Lehrermangel spitzt sich zu - BLV

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Dienstrecht
• Unabhängig davon, wie viele Planstellen
im Verhältnis zur Gesamtzahl der
Beamten von § 25b LBG NRW erfasst
werden, wird das Gebot gesetzestreuer
Verwaltung durch unabhängige Beamte
nur verwirklicht, wenn - grundsätzlich
- jeder Beamte die durch das Lebenszeitprinzip
gebotene gesicherte
Rechtsstellung hat.
• Gerade im politisch sensiblen Bereich
der Führungsebene darf die Rechtsstellung
des Beamten nicht in dem durch
§ 25b LBG NRW geschaffenen Ausmaß
in der Schwebe belassen werden. Der
Sicherung der Unabhängigkeit und
Neutralität der Beamten kommt an der
Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung
besondere Bedeutung zu, da
dort in erhöhtem Maße Verantwortung
wahrgenommen wird und eine auch
kritische Beratung der Vorgesetzten
erforderlich ist.
Jürgen Klenk, Verband der Lehrerinnen
und Lehrer an berufsbildenden Schulen
Rheinland-Pfalz (vlbs)
Gleichstellung
Kommentar:
Wehret den Anfängen
Es wäre ganz sicherlich nur ein Anfang
gewesen. Die Berufung von Führungskräften
in der öffentlichen Verwaltung
und in den öffentlichen Schulen als Beamte
auf Zeit hätte sich in der weiteren
Zukunft ganz sicherlich nicht nur auf die
Amtschefs oder Schulleiter begrenzen
lassen. Zumindest die Stellen von Studiendirektoren
wären bald dran gewesen.
Zu attraktiv ist dieses Instrument für
die Politik.
Allein der finanzielle Aspekt überzeugt:
Lassen wir doch mal einen 45-jährigen
„Hoffnungsträger“ als Funktionsträger
zehn Jahre seine Initiative und Arbeitskraft
in seine Schule investieren. Dann hat
er ohnehin sein Pulver verschossen – wie
viele Politiker übrigens auch – und dann
schicken wir ihn in sein altes Amt zurück.
Keine weiteren Kosten – absolut ideal.
Oder denken wir an den in Demokratien
nach Wahlen eigentlich normalen Wechsel
in der Regierungsverantwortung. Mit der
Bundesverfassungsgericht kippt
„Versorgungsabschlag alter Art“ für teil-
zeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte
Infolge der im Beamtenversorgungsge-
setz (BeamtVG) vorgegebenen Berechnungsweise
für den Ruhegehaltssatz
müssen bisher Beamtinnen und Beam-
ten, deren Beamtenverhältnis bereits
vor dem 1.1.1992 bestand, unter Umständen
einen Abschlag bei der Berechnung
ihrer Versorgungsbezüge hin-
nehmen, wenn sie zeitweise mit verminderter
Arbeitszeit beschäftigt oder
beurlaubt waren. Ihnen steht damit im
Vergleich zu einem Vollzeitbeamten ein
geringerer Ruhegehaltssatz zu, obwohl
sie die gleichen ruhegehaltsfähigen Dienst-
zeiten erbracht haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit
Beschluss vom 18.6.2008 (2 BvL 6/07, siehe
www.bundesverfassungsgericht.de)
entschieden, dass der so genannte Versorgungsabschlag*
alter Fassung bei
Teilzeitbeschäftigung nicht mit dem
Grundgesetz vereinbar und daher nichtig
ist. Er traf die überwiegend in Teilzeit
arbeitenden Beamtinnen und steht
somit im Gegensatz zum Diskriminierungsverbot
des Art.3 Abs.3 Satz 1 des
Grundgesetzes, weil er eine mittelbare
Benachteiligung von Frauen darstellt.
Möglichkeit, Führungskräfte auf Zeit zu beschäftigen,
hätten sich alle Varianten der
Ämterpatronage aufs Eleganteste in Szene
setzen lassen. Verdiente Parteimitglieder,
die man von der aktuellen politischen Bühne
verdrängen wollte, hätte man so leicht
mit Funktionsstellen in der Verwaltung
oder in Schulen versorgen können – vielleicht
sogar mit Pensionsanspruch.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen
Schlussstrich gezogen unter den sich seit
vielen Jahren hinziehenden Konflikt um
das Lebenszeitprinzip bei Beamten. Es
entzieht damit die von Beamten wahrgenommenen
Funktionen der unmittelbaren
Einflussnahme von politischen Funktionsträgern,
aber auch der Laune und Mode beispielsweise
von selbsternannten Experten
in Bildungsfragen. Da mögen sich Roland
Koch und andere noch so beschweren.
Das Bundesverfassungsgericht hat die
Mächtigen mal wieder in ihre Schranken
verwiesen – gut so!
Jürgen Klenk, Verband der Lehrerinnen
und Lehrer an berufsbildenden Schulen
Rheinland-Pfalz (vlbs) im DBB
Irmgard
Burkert
*Der Begriff „Versorgungsabschlag“ bezieht
sich nach der alten Regelung des Beamtenversorgungsrechtes
auf die finanziellen
Einbußen für Beamtinnen, die nicht
Vollzeit gearbeitet haben. Nicht gemeint
ist die Minderung des Ruhegehaltes von
max. 10,8 %, 3,6 % für jedes Jahr, um das
Beamtinnen und Beamten vor Erreichen
der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand
treten.
BLV-MAGAZIN Ausgabe 4/2008