Textsammlung BPol, FVZ i. d. F. vom 20.07.2023

69.
Fahrzeug‐Zulassungsverordnung (FZV)
(5) 1 Bei einem Antrag auf Erstzulassung, Tageszulassung, Wiederzulassung,
Halterwechsel oder Wohnsitzwechsel ist durch die Großkundenschnittstelle
1. der Antrag zum Zweck der Antragstellung automatisch im Umfang der Anlage
11 durch die Großkundenschnittstelle zu ergänzen,
2. die zuständige Zulassungsbehörde zu ermitteln,
3. eine Antragsnummer zur Übermittlung an die Zulassungsbehörde zu generieren,
4. der Antrag als über die Großkundenschnittstelle eingereicht zu markieren und
5. der Antrag mit allen, im Umfang der Anlage 11 ergänzten Daten, von der Großkundenschnittstelle
an das Portal weiterzuleiten.
2 Verantwortlich für den Antrag und seinen Inhalt ist der Antragsteller. 3 Ist das
Portal nicht verfügbar, hat die Großkundenschnittstelle den Antrag an das Postfach
der Zulassungsbehörde weiterzuleiten.
(6) 1 Bei einem Antrag auf Außerbetriebsetzung hat die Großkundenschnittstelle
1. die zuständige Zulassungsbehörde zu ermitteln,
2. eine Antragsnummer zur Übermittlung an die Zulassungsbehörde zu generieren,
3. der Antrag als über die Großkundenschnittstelle eingereicht zu markieren und
4. der Antrag von der Großkundenschnittstelle an das Portal zu übermitteln.
2 Absatz 5 Satz 2 und Satz 3 gilt entsprechend.
(7) Kann ein Antrag nach Absatz 5 oder 6 aufgrund unvollständiger Daten nicht
an das Portal weitergeleitet werden, ist der Vorgang vom Kraftfahrt‐Bundesamt bei
der Großkundenschnittstelle automatisch abzubrechen, der Großkunde mittels
einer Fehlermeldung zu benachrichtigen und sind die Antragsdaten automatisiert
zu löschen.
§ 39Bekanntgabe und Wirksamkeit
der Entscheidung der Zulassungsbehörde
(1) 1 Über die Großkundenschnittstelle übermittelte Anträge sind im Portal nach
den Maßgaben der § 19 Absatz 1 Satz 2 bis § 20 Absatz 4 Satz 2 zu bearbeiten. 2 Der
Antrag ist nach Prüfung im Portal zusammen mit der automatisierten Entscheidung
an die internen informationstechnischen Verfahren der Zulassungsbehörde weiterzuleiten.
3 Ist das Portal nicht verfügbar, leitet die Großkundenschnittstelle den Antrag
in das Postfach der Zulassungsbehörde weiter und es erfolgt die manuelle Bearbeitung
des Antrags nach den allgemeinen Vorschriften.
(2) Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 ist die Entscheidung der Zulassungsbehörde
dem Großkunden nach Abschluss des automatisierten Prüfungsvorgangs bekannt
zu geben
1. durch einen elektronischen Bescheid,
2. in Form eines schreibgeschützten elektronischen Dokuments und
3. in einem für ihn nach § 37 Absatz 3 eingerichteten Postfach.
(3) 1 Im Fall einer antragsgemäßen Entscheidung hat die Zulassungsbehörde
dem Großkunden folgende Daten zu übermitteln:
1. das Datum der Zulassung oder der Außerbetriebsetzung,
2. die Höhe der festgesetzten Gebühr und
3. die Fahrzeugdaten und Halterdaten im Umfang der Eintragungen in den Zulassungsbescheinigungen
Teil I und Teil II, sofern beantragt.
2 Ist ein Dritter der Halter, bedarf es für die Übermittlung der Fahrzeug‐ und Halterdaten
an den Großkunden der Einwilligung des Dritten nach Anlage 12.
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