Textsammlung BPol, FVZ i. d. F. vom 20.07.2023

Fahrzeug‐Zulassungsverordnung (FZV) 69.
5 Ein Wechselkennzeichen darf von der das Fahrzeug führenden Person zur selben
Zeit nur an einem der Fahrzeuge, für die es zugeteilt worden ist, geführt werden.
6 Ein Fahrzeug, für das ein Wechselkennzeichen zugeteilt ist, darf von der das Fahrzeug
führenden Person auf öffentlichen Straßen nur
1. in Betrieb gesetzt werden oder
2. abgestellt werden,
wenn das Wechselkennzeichen an diesem Fahrzeug vollständig angebracht ist.
7 Der Halter darf
1. die Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges oder
2. das Abstellen eines Fahrzeuges
auf öffentlichen Straßen nur anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen
nach Satz 6 vorliegen. 8 § 41 Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) 1 Die Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke werden auf Antrag
der Länder vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr festgelegt oder aufgehoben.
2 Die Buchstabenkombination des Unterscheidungszeichens darf nicht gegen
die guten Sitten verstoßen. 3 Die Länder können auch die Festlegung von mehr als
einem Unterscheidungszeichen für einen Verwaltungsbezirk beantragen. 4 Die Beantragung
eines zusätzlichen Unterscheidungszeichens für einen Verwaltungsbezirk
kann seitens der Länder erfolgen, wenn ohne dieses ein Verbrauch der verfügbaren
Kennzeichenkombinationen unmittelbar bevorsteht. 5 Die Festlegung und
Aufhebung der Unterscheidungszeichen ist vom Bundesministerium für Digitales
und Verkehr unverzüglich im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. 6 Ein Kennzeichen,
dessen Unterscheidungszeichen aufgehoben ist, darf bis zur Außerbetriebsetzung
des betroffenen Fahrzeuges weitergeführt werden.
(4) 1 Die Zulassungsbehörde kann das zugeteilte Kennzeichen von Amts wegen
oder auf Antrag ändern. 2 Hierzu kann sie die Vorlage der bisherigen abgestempelten
Kennzeichenschilder zur Entstempelung sowie die Vorführung des Fahrzeuges
anordnen.
§ 10Besondere Kennzeichen
(1) 1 Auf Antrag ist für ein Fahrzeug, für das ein Gutachten nach § 23 der Straßenverkehrs‐Zulassungs‐Ordnung
vorliegt, ein Oldtimerkennzeichen zuzuteilen.
2 Dieses Kennzeichen hat aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer
nach § 9 Absatz 1 zu bestehen. 3 Es hat als Oldtimerkennzeichen den Kennbuchstaben
„H“ als amtlichen Zusatz hinter der Erkennungsnummer, der von der Zulassungsbehörde
auch in der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II zu
vermerken ist, zu führen. 4 Die Zulassungsbehörde kann im Einzelfall bei der Berechnung
des in geforderten Mindestzeitraums vor dem Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens
liegende Zeiten, in denen das Fahrzeug außerhalb des öffentlichen
Straßenverkehrs in Betrieb gesetzt wurde, anrechnen.
(2) 1 Für ein Fahrzeug, dessen Halter von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, ist
abweichend von § 12 Absatz 1 ein Kennzeichen mit grüner Beschriftung auf weißem
Grund (grünes Kennzeichen) zuzuteilen. 2 Ausgenommen von Satz 1 sind:
1. Fahrzeuge von Behörden,
2. Fahrzeuge des Personals von diplomatischen und konsularischen Vertretungen,
3. Kraftomnibusse und Personenkraftwagen mit acht oder neun Sitzplätzen einschließlich
Fahrersitz sowie Anhänger, die hinter diesen Fahrzeugen mitgeführt
werden, wenn das Fahrzeug überwiegend im Linienverkehr eingesetzt
wird,
4. Leichtkrafträder und Kleinkrafträder,
Bundespolizei, mittlerer Dienst, 6. Auflage, Februar 2024
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