Textsammlung BPol, FVZ i. d. F. vom 20.07.2023

Fahrzeug‐Zulassungsverordnung (FZV) 69.
§ 37Antragstellung über die Großkundenschnittstelle
(1) Vor jeder Antragstellung hat sich der Großkunde unter Angabe des nach § 35
vergebenen Identifizierungsmerkmals zu authentifizieren.
(2) 1 Nach erfolgreicher Authentifizierung kann über die Großkundenschnittstelle
ein in § 33 Absatz 2 bezeichneter Antrag gestellt werden. 2 Den Antrag kann
der Großkunde stellen
1. für sich selbst oder
2. für einen Dritten als Halter.
(3) Mit dem Antrag hat der Großkunde sein Einverständnis zu erklären, dass ihm
die Entscheidung der Zulassungsbehörde dadurch bekanntgegeben werden kann,
dass sie in einem Postfach eingeht, dass
1. beim Kraftfahrt‐Bundesamt für ihn eingerichtet worden ist oder
2. nach § 3 Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes besteht.
(4) Bei einem Antrag nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 ist, außer im Fall der Außerbetriebsetzung,
eine Vollmacht nach den Vorgaben der Anlage 12 an die Großkundenschnittstelle
zu übermitteln.
(5) 1 Sofern ein Großkunde beabsichtigt, binnen eines Tages eine außergewöhnlich
hohe Zahl von Anträgen über die Großkundenschnittstelle einzureichen, hat
vorher eine direkte Abstimmung des Großkunden mit der Zulassungsbehörde zu
erfolgen. 2 Außergewöhnlich ist eine Zahl von mehr als 100 Anträgen.
§ 38Übermittlung eines Antrags an die Zulassungsbehörde
und automatische Ergänzung erforderlicher Daten
(1) Die Übermittlung der Fahrzeugdaten und Halterdaten im Umfang der Eintragungen
in den Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II an den Großkunden
bedarf im Fall des § 37 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 der ausdrücklichen Einwilligung
des Halters nach Anlage 12.
(2) Ist im Fall des § 37 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 der Halter eine natürliche Person,
so ist die Vollmacht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne
der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zu versehen.
(3) 1 Ist im Fall des § 37 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 der Halter eine juristische Person,
so ist die Vollmacht mit einem qualifizierten elektronischen Siegel im Sinne der
Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zu versehen. 2 Anstelle des elektronischen Siegels
kann auf der Vollmacht auch eine qualifizierte elektronische Signatur des Vertretungsberechtigten
der juristischen Person angebracht werden, sofern die Vertretungsberechtigung
durch einen qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter im Sinne
des Artikels 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/ 2014 überprüft worden ist.
3 Im Fall des Satzes 2 ist der Antrag mit dem Zusatz zu versehen, dass ein qualifizierter
Vertrauensdienst die Vertretungsberechtigung überprüft hat.
(4) Die Angaben zum Halter sind im Fall des § 37 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bei
natürlichen Personen aus der das Vollmachtsformular verarbeitenden elektronischen
Nachricht und der qualifizierten elektronischen Signatur und bei juristischen
Personen aus der das Vollmachtsformular verarbeitenden elektronischen Nachricht
und dem qualifizierten elektronischen Siegel oder dem mit qualifizierter elektronischen
Signatur signierten Vollmachtsformular zu entnehmen.
Bundespolizei, mittlerer Dienst, 6. Auflage, Februar 2024
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