Textsammlung BPol, FVZ i. d. F. vom 20.07.2023

Fahrzeug‐Zulassungsverordnung (FZV) 69.
hat dies vor Beginn und nach Beendigung der Verwendung der zuständigen Zulassungsbehörde
unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen und die Zulassungsbescheinigung
Teil I zur Eintragung der jeweiligen Verwendung des Fahrzeuges
der zuständigen Zulassungsbehörde vorzulegen. 2 Wer ein Fahrzeug ohne
Gestellung eines Fahrers gewerbsmäßig vermietet (Mietfahrzeug für Selbstfahrer),
hat dies nach Beginn des Gewerbebetriebs der zuständigen Zulassungsbehörde unverzüglich
schriftlich oder elektronisch anzuzeigen und die Zulassungsbescheinigung
Teil I zur Eintragung der Verwendung des Fahrzeuges der zuständigen Zulassungsbehörde
vorzulegen, wenn nicht das Fahrzeug für den Mieter zugelassen
wird oder der Mieter einen Mietvertrag über die Dauer von mindestens einem Jahr
abgeschlossen hat. 3 Wird der Mietvertrag nach Satz 2 nach seinem Abschluss verkürzt,
ist die Anzeige unverzüglich nachzuholen.
(4) 1 Verlegt der Halter seinen Wohnsitz oder Sitz in einen anderen Zulassungsbezirk,
hat er unverzüglich
1. bei der für den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständigen Zulassungsbehörde die
Zuteilung eines neuen Kennzeichens, einer neuen Zulassungsbescheinigung
Teil I und die Änderung der Angaben in der Zulassungsbescheinigung Teil II
zu beantragen oder
2. der für den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständigen Zulassungsbehörde mitzuteilen,
dass das bisherige Kennzeichen weitergeführt werden soll, und die Zulassungsbescheinigung
Teil I zur Änderung vorzulegen.
2 Kommt der Halter diesen Pflichten nicht nach, kann die zuständige Zulassungsbehörde
für die Zeit bis zur Erfüllung der Pflichten den Betrieb des Fahrzeuges auf
öffentlichen Straßen untersagen. 3 Der Halter darf die Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges,
dessen Betrieb nach Satz 2 untersagt ist, nicht anordnen oder zulassen. 4 Im
Fall des Satzes 1 Nummer 1 hat die für den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständige Zulassungsbehörde
nach Vorlage der Zulassungsbescheinigung und der bisherigen
Kennzeichenschilder zur Entstempelung dem Fahrzeug ein neues Kennzeichen zuzuteilen.
5 Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 hat die für den neuen Wohnsitz oder Sitz
zuständige Zulassungsbehörde die Zulassungsbescheinigung Teil I zu ändern. 6 Absatz
1 Satz 1 Nummer 1 bleibt unberührt. 7 Kommt der Halter seinen Pflichten nach
Satz 1 trotz Anordnung nach Satz 2 nicht nach, kann die zuständige Zulassungsbehörde
die Zulassungsbescheinigung im Verkehrsblatt mit einer Frist von vier
Wochen zur Vorlage bei ihr aufbieten. 8 Mit erfolglosem Ablauf des Aufgebots endet
die Zulassung des Fahrzeuges.
(5) 1 Wechselt die Person des Halters, haben der bisherige Halter und der Eigentümer
dies nach Maßgabe des Satzes 3 unverzüglich der Zulassungsbehörde zum
Zweck der Änderung der Fahrzeugregister mitzuteilen. 2 Die Mitteilung ist entbehrlich,
wenn der Erwerber seinen Pflichten nach Satz 4 bereits nachgekommen ist.
3 Die Mitteilung muss enthalten:
1. das Kennzeichen des Fahrzeuges,
2. den Namen, den Vornamen und die vollständige Anschrift des Erwerbers sowie
3. die Bestätigung des Erwerbers, dass ihm die Zulassungsbescheinigung übergeben
wurde.
4 Der Erwerber hat unverzüglich nach dem Halterwechsel bei der für seinen Wohnsitz
oder Sitz zuständigen Zulassungsbehörde
1. die neuen Halterdaten nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 des
Straßenverkehrsgesetzes sowie die Fahrzeugdaten nach § 6 Absatz 5 mitzuteilen
und auf Verlangen nachzuweisen,
2. unter Vorlage des Versicherungsnachweises nach § 49 die Ausfertigung einer
neuen Zulassungsbescheinigung Teil I zu beantragen,
Bundespolizei, mittlerer Dienst, 6. Auflage, Februar 2024
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