Textsammlung BPol, FVZ i. d. F. vom 20.07.2023

69.
Fahrzeug‐Zulassungsverordnung (FZV)
§ 71Übermittlungssperren
(1) 1 Eine Übermittlungssperre gegenüber Dritten nach § 41 des Straßenverkehrsgesetzes
darf nur durch die für die Zulassungsbehörde zuständige oberste Landesbehörde
oder die von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen
angeordnet werden. 2 Die Zulassungsbehörde hat die Sperre unverzüglich im örtlichen
Fahrzeugregister zu vermerken. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die
Änderung einer Sperre. 4 Sobald eine Sperre aufgehoben wird, ist der Sperrvermerk
von der Zulassungsbehörde zu löschen.
(2) 1 Eine Übermittlungssperre gegenüber einem Dritten ist von der sperrenden
Behörde oder der Zulassungsbehörde dem Kraftfahrt‐Bundesamt mitzuteilen. 2 Das
Kraftfahrt‐Bundesamt hat die Sperre und die sperrende Behörde unverzüglich im
Zentralen Fahrzeugregister zu vermerken. 3 Die Änderung oder die Aufhebung einer
Sperre ist von der sperrenden Behörde oder der zuständigen Zulassungsbehörde
dem Kraftfahrt‐Bundesamt mitzuteilen. 4 Für die Änderung der Sperre gilt Satz 2 entsprechend.
5 Sobald dem Kraftfahrt‐Bundesamt die Aufhebung der Sperre gemeldet
wird, so ist der Sperrvermerk unverzüglich zu löschen.
(3)Ein Übermittlungsersuchen, das sich auf gesperrte Daten bezieht, ist von der
Zulassungsbehörde oder vom Kraftfahrt‐Bundesamt an die sperrende Behörde weiterzuleiten.
82
§ 72Löschung von Daten
aus dem Zentralen Fahrzeugregister
(1)Bei einem Fahrzeug mit Kennzeichen nach § 9 sind die Daten im Zentralen
Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 5 sieben Jahre, nachdem das Fahrzeug
außer Betrieb gesetzt wurde, zu löschen.
(2) 1 Die bei der Ausgabe eines roten Kennzeichens im Zentralen Fahrzeugregister
gespeicherten Daten sind vorbehaltlich des Absatzes 5 sieben Jahre nach Rückgabe
oder Entstempelung des Kennzeichens zu löschen. 2 Die bei der Ausgabe eines
Kurzzeitkennzeichens im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Daten sind
sieben Jahre nach Ablauf der Gültigkeit des Kennzeichens zu löschen.
(3)Bei einem Fahrzeug mit Ausfuhrkennzeichen sind die Daten im Zentralen
Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 5 sieben Jahre nach Ablauf der Gültigkeit
der Zulassung zu löschen.
(4)Bei einem Fahrzeug mit Versicherungskennzeichen oder einer Versicherungsplakette
sind die Daten im Zentralen Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes
5 sieben Jahre nach dem Ende des Verkehrsjahres zu löschen.
(5)Die Angaben über einen Diebstahl oder ein sonstiges Abhandenkommen des
Fahrzeuges, des Kennzeichens im Sinne der Absätze 1 bis 4, der Versicherungsplakette
oder der Zulassungsbescheinigung Teil II sind bei deren Wiederauffinden,
sonst nach Ende der Fahndungsmaßnahmen zu löschen.
(6) 1 Die Daten über ein Kennzeichen nach § 57 Absatz 7 sind im Zentralen Fahrzeugregister
spätestens ein Jahr nach der Rückgabe oder der Entziehung des jeweiligen
Kennzeichens zu löschen. 2 Bei einem Diebstahl oder einem sonstigen Abhandenkommen
des Kennzeichens gilt Absatz 5 entsprechend.