Textsammlung BPol, FVZ i. d. F. vom 20.07.2023

69.
Fahrzeug‐Zulassungsverordnung (FZV)
9. das Datum
a) der Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges und, bei einem mit einem Wechselkennzeichen
zugelassenen Fahrzeug, zusätzlich ein Hinweis darauf, dass
es sich um ein Wechselkennzeichen handelt,
b) der Entstempelung des Kennzeichens, wobei im Fall der internetbasierten
Außerbetriebsetzung das Datum der abschließenden Bearbeitung des Antrags
auf Außerbetriebsetzung an Stelle des Datums der Entstempelung zu
erheben und zu speichern ist, und bei einem mit einem Wechselkennzeichen
zugelassenen Fahrzeug zusätzlich das Datum der Entstempelung des fahrzeugbezogenen
Teils sowie
c) des Ablaufs der Reservierung des Kennzeichens,
10. die Art der Typgenehmigung oder Fahrzeug‐Einzelgenehmigung,
11. die Emissionsklasse, in die das Fahrzeug eingestuft ist, und die Grundlage dieser
Einstufung,
12. die Kennziffer des Zulassungsbezirks einschließlich der Gemeindekennziffer,
13. bei Fahrzeugen, für die die Zulassungsbescheinigung Teil II ausgefertigt
wurde, die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II und ein Hinweis über
den Verbleib der Zulassungsbescheinigung Teil II bei Außerbetriebsetzung des
Fahrzeuges,
14. die Nummer der früheren Zulassungsbescheinigung Teil II und ein Hinweis
auf deren Verbleib bei Ausfertigung einer neuen Zulassungsbescheinigung
Teil II,
15. soweit eine Aufbietung der Zulassungsbescheinigung Teil II erfolgt ist, ein
Hinweis auf die Aufbietung der Zulassungsbescheinigung Teil II,
16. die von der Zulassungsbehörde aufgebrachte Nummer, die Vordrucknummer
und die Druckstücknummer der Markierung der Zulassungsbescheinigung
Teil I,
17. die Druckstücknummern der Stempelplaketten,
18. das Datum der Aushändigung und Rückgabe oder Einziehung der Zulassungsbescheinigung
Teil I, wobei im Fall der internetbasierten Wiederzulassung das
Datum der Aushändigung entfällt,
19. Hinweise über die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I als Zweitschrift
sowie eines Anhängerverzeichnisses und das Datum der jeweiligen Ausstellung,
20. bei Ausstellung eines Internationalen Zulassungsscheins ein Hinweis darauf
und das Datum der Ausstellung,
21. eine Vormerkung zur Inanspruchnahme nach dem Bundesleistungsgesetz,
dem Verkehrssicherstellungsgesetz oder dem Verkehrsleistungsgesetz,
22. folgende Daten zur Kraftfahrzeug‐Haftpflichtversicherung:
a) die der Zulassungsbehörde nach § 6 Absatz 5 Nummer 3 mitzuteilenden Daten,
b) das Datum des Eingangs der Versicherungsbestätigung,
c) Hinweise auf ein Nichtbestehen oder eine Beendigung des Versicherungsverhältnisses,
die Anzeige hierüber und das Datum des Eingangs der Anzeige
bei der Zulassungsbehörde,
d) bei Maßnahmen der Zulassungsbehörde auf Grund des Nichtbestehens oder
der Beendigung des Versicherungsverhältnisses ein Hinweis darauf und
e) der Name und die Anschrift oder die Schlüsselnummer der früheren Versicherer
und jeweils die Daten zu diesen Versicherungen nach Maßgabe der
Buchstaben a bis d,
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