Textsammlung BPol, FVZ i. d. F. vom 20.07.2023

Fahrzeug‐Zulassungsverordnung (FZV) 69.
(4) 1 Bei einem Fahrzeug im Sinne von Absatz 1 Satz 1, das nach den Vorschriften
seines Herkunftsstaates, der nicht die Bundesrepublik Deutschland ist, zur Teilnahme
am Straßenverkehr berechtigt ist, hat die Kennzeichnung durch eine Plakette
nach Anlage 3, die an der Rückseite des Fahrzeugs gut sichtbar anzubringen
ist, zu erfolgen. 2 Die Plakette erhält der Antragssteller auf Antrag in einer Ausgabestelle.
3 Ausgabestellen für die Plaketten sind die Zulassungsbehörden oder die nach
Landesrecht sonst zuständigen Stellen sowie die nach Anlage 8 Nummer 4 der Straßenverkehrs‐Zulassungs‐Ordnung
für die Durchführung von Abgasuntersuchungen
anerkannten Stellen. 4 Mit dem Antrag ist einer der folgenden Nachweise vorzulegen:
1. die Zulassungsbescheinigung Teil I oder
2. die Übereinstimmungsbescheinigung oder
3. ein sonstiges zum Nachweis geeignetes Dokument.
5 In die Plakette ist von der Ausgabestelle im dafür vorgesehenen Sichtfeld mit lichtechter
Schrift das Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeuges einzutragen.
(5) Im Ausland erteilte Kennzeichen für elektrisch betriebene Fahrzeuge oder
für elektrisch betriebene Fahrzeuge erteilte Plaketten stehen in der Bundesrepublik
Deutschland erteilten Kennzeichen oder Plaketten für elektrisch betriebene Fahrzeuge
gleich.
§ 12Ausgestaltung
und Anbringung der Kennzeichen 1)
(1) 1 Das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummern sind mit schwarzer
Schrift auf weißem schwarz gerandetem Grund auf ein Kennzeichenschild aufzubringen.
2 § 41 Absatz 1 und § 43 Absatz 1 bleiben unberührt.
(2) 1 Ein Kennzeichenschild darf nicht spiegeln, verdeckt oder verschmutzt sein
und es darf nicht zusätzlich mit Glas, Folien oder ähnlichen unzulässigen Abdeckungen
versehen sein. 2 Form, Größe und Ausgestaltung einschließlich Beschriftung
müssen den Mustern, Abmessungen und Angaben in Anlage 4 entsprechen.
3 Ein Kennzeichenschild muss reflektierend sein und dem Normblatt DIN 74069, Ausgabe
Oktober 2022, Abschnitt 1 bis 8, entsprechen sowie auf der Vorderseite das
DIN‐Prüf‐ und Überwachungszeichen mit der zugehörigen Registernummer tragen.
4 Davon ausgenommen ist ein Kennzeichenschild an einem Fahrzeug der Bundeswehr
nach Anlage 4 Abschnitt 3 sowie ein Kennzeichenschild an einem Fahrzeug der
im Bundesgebiet errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere.
(3) 1 Das Kennzeichenschild mit zugeteiltem Kennzeichen muss der Zulassungsbehörde
zur Abstempelung durch eine Stempelplakette vorgelegt werden. 2 Die
Stempelplakette enthält das farbige Wappen des Landes, dem die Zulassungsbehörde
angehört, die Bezeichnung des Landes, die Bezeichnung der Zulassungsbehörde
und eine eindeutige Druckstücknummer, die für jede Stempelplakette nur
einmal vergeben sein darf. 3 Die Stempelplakette muss einen verdeckt angebrachten
Sicherheitscode bergen, der erst durch Freilegen unumkehrbar sichtbar gemacht
1) Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 4 und Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 5 notifiziert gemäß
Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über
ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die
Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
Bundespolizei, mittlerer Dienst, 6. Auflage, Februar 2024
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