Textsammlung BPol, FVZ i. d. F. vom 20.07.2023

69.
Fahrzeug‐Zulassungsverordnung (FZV)
(2)Die Zulassungsbehörde hat dem zur Durchführung des Umsatzsteuerrechts
nach § 21 der Abgabenordnung zuständigen Finanzamt die in § 6 Absatz 6 bezeichneten
Daten mitzuteilen.
(3) 1 Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten sind nach Maßgabe des § 5
Absatz 3 der Kraftfahrzeugsteuer‐Durchführungsverordnung elektronisch zu übermitteln.
2 Die elektronische Übermittlung der Daten hat über das Kraftfahrt‐Bundesamt
nach Maßgabe der vom Kraftfahrt‐Bundesamt im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen festgelegten und auf der Internetseite des Kraftfahrt‐Bundesamts
veröffentlichten technisch‐organisatorischen Standards zu erfolgen.
3 Das Kraftfahrt‐Bundesamt hat auf Änderungen im Bundesanzeiger und im Verkehrsblatt
hinzuweisen. 4 Das Kraftfahrt‐Bundesamt darf die übermittelten Daten
ausschließlich zu dem Zweck erheben und speichern, um die Übermittlung der Daten
an die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde
nach Absatz 1 zu ermöglichen. 5 Das Kraftfahrt‐Bundesamt ist verpflichtet, die
Daten unverzüglich an die genannte Behörde zu übermitteln und nach der Übermittlung
unverzüglich zu löschen. 6 Die Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken
durch das Kraftfahrt‐Bundesamt ist nicht zulässig.
§ 64Übermittlung von Daten an Stellen
zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes,
des Verkehrssicherstellungsgesetzes,
des Verkehrsleistungsgesetzes
und von Maßnahmen des Katastrophenschutzes
(1)Die Zulassungsbehörde darf bei einem Fahrzeug, dem ein Kennzeichen zugeteilt
ist,
1. für die Zwecke des Bundesleistungsgesetzes den nach § 5 des Bundesleistungsgesetzes
bestimmten Anforderungsbehörden,
2. für die Zwecke des Verkehrssicherstellungsgesetzes den nach § 19 des Verkehrssicherstellungsgesetzes
bestimmten Behörden,
3. für die Zwecke des Verkehrsleistungsgesetzes dem Bundesamt für Logistik und
Mobilität sowie
4. für die Zwecke des Katastrophenschutzes den Stellen, die nach den von den
Ländern für Maßnahmen des Katastrophenschutzes erlassenen Gesetzen zuständig
sind,
auf entsprechende Anforderung die nach § 58 Absatz 1 gespeicherten Fahrzeugdaten
sowie die nach § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 gespeicherten Halterdaten
übermitteln.
(2) 1 Das Kraftfahrt‐Bundesamt darf bei einem Fahrzeug, dem ein Kennzeichen
zugeteilt ist,
1. für die Zwecke des Bundesleistungsgesetzes den nach § 5 des Bundesleistungsgesetzes
bestimmten Anforderungsbehörden und den diesen vorgesetzten Behörden,
2. für die Zwecke des Verkehrssicherstellungsgesetzes den nach § 19 des Verkehrssicherstellungsgesetzes
bestimmten Behörden,
3. für die Zwecke des Verkehrsleistungsgesetzes dem Bundesamt für Logistik und
Mobilität sowie
4. für die Zwecke des Katastrophenschutzes den Stellen, die nach den von den
Ländern für Maßnahmen des Katastrophenschutzes erlassenen Gesetzen zuständig
sind, und den diesen Stellen vorgesetzten Behörden
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