Textsammlung BPol, FVZ i. d. F. vom 20.07.2023

Fahrzeug‐Zulassungsverordnung (FZV) 69.
(4) 1 Für die Beantragung der Außerbetriebsetzung ist auf die Identifizierung des
Antragstellers zu verzichten, sofern die Sicherheitscodes der Stempelplaketten
nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2, und der
Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I nach Absatz 2 Satz 1 Nummer
3 erfasst werden. 2 Die Halterdaten sind vom Portal aus dem Zentralen Fahrzeugregister
zu erheben, zu speichern und für die Antragsprüfung zu verwenden.
§ 25Außerbetriebsetzung
(1) 1 Liegen die Voraussetzungen für die Außerbetriebsetzung nach maschineller
Prüfung durch das Portal vor, ist das Fahrzeug mittels einer automatisierten Entscheidung
nach § 19 Absatz 1 Satz 2 außer Betrieb zu setzen. 2 Abweichend von § 23
Absatz 1 Satz 2 erfolgt die Bekanntgabe der automatisierten Entscheidung, sofern
diese nicht von der antragstellenden Person aus dem Portal abgerufen wird, durch
1. Versendung einer De‐Mail‐Nachricht im Sinne des § 3a Absatz 3 Nummer 3
Buchstabe b des Verwaltungsverfahrensgesetzes, wenn der Halter in seinem
elektronischen Antrag ein auf seinen Namen eingerichtetes De‐Mail‐Konto benennt,
2. durch Übersendung des Ausdrucks des elektronischen Dokuments
und ist die Außerbetriebsetzung abweichend von § 23 Absatz 2 Halbsatz 2 am Tag
der Absendung des Ausdrucks wirksam. 3 Sofern die maschinelle Prüfung der Voraussetzungen
für die Außerbetriebsetzung nicht erfolgen kann, hat die Entscheidung
nach § 19 Absatz 1 Satz 4 zu erfolgen und ist im Fall einer antragsgemäßen
Entscheidung die Außerbetriebsetzung abweichend von § 23 Absatz 2 am Tag der
Absendung des schriftlichen Bescheides wirksam.
(2) Der Vermerk über die Außerbetriebsetzung in der Zulassungsbescheinigung
Teil I und die Aushändigung der entstempelten Kennzeichenschilder nach § 16 Absatz
1 Satz 4 werden durch die Erhebung, Speicherung und Verwendung der freigelegten
Sicherheitscodes nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 und 2 zur Prüfung des Antrags
auf Außerbetriebsetzung ersetzt.
(3) Die zuständige Zulassungsbehörde hat den bisherigen Halter auf das Datum
der Wirksamkeit der Außerbetriebsetzung schriftlich hinzuweisen.
Unterabschnitt 3
Internetbasierte Erstzulassung, Tageszulassung,
Wiederzulassung und Änderung bei Halter‐ und Wohnsitzwechsel
§ 26Gemeinsame Regelungen
für die Zulassung und für Änderungen
(1) Die Zulassung oder deren Änderung kann elektronisch beantragt werden,
sofern
1. der Halter nicht nach § 2 Absatz 1 des Pflichtversicherungsgesetzes von der
Versicherungspflicht befreit ist,
2. das Fahrzeug nicht nach § 3 Absatz 3 zulassungsfrei ist,
3. das Kennzeichen zugeteilt werden soll als
a) allgemeines Kennzeichen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 bis 4 und Anlage 4 Abschnitt
2,
b) Oldtimerkennzeichen nach § 10 Absatz 1 und Anlage 4 Abschnitt 4 , sofern
dieses nicht im internetbasierten Verfahren erstmalig zugeteilt wird,
Bundespolizei, mittlerer Dienst, 6. Auflage, Februar 2024
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