Textsammlung BPol, FVZ i. d. F. vom 20.07.2023

Fahrzeug‐Zulassungsverordnung (FZV) 69.
(2) 1 Soll ein nach Absatz 1 Satz 1 bis 4 außer Betrieb gesetztes Fahrzeug auf
denselben Halter oder einen neuen Halter wieder zum Verkehr zugelassen (Wiederzulassung)
oder ein zulassungsfreies kennzeichenpflichtiges Fahrzeug wieder in Betrieb
gesetzt werden, so ist die Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II vorzulegen.
1 § 6, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Satz 2, gilt entsprechend.
3 Abweichend von Satz 1 ist die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II bei
einer Wiederzulassung auf denselben Halter nicht erforderlich, sofern das bisherige
Kennzeichen beibehalten wird. 4 Das Fahrzeug muss vor der Wiederzulassung oder
der erneuten Inbetriebsetzung einer Hauptuntersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs‐Zulassungs‐Ordnung
unterzogen werden, wenn bei Anwendung der Anlage
VIII Nummer 2 der Straßenverkehrs‐Zulassungs‐Ordnung zwischenzeitlich
eine Untersuchung hätte stattfinden müssen. 5 Satz 4 gilt entsprechend für eine Sicherheitsprüfung
nach § 29 der Straßenverkehrs‐Zulassungs‐Ordnung. 6 Sind die
Fahrzeugdaten und die Halterdaten im Zentralen Fahrzeugregister bereits gelöscht
worden und kann die Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung oder
die Bescheinigung über die Fahrzeug‐Einzelgenehmigung des unveränderten Fahrzeuges
nicht anderweitig erbracht werden, ist § 21 der Straßenverkehrs‐Zulassungs‐Ordnung
entsprechend anzuwenden.
§ 17Verwertungsnachweis 1)
(1) 1 Ist ein Fahrzeug der Klasse M1, N1 oder L5e einer anerkannten Stelle nach
§ 4 Absatz 1 der Altfahrzeug‐Verordnung zur Verwertung überlassen worden, hat
der bisherige Halter oder Eigentümer dieses Fahrzeug unter Vorlage eines Verwertungsnachweises
nach dem Muster in Anlage 9 zur Erhebung und Speicherung in
den Fahrzeugregistern unverzüglich bei der zuständigen Zulassungsbehörde außer
Betrieb setzen zu lassen. 2 Die Zulassungsbehörde hat im Verwertungsnachweis die
Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zum Fahrzeug und zum bisherigen
Halter oder Eigentümer, sofern dieser angegeben ist, zu überprüfen und den Verwertungsnachweis
nach Überprüfung zurückzugeben. 3 Der bisherige Halter und
der Eigentümer haben zudem die Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II der
Zulassungsbehörde unverzüglich nach der Verwertung zu übergeben. 4 Die Zulassungsbehörde
hat die Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II einzuziehen und
zu vernichten.
(2) 1 Absatz 1 gilt entsprechend, wenn das Fahrzeug zur Entsorgung in einem anderen
Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat verbleibt. 2 In diesem Fall
tritt an die Stelle des Verwertungsnachweises nach Absatz 1 der nach Artikel 5 Absatz
3 und 5 der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34) in
Verbindung mit der Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 2002 über Mindestanforderungen
für den nach Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2000/53/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge ausgestellten Verwertungsnachweis
(ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 94) ausgestellte Verwertungsnachweis.
(3) 1 Kommt der bisherige Halter oder Eigentümer seinen Verpflichtungen nach
Absatz 1 oder 2 nicht nach, hat die Zulassungsbehörde die Zulassungsbescheinigung
im Verkehrsblatt mit einer Frist von vier Wochen zur Vorlage bei ihr aufzubieten.
2 Mit erfolglosem Ablauf des Aufgebots endet die Zulassung des Fahrzeuges.
3 Die Zulassungsbehörde teilt das Ende der Zulassung dem bisherigen Halter oder
Eigentümer mit. 4 Die Zulassungsbehörde hat die Zulassungsbescheinigung Teil I
und Teil II einzuziehen und zu vernichten.
1) § 17 in Verbindung mit Anlage 9 notifiziert gemäß Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet
der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl.
L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
Bundespolizei, mittlerer Dienst, 6. Auflage, Februar 2024
27