Textsammlung BPol, FVZ i. d. F. vom 20.07.2023

Fahrzeug‐Zulassungsverordnung (FZV) 69.
gung Teil II für hiermit von den in Satz 1 genannten Behörden beauftragte Einrichtungen
entsprechend.
(3) 1 Soweit für die internetbasierten Zulassungsverfahren auf informationstechnische
Systembestandteile zurückgegriffen wird, die einen Zugang zu den beim
Kraftfahrt‐Bundesamt gespeicherten Daten oder zur Großkundenschnittstelle des
Kraftfahrt‐Bundesamts ermöglichen, sind folgende vom Kraftfahrt‐Bundesamt festgelegten
Standards einzuhalten:
1. Standards für die Datenübermittlung, und mit dieser im Zusammenhang stehende
technisch‐organisatorische Vorkehrungen,
2. Standards für die Mindestsicherheitsanforderungen an die beteiligten informationstechnischen
Systeme und
3. Standards für die Kommunikation im Rahmen internetbasierter Zulassungsverfahren,
soweit dieser Standard die betreffende Kommunikation enthält.
2 Das Kraftfahrt‐Bundesamt hat die Standards auf seiner Internetseite zu veröffentlichen
und auf Änderungen der Hauptversionen im Bundesanzeiger sowie im Verkehrsblatt
hinzuweisen. 3 Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen
zweckfremde Verwendung sowie gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und
sechs Monate nach ihrer Erstellung automatisiert zu löschen. 4 Ergibt sich innerhalb
dieser Frist der Bedarf für eine längere Speicherung zum Zweck der Datenschutzkontrolle
oder der Datensicherheit, so sind die Protokolldaten unverzüglich nach
Fortfall dieses Bedarfs zu löschen.
(4) Es wird vermutet, dass der Stand der Technik eingehalten ist, wenn die im
Bundesanzeiger bekannt gemachten Technischen Richtlinien des Bundesamtes für
Sicherheit in der Informationstechnik eingehalten werden.
Unterabschnitt 1
Gemeinsame Regelungen
für internetbasierte Zulassungsverfahren
über Portale der Zulassungsbehörden
§ 19Portal
(1) 1 Sofern ein nach dieser Verordnung erforderlicher Antrag elektronisch gestellt
werden soll, hat dies über das von der Zulassungsbehörde hierfür eingerichtete
informationstechnische System (Portal) zu erfolgen. 2 Nach der Antragstellung
werden die in das Portal eingegebenen und von diesem Portal erstellten Daten
zusammen mit der vollständig durch eine automatische Einrichtung des Portals
erlassenen Entscheidung (automatisierte Entscheidung) an die internen informationstechnischen
Verfahren der Zulassungsbehörde übermittelt. 3 Die Übermittlung
erfolgt nach Abruf der automatisierten Entscheidung durch die antragstellende Person
oder spätestens nach dem Ende deren Bereitstellungsdauer. 4 Sofern die maschinelle
Prüfung scheitert, wird die Entscheidung der Zulassungsbehörde übertragen,
ohne dass diese an das Ergebnis der maschinellen Vorprüfung im Portal
gebunden ist. 5 Die Übermittlung der Daten und der automatisierten Entscheidung
nach Satz 2 erfolgt elektronisch über ein vom Kraftfahrt‐Bundesamt eingerichtetes
Verfahren. 6 Die im Portal zu dem jeweiligen Dialog gespeicherten Daten sind
entweder unverzüglich nach ihrer Übermittlung nach Satz 2 oder, bei einem Abbruch
des Vorgangs, spätestens 30 Minuten nach dem Abbruch zu löschen. 7 Bei der
Übermittlung der Daten und der automatisierten Entscheidung nach Satz 2 ist anzugeben,
dass es sich um die Daten und die Entscheidung eines internetbasierten Antrags
handelt.
Bundespolizei, mittlerer Dienst, 6. Auflage, Februar 2024
29