Die Schulkonferenz – sie entspricht im
Wesentlichen dem Schulausschuss nach
rheinland-pfälzischem Recht – besteht
an einem Berufskolleg aus 14 Personen,
darunter 6 Lehrerinnen und Lehrer, 2
Elternvertreterinnen und -vertreter, 4
Schülerinnen und Schüler, 2 Ausbilder
und 2 Auszubildende. Für die Wahl einer
Schulleiterin/eines Schulleiters wird die
Schulkonferenz um einen Vertreter des
Schulträgers erweitert.
Die Schulkonferenz wählt in geheimer
Wahl aus den von der oberen Schulaufsichtsbehörde
benannten Personen die
Schulleiterin oder den Schulleiter. Gewählt
und damit vorgeschlagen ist, wer
die absolute Mehrheit erhält. Wird diese
Mehrheit nicht erreicht, so kommt es zu
einer Stichwahl. Der Schulträger kann diese
Wahl mit einem 2/3-Votum des dafür
vorgesehenen Gremiums ablehnen. Danach
erfolgt die Ernennung.
Schulleiter auf Zeit
Nach der geschilderten Auswahlentscheidung
wird der Schulleiter/die Schulleiterin
für eine Amtsperiode (= 5 Jahre)
ernannt. Während dieser Zeit ruht das
bestehende Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.
Die Besoldung erfolgt aus dem
Amt des Schulleiters (A 16). Nach Ablauf
der Amtsperiode kann eine erneute Wahl
durch die Schulkonferenz erfolgen. Erst
nach Ablauf der zweiten Amtsperiode
soll dann die Übernahme in das Beamtenverhältnis
erfolgen. Aus der zeitweiligen
Funktion als Schulleiter entstehen
keinerlei über die Amtsperiode hinaus
reichenden besoldungsrechtlichen Konsequenzen
also auch keine Auswirkungen
auf das Ruhegehalt.
Ein Blick in die Geschichte
Wie das Bundesverfassungsgericht in
seinem Beschluss ausführt, gab es in
Deutschland immer wieder Versuche,
Führungsämter und hier insbesondere
Schulleiterstellen auf Zeit zu besetzen.
Geradezu eine Welle von entsprechenden
Länderregelungen gab es nach 1997,
nachdem das Bundesrechtsrahmengesetz
dazu die Grundlage geschaffen hatte.
In Niedersachsen, Berlin, Hamburg
und Sachsen-Anhalt wurden diese Vorschriften
inzwischen wieder aufgehoben.
In den Gesetzesbegründungen wurde
hierzu unter anderem ausgeführt:
• die mit der Vorschrift anvisierten Ziele
- Schaffung einer erweiterten personalwirtschaftlichen
Flexibilität bei
herausgehobenen Führungsämtern
- seien nicht erreicht worden (Niedersachsen).
• Die Vergabe von Führungsämtern auf
Probe sei ausreichend, um eine optimale
Besetzung von Führungspositionen
sicherzustellen, ohne die sachliche
und persönliche Unabhängigkeit
der Beamten, die insbesondere für
Spitzenpositionen von erheblicher Bedeutung
sei, übermäßig einzuschrän-
ken (Niedersachsen).
Seit der Einführung der Beamtenver-
• hältnisse auf Probe und auf Zeit habe
sich gezeigt, dass die zweijährige Erprobung
im Rahmen des Beamtenverhältnisses
auf Probe zur Feststellung
der Bewährung in Leitungsfunktionen
ausreichend sei (Berlin).
Die Vergabe von Führungspositionen
• auf Zeit sei schließlich aus verfassungsrechtlichen
Gründen abzuschaffen
(Sachsen-Anhalt).
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
In seinem Beschluss führt das Bundesverfassungsgericht
dann aus: „ Die in § 25b
LBG NRW geregelte Vergabe von Ämtern
mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis
auf Zeit verletzt den Kernbereich
des nach Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden
Lebenszeitprinzips.“
Die zur Begründung aufgeführten Sachverhalte
werden im Folgenden stichwort-
artig wiedergegeben:
Die Übertragung der Ämter mit leiten-
• der Funktion im Beamtenverhältnis auf
Zeit für die Dauer von zehn Jahren ent-
spricht nicht dem Lebenszeitprinzip.
Der Beamte auf Zeit hat in seinem Füh-
• rungsamt keine gesicherte Rechtsstellung.
Über einen Zeitraum von zehn
Jahren, der beim höheren Dienst in der
Regel etwa ein Viertel bis ein Drittel
der Lebensdienstzeit ausmacht, fehlt
ihm die rechtliche Sicherheit, die ihm
die für seine Amtsausübung erforder-
liche Unabhängigkeit geben soll.
• Der Beamte muss ständig befürchten,
in sein vorheriges Amt zurückgesetzt
zu werden, mit allen damit verbundenen
Nachteilen wie einer Gehaltseinbuße,
versorgungsrechtlichen
Nachteilen (vgl. § 15a BeamtVG) und
einem Ansehensverlust bei Kollegen,
Untergebenen und in der Öffentlichkeit.
Eine solche Maßnahme erlaubt
ansonsten nur das Disziplinarrecht.
• Eine Rechtfertigung für diese Durchbrechung
des Lebenszeitprinzips findet
sich weder im Leistungsprinzip oder in
der Förderung der Mobilität und Flexibilität
des Personaleinsatzes noch in
Besonderheiten der betroffenen Führungsfunktionen.
BLV-MAGAZIN Ausgabe 4/2008 49