Textsammlung BPol, FVZ i. d. F. vom 20.07.2023

69.
Fahrzeug‐Zulassungsverordnung (FZV)
24. Prüfungsfahrt: die Fahrt zur Durchführung der Prüfung eines Fahrzeuges
durch einen Berechtigten eines benannten Technischen Dienstes, einer Technischen
Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr oder einer anerkannten
Überwachungsorganisation nach Anlage VIIIb der Straßenverkehrs‐Zulassungs‐Ordnung
einschließlich der Fahrt des Fahrzeuges zum Prüfungsort und
zurück;
25. Überführungsfahrt: die Fahrt zur Überführung des Fahrzeuges an einen anderen
Ort, auch zur Durchführung von Um‐ oder Aufbauten.
2 Die nationale Typgenehmigung nach Satz 1 Nummer 5 oder die Fahrzeug‐Einzelgenehmigung
nach Satz 1 Nummer 6 ist eine Betriebserlaubnis im Sinne des
Straßenverkehrsgesetzes und eine Allgemeine Betriebserlaubnis im Sinne der
Straßenverkehrs‐Zulassungs‐Ordnung. 3 Unter den Begriff der selbstfahrenden Arbeitsmaschine
nach Satz 1 Nummer 17 fällt auch ein selbstfahrender Futtermischwagen
mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 Kilometern
pro Stunde. 4 Ein land‐ oder forstwirtschaftliches Arbeitsgerät nach Satz 1
Nummer 20 kann auch mit einer Ladeplattform ausgestattet sein, die für die Aufnahme
der zur Ausführung der Arbeiten erforderlichen Geräte und Vorrichtungen
oder die für die zeitweilige Lagerung der bei der Arbeit erzeugten und benötigten
Materialien konstruiert und gebaut ist. 5 Des Weiteren zählt zu einem land‐ oder
forstwirtschaftlichen Arbeitsgerät nach Satz 1 Nummer 20 auch ein Fahrzeug, das
dazu bestimmt ist, von einer Zugmaschine gezogen zu werden, und das dauerhaft
mit einem Gerät ausgerüstet oder für die Bearbeitung von Materialien ausgelegt ist,
sofern der Quotient zwischen der technisch zulässigen Gesamtmasse und der Leermasse
dieses Fahrzeuges weniger als 3,0 beträgt.
§ 3Notwendigkeit einer Zulassung
(1) 1 Ein Kraftfahrzeug und seine Anhänger dürfen von der das Fahrzeug führenden
Person auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum
Verkehr zugelassen sind. 2 Die Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn
1. das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder für das Fahrzeug eine
Fahrzeug‐Einzelgenehmigung erteilt ist und
2. jeweils eine Kraftfahrzeug‐Haftpflichtversicherung nach § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes
besteht.
3 Die Zulassung hat durch Zuteilung eines Kennzeichens, Abstempelung der Kennzeichenschilder
und Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung, soweit nachfolgend
nicht etwas anderes bestimmt ist, zu erfolgen.
(2) Die Zulassung eines Fahrzeugs mit autonomer Fahrfunktion oder eines Fahrzeugs
zur Erprobung von automatisierten oder autonomen Fahrfunktionen richtet
sich ergänzend nach den Vorschriften der Autonome‐Fahrzeuge‐Genehmigungsund‐Betriebs‐Verordnung.
(3) 1 Einer Zulassung bedürfen nicht
1. folgende Arten von Kraftfahrzeugen:
a) selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler,
b) einachsige Zugmaschinen, wenn sie nur für land‐ oder forstwirtschaftliche
Zwecke verwendet werden,
c) Leichtkrafträder,
d) zwei‐ oder dreirädrige Kleinkrafträder,
e) motorisierte Krankenfahrstühle,
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