Textsammlung BPol, FVZ i. d. F. vom 20.07.2023

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69. Fahrzeug‐Zulassungsverordnung (FZV) § 37 Antragstellung über die Großkundenschnittstelle § 38 Übermittlung eines Antrags an die Zulassungsbehörde und automatische Ergänzung erforderlicher Daten § 39 Bekanntgabe und Wirksamkeit der Entscheidung der Zulassungsbehörde § 40 Sofortige Inbetriebsetzung nach Entscheidung der Zulassungsbehörde Abschnitt 4 Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr § 41 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen § 42 Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen § 43 Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer § 44 Fahrten im internationalen Verkehr § 45 Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeuges in das Ausland Abschnitt 5 Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr § 46 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland § 47 Kennzeichen und Unterscheidungszeichen § 48 Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge Abschnitt 6 Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge § 49 Versicherungsnachweis § 50 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde § 51 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz § 52 Versicherungskennzeichen § 53 Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens § 54 Rote Versicherungskennzeichen 2 § 55 Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses § 56 Versicherungsplakette Abschnitt 7 Fahrzeugregister § 57 Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister § 58 Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister § 59 Erhebung und Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern § 60 Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt‐Bundesamt § 61 Übermittlung, Erhebung und Speicherung der Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen im Zentralen Fahrzeugregister § 62 Übermittlung von Daten an die Versicherer § 63 Mitteilungen an die Finanzbehörden § 64 Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Verkehrsleistungsgesetzes und von Maßnahmen des Katastrophenschutzes § 65 Übermittlungen des Kraftfahrt‐Bundesamtes an die Zulassungsbehörden § 66 Abruf im automatisierten Verfahren § 67 Automatisiertes Anfrage‐ und Auskunftsverfahren § 68 Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch § 69 Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren § 70 Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen § 71 Übermittlungssperren § 72 Löschung von Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister § 73 Löschung von Daten aus dem örtlichen Fahrzeugregister
Fahrzeug‐Zulassungsverordnung (FZV) 69. § 74 Zentrale Datenbank der § 76 Ausnahmen Übereinstimmungsbescheinigunge n § 77 Ordnungswidrigkeiten Abschnitt 8 § 78 Verweis auf technische Regelwerke Durchführungs‐ und Schlussvorschriften § 79 Übergangs‐ und § 75 Zuständigkeiten Anwendungsbestimmungen Anlage 1 Ausgestaltung, Einteilung und Zuteilung der Buchstaben‐ und Zahlengruppen für die Erkennungsnummern der Kennzeichen Anlage 2 Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes‐ und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasserstraßen‐ und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen Anlage 3 Plakettenmuster für elektrisch betriebene Fahrzeuge Anlage 4 Ausgestaltung der Kennzeichen Anlage 5 Stempelplaketten und Plakettenträger Anlage 6 Zulassungsbescheinigung Teil I Anlage 7 Zulassungsbescheinigung Teil I für Fahrzeuge der Bundeswehr Anlage 8 Zulassungsbescheinigung Teil II Anlage 9 Verwertungsnachweis Anlage 10 Verifizierung der Prüfziffer Anlage 11 Verifizierung und Verarbeitung der Daten für internetbasierte Zulassungsverfahren Anlage 12 Bevollmächtigung eines Großkunden zur Antragstellung bei der Zulassungsbehörde mithilfe der beim Kraftfahrt‐Bundesamt vorhandenen Großkundenschnittstelle Anlage 13 Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen Anlage 14 Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen Anlage 15 Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit rotem Kennzeichen Anlage 16 Bestätigung über eine dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger entsprechende Haftpflichtversicherung Anlage 17 Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Krankenfahrstühle und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge Anlage 18 Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 1Anwendungsbereich Diese Verordnung ist anzuwenden auf 1. die Zulassung von Kraftfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 Kilometern pro Stunde und 2. die Zulassung ihrer Anhänger. § 2Begriffsbestimmungen 1 Im Sinne dieser Verordnung ist 1. Kraftfahrzeug: nicht dauerhaft spurgeführtes Landfahrzeug, das durch Maschinenkraft bewegt wird; Bundespolizei, mittlerer Dienst, 6. Auflage, Februar 2024 3
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